Die Gemeinde Zorneding will sich nicht verpflichten, geeigneten Wohnraum beziehungsweise Flächen zur Aufstellung von Behelfsunterkünften für Asylbewerber bereitzustellen. Einen entsprechen Antrag der Grünen hat der Gemeinderat am vergangenen Donnerstagabend mit 9:10 Stimmen abgelehnt. Lediglich bei der Vermittlung von möglichen Containerstandorten will die Kommune das Landratsamt unterstützen. Bürgermeister Piet Mayr (CSU) begründete den "weichgespülten" Beschluss mit den hohen Anforderungen, die für Behelfsunterkünfte gelten. Ein Argument, das Norbert Neugebauer, Büroleiter des Landrats, durchaus nachvollziehen kann.
Baurechtlich ist ein Container, der für einen längeren Zeitraum als drei Monate errichtet wird, nichts anderes als ein Haus. Er muss also dem Bebauungs- oder Flächennutzungsplan entsprechen. Die Aufstellung im Außenbereich und in einem Gewerbegebiet scheidet damit aus. Auch größere unbebaute Flächen im Innenbereich, sogenannter Außenbereich im Innenbereich, fällt weg. Und viele der verbleibenden Flächen im Innenbereich sind bereits als Spielplätze, Bolzplätze oder Grünflächen ausgewiesen oder mit einer anderen Nutzung belegt. So zum Beispiel der Zornedinger Rathauspark, die Christophorus-Wiese oder der Sportpark. Außerdem müssen mögliche Standorte laut Neugebauer einen Wasser-, Strom- und Abwasseranschluss haben und auch verkehrlich erschlossen sein. Neugebauer spricht angesichts dieser Anforderungen von einem "Zielkonflikt". "Die Regierung teilt uns die Flüchtlinge zu und die Gemeinden haben das auszubaden." Bereits mehrmals habe man der Regierung die schwierige Situation geschildert - bisher ergebnislos.
Natürlich ist es möglich, dass Flächennutzungspläne oder Bebauungspläne geändert werden, doch das dauert. Zornedings Bauamtsleiterin Diana Saiger spricht von einem etwa einjährigen Bauleitverfahren. "Das bringt nichts", sagt Neugebauer. Denn der Wohnraum für die Flüchtlinge wird sofort benötigt. Aktuell gibt es im Landkreis 121 Asylbewerber. Weitere 27 Plätze sind von Bewerbern belegt, deren Verfahren bereits abgeschlossen sind, die aber noch keine eigene Wohnung gefunden haben. Aktuell liegt die maximale Quote der Flüchtlinge, die der Landkreis Ebersberg aufnehmen muss, bei 180. Zum Jahresende werden es laut Neugebauer 255 Menschen sein, für die eine Unterkunft gefunden sein muss. "Das ist heftig", sagt er. Eine Unterbringung in Containern hält der Büroleiter wohl für unumgänglich. "Es wird darauf hinauslaufen", sagte am Donnerstagabend auch Piet Mayr. Doch einen Standort zu finden, ist nicht einfach.
In Frage käme in Zorneding laut Diana Saiger möglicherweise das Grundstück, auf dem kürzlich das Reicheneder-Haus abgerissen wurde. "Dort gilt zumindest Baurecht", sagt sie. Geeignet seien zudem leer stehende Geschäfte in der Bahnhofstraße oder am Herzogplatz. "Hierfür bräuchte es lediglich eine Umwidmung", meint Saiger, das dauere maximal ein paar Wochen. Weitere Möglichkeiten sieht sie nicht, "wir prüfen aber gerne jede angebotene Immobilie". Über das Gemeindeblatt will die Kommune die Bürger noch einmal gezielt aufrufen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Die 72 gemeindeeigenen Sozialwohnungen will Zorneding weiterhin für Bürger in Notsituationen oder aber dringend benötigte Erzieherinnen und Altenpfleger bereithalten. Bereits im April war ein Antrag, bis zu drei Wohnungen für Asylbewerber bereitzustellen, mit einem Stimmenpatt im Gemeinderat gescheitert.