Innenstadtsanierung und Plan-Umgestaltung:Die Moosburger sollen entscheiden

Innenstadtsanierung und Plan-Umgestaltung: Wenn der "Plan" umgestaltet wird, fallen - so sehen es die Entwürfe vor - viele Parkplätze weg. Nun soll ein Bürgerentscheid klären, ob vor Beginn der Arbeiten Ersatz geschaffen werden muss.

Wenn der "Plan" umgestaltet wird, fallen - so sehen es die Entwürfe vor - viele Parkplätze weg. Nun soll ein Bürgerentscheid klären, ob vor Beginn der Arbeiten Ersatz geschaffen werden muss.

(Foto: Marco Einfeldt)

Der Stadtrat billigt das am 17. November bei der Verwaltung eingereichte Bürgerbegehren. Es geht darum, die Neugestaltung des "Plans" in Angriff zu nehmen, wenn genügend Parkplätze in Innenstadtnähe vorhanden sind.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Viel hat nicht gefehlt, dann wären die Ziele des Bürgerbegehrens von Martin Pschorr, Anton Neumaier, Rudolf Haberkorn und Sebastian Kreitmeier zur Umgestaltung des "Plan" sofort umgesetzt worden. Die Initiatoren beabsichtigen, den Platz erst umzugestalten, wenn in unmittelbarer Innenstadtnähe Ersatzparkplätze rechtlich gesichert und fertiggestellt sind. Die Zustimmung zu diesen Zielen, die einen Bürgerentscheid überflüssig gemacht hätte, scheiterte am Montagabend im Stadtrat nur knapp mit 9:11 Stimmen. Stattdessen beschloss das Gremium, die Bürger nun tatsächlich in einem Entscheid abstimmen zu lassen. Dafür ist laut Beschluss nun maximal ein halbes Jahr Zeit.

Dass das am 17. November bei der Stadt eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist, "das ist unstrittig", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Alle erforderlichen Kriterien sind von der Verwaltung geprüft worden. Es gab nichts zu beanstanden. So wurde auch das Quorum von neun Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Von den 13 581 Stimmberechtigten hatten 1257 für das Bürgerbegehren unterschrieben. Nötig waren 1229. Der Stadtrat müsse das Begehren für zulässig erklären, "das ist die Gesetzeslage", sagte die Bürgermeisterin. Der Beschluss zur Zulassung fiel mit 19:1 Stimmen dann sehr deutlich aus.

Meinelt sprach sich dafür aus, es nun zu einem Bürgerentscheid kommen zu lassen. Dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzen - das wäre eine weitere Möglichkeit gewesen -, wollte sie jedoch nicht. Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) sprach sich dafür aus, den Zielen des Begehrens gleich zuzustimmen. Die Freien Wähler hätten sich immer für die Innenstadtsanierung und die Plan-Umgestaltung eingesetzt, so Dollinger, "aber weit über 1000 Unterschriften unserer Bürger wollen wir nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen". SPD-Stadtrat Martin Pschorr, der als Mitinitiator des Begehrens nicht stimmberechtigt war, warb ebenfalls dafür, den Zielen des Begehrens im Stadtrat zuzustimmen. Aber auch ein Bürgerentscheid sei in seinen Augen natürlich in Ordnung: "Mir geht es jetzt darum, dass man die Bürger bei dem Thema entsprechend beteiligt."

Michael Hilberg (UMB) sprach sich für den Bürgerentscheid aus, "das gehört einfach zu unserer Demokratie". Auch Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) trat dafür ein, es zum Entscheid kommen zu lassen, schließlich sei seiner Fraktion die direkte Demokratie sehr wichtig. Inhaltlich sei er freilich anderer Meinung als die Initiatoren des Begehrens. Er fand einige Formulierungen in der Begründung etwas schwammig und bat die Verwaltung um Aufklärung. So sei nicht definiert, was mit "unmittelbarer Innenstadtnähe" gemeint sei. Der Geschäftsführer der Stadt, Josef Mühlberger, entgegnete: "Nicht die Begründung ist entscheidend, sondern die Fragestellung - und die ist zulässig." Pschorr sagte, für die Innenstadtnähe habe man mit dem Gelände "Alte Polizei" ja schon ein Beispiel gegeben. Was zur Innenstadt zähle, sei für Moosburger ja wohl klar: "Ein Industrieparkplatz irgendwo geht natürlich nicht."

Sollte es zu einer Neuwahl des Bundestags kommen, könnte man diese mit dem Bürgerentscheid verbinden

Rudolf Heinz (CSU) fand es gut, "dass die nötigen Unterschriften zusammengekommen sind, das Thema Parkplätze ist ja die Frage aller Fragen". Ihm gefiel die Formulierung des Begehrens, "weil sie nicht für oder gegen die Plan-Umgestaltung an sich ist". Alfred Wagner (Grüne) störte sich dagegen daran, dass in der Begründung, wonach die Plan-Umgestaltung in der Stadt nicht die oberste Priorität hat, "wieder eine inhaltliche Diskussion aufgemacht wird". Daran wolle er sich nicht beteiligen, es gebe schließlich einen Stadtratsbeschluss.

Der Bürgerentscheid müsste nun eigentlich innerhalb von drei Monaten abgehalten werden. Der Stadtrat beschloss auf Vorschlag der Verwaltung jedoch, die Frist um drei Monate zu verlängern. Grund ist die undurchsichtige politische Lage in Berlin. Sollte es zu einer Neuwahl des Bundestags kommen, könnte man diese mit dem Bürgerentscheid verbinden.

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