Neue Start- und Landebahn:Freisinger Landrat unterstützt Klagen gegen Flughafen

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Gespräche mit den Kritikern der dritten Startbahn zur Chefsache machen. Die Gegner bekommen unterdessen Unterstützung vom Freisinger Landrat - sogar Geld könnte fließen.

Der Landkreis Freising stellt sich jetzt auch finanziell hinter die Gegner der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Landrat Michael Schwaiger (FW) sagte nach der Baugenehmigung durch die Regierung von Oberbayern: "Wir werden nun alle unsere Kräfte bündeln müssen und all diejenigen, die den Klageweg beschreiten, unterstützen." Schwaiger will dem Kreisausschuss vorschlagen, für die Schutzgemeinschaft und die Musterkläger Prozesskostenhilfe zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis selbst kann nicht gegen die Baugenehmigung der Regierung von Oberbayern klagen.

Pläne für Flughafen-Ausbau: Der Landkreis Freising stellt sich hinter die Gegner der dritten Start- und Landebahn. (Foto: dpa)

In einer Erklärung kritisierte Freisings Landrat die Entscheidung und nennt sie "kein Ergebnis einer kritischen Würdigung". So werde zum Beispiel hervorgehoben, dass es keinen Nachtflug auf der neuen Bahn geben werde. Schwaiger: "Das wurde von der Flughafen München GmbH überhaupt nicht beantragt." Die dritte Bahn diene ausschließlich den wirtschaftliche Interessen des Flughafenbetreibers FMG: "Die Menschen im Flughafenumland sind nicht bereit, die negativen Auswirkungen für Menschen und Umwelt hinzunehmen."

Das Vorhaben sei ein "Irrweg, der Bayerns Verkehrsprobleme noch verschlimmern wird", kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Die Regierung gibt grünes Licht für die Konzentration auf ein falsches Vorhaben", sagte die Erdinger VCD-Sprecherin Doris Kraeker. Der zunehmende Verkehr im Freistaat könne nur bewältigt werden, wenn Bahn- und S-Bahn-Strecken ertüchtigt würden.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer aus Ebersberg sieht in dem Beschluss "keine zeitgemäße Verkehrspolitik". Statt der Startbahn müsse der Ausbau der Infrastruktur um den Flughafen, insbesondere der S-Bahn-Ringschluss, vorangetrieben werden. Es sei notwendig, öffentliche Gelder für den Ausbau des Personennahverkehrs bereitzustellen statt für die dritte Startbahn.

Die Staatsregierung begrüßte in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Genehmigung zum Bau der dritten Start- und Landebahn. Das Projekt sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und ganz Bayerns von großer Bedeutung, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach der Sitzung. Die Gespräche mit den Gegnern des Flughafenausbaus will er zur Chefsache machen. "Ich werde den Dialog persönlich führen", kündigte Seehofer an, der dazu in die Staatskanzlei einladen will.

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Er betonte allerdings, dass an der Grundentscheidung, die Start- und Landebahn zu bauen, nicht zu rütteln sei: "Es gibt in der Politik Entscheidungen, die sind im Interesse des Landes und der Menschen in diesem Lande grundsätzlich notwendig."

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Der ehemalige Freisinger Landrat Manfred Pointner, der für die Freien Wähler im Landtag sitzt, nannte Seehofers Dialogangebot eine Farce: "Gespräche bringen nur dann etwas, wenn auch die Möglichkeit besteht, Vereinbarungen zu ändern." Das sei aber weder von Seehofer noch von der FMG angeboten worden.

Die Landtags-Grünen übten deutliche Kritik am Kabinettsbericht. Es genüge nicht, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Flughafengesellschaft nur die gerichtliche Entscheidung abwarten will, ob der Planfeststellungsbeschluss sofort vollzogen werden könne. "Wir fordern, dass es keinen Baubeginn gibt vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Es gibt keine Veranlassung das vorher zu tun", so der Freisinger Abgeordnete Christian Magerl.

Die FMG veröffentlichte am Mittwochnachmittag eine Erklärung mit der Überschrift: "Münchner Flughafenausbau findet breite Unterstützung". Darin wird unter anderem mitgeteilt, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie den Beschluss für "ein wichtiges Signal für das Industrieland Deutschland" halte. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft mache deutlich, dass der Ausbau "für die Entwicklung der bayerischen Wirtschaft von essenzieller Bedeutung" sei.

Die Industrie- und Handelskammer München sehe in der Genehmigung eine Voraussetzung dafür, "dass Oberbayern einer der führenden Wirtschaftsstandorte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit bleiben" könne, heißt es in der FMG-Erklärung.

© SZ vom 28.07.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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