Vermutlich im April 2012 werden die Münchner Bürger über die dritte Startbahn für den Flughafen entscheiden. Doch was wird dieses Votum eigentlich wert sein? Immer stärker zeichnet sich nun ab, dass bei einem Nein der Münchner zu den Bauplänen das Projekt zwar erledigt sein dürfte. Bei einem Ja zur Startbahn könnte das allerdings anders aussehen. Denn die Grünen machen schon klar, dass sie ihren Kampf gegen die Startbahn selbst dann nicht als erledigt betrachten würden: "Warum sollten wir unsere grundsätzliche Haltung ändern?", fragte Landeschef Dieter Janecek am Dienstag.
Die Lage ist unübersichtlich, weil die Startbahn zwar ein Projekt ist, das in den ganzen Freistaat ausstrahlt. Die Bürger allerdings sollen nur in München entscheiden dürfen, denn nur hier gibt es die Möglichkeit, über einen Bürgerentscheid direkt auf die Geschäftspolitik der Flughafengesellschaft (FMG) Einfluss zu nehmen. Anders als Freising oder Erding ist die Landeshauptstadt an ihr beteiligt. Bayernweit gibt es kein vergleichbares Instrument der Bürgerbeteiligung. Daran müsse man aber arbeiten, hatte kürzlich SPD-Landeschef Florian Pronold vorgeschlagen.
Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat als Aufsichtsratsvorsitzender schon deutlich gemacht, dass der Freistaat sich an ein Veto halten würde und müsste: Weil Entscheidungen in der FMG nur einstimmig getroffen werden können, bliebe ihm auch gar nichts anderes übrig.
Am Dienstag mahnte die SPD an, das müsse auch in der Gegenrichtung gelten: "Wie die Bürger sich entscheiden, so ist das für uns verbindlich", sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. "Aber das erwarten wir auch von allen anderen" - sprich: den Grünen. Doch Janeceks Co-Landeschefin Theresa Schopper will sich nur dafür verbürgen, dass die Münchner Stadträte der Grünen das Votum so oder so umsetzen, nicht aber die ganze Partei.
München ist eben nicht Freising, Erding oder gar ganz Bayern. Janecek meinte am Dienstag, selbst wenn die Münchner Ja zur Startbahn sagen würden, gäbe es ja immer noch den Widerstand vor Ort. Das Bürgerbegehren, das die Münchner Grünen am Donnerstagabend bei einer Stadtversammlung formal auf den Weg bringen wollen, sei zwar "ein sehr effektiver Hebel", aber nicht notwendigerweise das letzte Wort. Wenn es also weitere "Handlungsmöglichkeiten" gebe, so Janecek, dann würden die Grünen sie auch nutzen.
Es kann also gut sein, dass Startbahnbefürworter Christian Ude das Thema auch trotz Bürgerentscheids in möglichen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Freien Wählern wieder auf den Tisch bekommt. Wie es dann weitergeht, ist offen. Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Bad Windsheim könnten die bayerischen Grünen schon mal ein klares Signal aussenden: Ein Antrag aus Freising und Erding will das Nein zur Startbahn in einer künftigen Koalition als "nicht verhandelbar" festschreiben.
