Bundestagswahl:Freie Wähler wollen nach Berlin

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Nach der Grundsatzentscheidung des Landesverbandes der Freien Wähler beginnt der Kreisvorsitzende Michael Leonbacher mit den Wahlkampfvorbereitungen. Einen Kandidaten hat er angeblich schon - doch wer das sein könnte, darüber will er nicht sprechen.

Gerhard Eisenkolb

Nach dem Votum der Freien Wähler (FW) vom Wochenende, zur Bundestagswahl im Herbst 2013 anzutreten, bereitet sich der Kreisverband Fürstenfeldbruck auf die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses vor. Kreisvorsitzender Michael Leonbacher kündigte bereits am Sonntag an, noch vor den Sommerferien im Juli einen Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau zu präsentieren. Leonbacher verwies darauf, dass es im FW-Kreisverband zwar durchaus eine Minderheit von Skeptikern gebe - namentlich erwähnte er Ewald Zachmann aus Olching, der das Vorhaben als "Unsinn" bezeichnet habe - und sagte: "Wir ziehen das mit durch. Wir werden einen vernünftigen Kandidaten präsentieren."

Namen von möglichen FW-Bewerbern für den Bundestag wollte Leonbacher noch nicht nennen. Er will nicht vorpreschen, sondern setzt darauf, dass sich die beiden FW-Kreisverbände Fürstenfeldbruck und Dachau in den nächsten Wochen einvernehmlich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dazu sollen bereits in den kommenden Tagen die ersten Vorgespräche stattfinden. Eine eigene Kandidatur schloss der Kreisvorsitzende am Sonntag jedoch kategorisch aus. Als Pressesprecher des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger war der Gröbenzeller in die Vorbereitungen der Grundsatzentscheidung eingebunden.

Laut Leonbacher wird die FW-Bundestagskandidatur in Bayern vor allem die CSU treffen. Er sagte: "Das bürgerlicher Lager ist unsere Klientel." Die FW hätten die gleiche konservative Wählerschaft wie die Christsozialen. Deshalb glaubt der FW-Kreisvorsitzende auch nicht, dass viele Anhänger der SPD oder der Grünen nun ihr Kreuz bei den FW machen werden. Das Potenzial liege im Wesentlichen bei den Wählern der CSU, froh sei man bei den FW natürlich über jeden Unterstützer.

Der FW-Kreisvorsitzende nannte bereits drei inhaltliche Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf. Diese sind die Krise des Euro, die Schaffung eines Energieministeriums in Berlin und eine stärkere Verankerung der Interessen der Kommunen in der Bundesgesetzgebung. Da die FW eine kommunale Basis haben, bezeichnete es Leonbacher als sein "Leib- und Magenthema", den Kommunen in der Bundespolitik zu einer angemessenen Rolle zu verhelfen. Es müsse aufhören, dass der politische Spielraum der Kommunen weiter durch Bundes- und Landesgesetze systematisch beschnitten werde.

Einen Ausstieg aus dem Euro fordert der FW-Kreisvorsitzende nicht. Es sei jedoch eine "kritische Einstellung" dazu gefordert, wie die Regierungsparteien in Deutschland in den vergangenen Jahren mit dem Problem umgegangen seien. Obwohl es brenne, sei keine Lösung erkennbar. Das stimme viele Bürger, aber auch die FW skeptisch. Leonbacher verwies auch auf einen Zusammenhang zwischen der sich zuspitzenden Euro-Krise und dem Bankensektor. Das sei ein großes Problem. (Bayern)

© SZ vom 18.06.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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