Bürger, entscheide! Abstimmung zur Zukunft des "Plan"

Wie es mit dem Plan weitergehen soll, bestimmen die Moosburger am Sonntag, 15. April 2018, in einem Bürgerentscheid.

(Foto: Marco Einfeldt)

Nun müssen die Moosburger sagen, wie es in ihrer Innenstadt weitergehen soll. Eine entscheidende Rolle wird dabei die Wahlbeteiligung spielen.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Das wochenlange Diskutieren, Informieren und Werben zur Umgestaltung des "Plan" hat nun ein Ende. An diesem Sonntag, 15. April, können sich die Moosburger erstmals seit etwa sieben Jahren wieder an einem Bürgerentscheid beteiligen und über ein konkretes Thema der Stadtpolitik selbst bestimmen. Insgesamt 13 649 Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass mit dem Umbau des Bereiches ,Auf dem Plan' erst dann begonnen wird, wenn die entfallenden öffentlichen Parkflächen in unmittelbarer Umgebung der Innenstadt (zum Beispiel Gelände ,Alte Polizei', Prüfung Tiefgarage ,Auf dem Plan') für diesen Zweck rechtlich gesichert und fertiggestellt sind?"

Entscheidend ist, ob die Wahlbeteiligung hoch genug ist und das erforderliche Quorum erreicht wird. Beim bislang letzten Bürgerentscheid im Januar 2011 zu den Abwasser-Hausanschlüssen erreichte man eine Wahlbeteiligung von 42,4 Prozent. Von 12 310 Wahlberechtigten gingen 5219 zur Urne, davon stimmten 4522 beziehungsweise 87,03 Prozent mit "Ja". Schon 2462 Ja-Stimmen hätten damals gereicht, um das Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen.

Pro Bürgerentscheid

Um die Altstadt attraktiver zu machen, sollte mit anderem begonnen werden. Kommentar von Alexander Kappen mehr...

Diesmal müssen rund 2730 Wähler mit "Ja" stimmen, damit der Entscheid als angenommen gilt. Um die Abstimmung möglich zu machen, mussten die vier Initiatoren des entsprechenden Bürgerbegehrens - Martin Pschorr, Anton Neumaier, Sebastian Kreitmeier und Rudolf Haberkorn - neun Prozent der Wahlberechtigten mobilisieren. Sie benötigten 1225 Unterschriften, im November hatten sie 1341 zusammen und übergaben diese im Rathaus an Bürgermeisterin Anita Meinelt.

Contra Bürgerentscheid

Einwohner und Stadträte sollen die Chance endlich nutzen, diesen Teil der Stadt aufzuwerten. Kommentar von Petra Schnirch mehr...

In den vergangenen Wochen trommelten die Initiatoren des Bürgerentscheids sowie die Gegner, was das Zeug hielt. Mit Informationsveranstaltungen, Pressekonferenzen, Flyern, E-Mails und Internetkampagnen versuchten sie, die Gunst der Wähler zu gewinnen. Die Initiatoren argumentieren im Wesentlichen damit, dass Moosburg nur eine attraktive Einkaufsstadt bleiben könne, wenn die Parkplätze am Plan - oder adäquater Ersatz in unmittelbarer Innenstadtnähe - langfristig zur Verfügung stünden. Die Leute aus Stadt und Land bräuchten die Stellplätze, um ins Rathaus, zu Ärzten, Banken, zum Kinderarzt am Plan, in die Volkshochschule oder die Kirche zu gehen. Die Kunden, gerade auch aus dem Umland, kämen nur für schnelle Besorgungen und nicht zum ausgiebigen Bummeln, wie man es in größeren und nicht vergleichbaren Nachbarstädten wie Landshut mache.

"Eine echte und konsequente Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen fehlt in Moosburg bis heute"

Ganz anders sieht das die Gegenseite, zu der allen voran die Moosburger Altstadtförderer, aber auch Ortsverband und Stadtratsfraktion der Grünen sowie ÖDP-Stadtrat Jörg Kästl gehören. Für Letzteren ist "die direkte Demokratie wie in Form eines Bürgerentscheids immer sinnvoll", schreibt er in einer Pressemitteilung. "Eine echte und konsequente Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen fehlt in Moosburg bis heute", so Kästl. Nichtsdestotrotz ist für ihn ein "Nein" beim Bürgerentscheid "die einzige Möglichkeit, die Entwicklung der Innenstadt positiv zu beeinflussen".

Die Moosburger sollen entscheiden

Der Stadtrat billigt das am 17. November bei der Verwaltung eingereichte Bürgerbegehren. Es geht darum, die Neugestaltung des "Plans" in Angriff zu nehmen, wenn genügend Parkplätze in Innenstadtnähe vorhanden sind. Von Alexander Kappen mehr ...

Auch die Grünen "empfehlen Nein zum Stillstand". Ein "Ja" zum Bürgerentscheid sei indes "kein Stillstand, der Stadtratsbeschluss zum Umbau gilt ja weiter, aber man muss halt Ersatz schaffen", entgegnete Rudolf Heinz (CSU) zuletzt im Stadtrat. "Für mehr Leben in der Stadt bedarf es endlich mehr Aufenthaltsqualität. Mit dem Planumbau machen wir den ersten Schritt", sagt dagegen Stadtmarketingreferent Alfred Wagner (Grüne), der für ein "Nein" wirbt. In Innenstadtnähe gebe es 660, großteils ungenutzte Parkplätze.

Darauf verweist auch der Vorstand der Altstadtförderer. Vorsitzende Daniela Eiden will, "dass die Leute hier auch zum Bummeln herkommen". Sie wünsche sich eine attraktive, schöne und gepflegte Innenstadt mit interessanten Geschäften, Dienstleistern, Lokalen und öffentlichen, nicht zugeparkten Plätzen. Und sollte die Mehrheit beim Bürger-Entscheid mit "Ja" stimmen, fliege Moosburg aus der Städtebauförderung, sagte kürzlich Wagner. Davon weiß man im Moosburger Bauamt allerdings nichts. Eine derartige Aussage habe er von der zuständigen Regierung von Oberbayern noch nie gehört, so Bauamtsleiter Herbert Held.