Freie-Wähler-Demo gegen ESM "Stoppt Spekulationsexzesse"

Das Ziel von Hubert Aiwanger war klar: Von seiner Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm erhofft sich der Chef der Freien Wähler bundesweite Aufmerksamkeit. Etwa 1000 Demonstranten kamen - und auch ein paar ungebetene Gäste.

Als Großveranstaltung war die Demonstration der Freien Wähler (FW) angekündigt. Gekommen sind dann etwa 1000 Menschen und haben am Samstag in München gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt demonstriert. In seiner Rede geißelte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger "Spekulationsexzesse der internationalen Finanzwirtschaft". Der Vorsitzende der Freien Wähler in Bund und Land sprach sich zugleich für ein weltoffenes Europa und gegen Extremismus aus.

Ihr Motto "Gegen ESM und Extremismus" hatten die Freien Wähler eigens erweitert, nachdem die NPD ihre Teilnahme am Protest gegen den Rettungsschirm angekündigt hatte. Die Kundgebung sollte der Auftakt einer Kampagne gegen die Euro-Rettung sein, mit der Aiwanger auch bundespolitisch Boden für die Freien Wähler gewinnen will. Die Partei wandte sich mit einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag, er solle den ESM und den Fiskalpakt ablehnen. "Jeder von Ihnen kann diese Petition noch bis zum 22. Juni mitunterzeichnen", erklärte Michael Piazolo, europapolitischer Sprecher der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Zentrale Forderungen der Partei, die 2013 erstmals bei der Bundestagswahl antreten will, sind unter anderem die Regulierung der Banken, keine Übernahme der Folgekosten von Finanzspekulationen durch den Steuerzahler und eine Umkehr der zunehmenden Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte.

Aiwanger nahm die Bürger des überschuldeten Griechenlands am Samstag ausdrücklich in Schutz: "Die Griechen sind die ersten Opfer einer Politik, bei der alle Hüllen fallen gelassen werden." Griechenland müsse wettbewerbsfähig bleiben, notfalls auch mit einer anderen Währung, sagte er. Auch der bayerische Landesverband des Bundes der Steuerzahler, die den Grünen nahestehende Organisation "Mehr Demokratie", das "Bündnis Bürgerwille" und die eher im rechtsliberalen Lager angesiedelte "Zivile Koalition" der norddeutschen Adeligen Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, zählten zu dem Unterstützern.

Erstmals zeigte sich auch der Konrad-Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Neumitglied auf der Bühne der Freien Wähler. Viele Teilnehmer hielten Transparente hoch, unter anderem mit einem brennenden Eurozeichen und der Aufschrift "Stoppt das Geldverbrennen."

Mit Blick auf die NPD, die im Vorfeld ihre Beteiligung angekündigt hatte, betonte Aiwanger. "Wir sagen ja zu soliden Finanzen und zu einem demokratischen und weltoffenen Europa, aber nein zu ESM und Extremismus." Dennoch hatten sich Demonstranten aus dem rechts- beziehungsweise linksextremen Lager unter die Teilnehmer gemischt.