Dieter Reiter als Krisenmanager Endgültig der Ober-Bürgermeister

Bei seinem Besuch in der Bayernkaserne war Oberbürgermeister Dieter Reiter von Flüchtlingen umringt. "Help me", "help us" wurde ihm zugerufen.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Mit einem Wisch hat der Münchner Oberbürgermeister den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bayernkaserne verfügt. Damit hat er nicht nur die Staatsregierung zum Handeln gezwungen. Nebenbei hat Reiter auch deutlich gemacht, wer im Münchner Rathaus das Sagen hat.

Von Bernd Kastner

Inzwischen schickt Dieter Reiter keine Briefe mehr in die Staatskanzlei, er hat gemerkt, dass es sowieso nichts bringt. Monatelang hat der Münchner SPD-Oberbürgermeister versucht, CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer zu überzeugen, dass dessen Staatsregierung mehr für Flüchtlinge tun müsse, vergeblich. Bis zum Wochenende. Seither ist alles anders. Innerhalb weniger Tage hat sich so viel bewegt wie noch nie. Im Handstreich hat Reiter das Regiment in der überfüllten Bayernkaserne übernommen. Um die ist hinter den Kulissen ein Machtkampf entbrannt, den der OB für sich entschieden hat. Und das mit Hilfe eines Telefonjokers: Horst Seehofer.

Sie telefonieren jetzt viel, und siehe da, Reiter und Seehofer sind sich plötzlich einig: So kann, so darf es nicht weitergehen in der Freimanner Erstaufnahmezentrale. Unzählige Asylbewerber haben über Tage draußen geschlafen, es fehlten Betten und Decken. Die sanitären Bedingungen sind katastrophal, was nicht wundert: Statt wie vorgesehen 1200, sind dort etwa doppelt so viele Asylbewerber einquartiert. Wie viele es genau sind, weiß niemand.

"Help me! Help us!"

Reiter kennt die Kaserne an der Heidemannstraße, er ist dort vor bald 40 Jahren zum Grundwehrdienst eingerückt. Seit 2010 dient sie der Regierung von Oberbayern als Erstaufnahmeeinrichtung, und die hat Reiter am Freitag vergangener Woche zum ersten Mal als OB besucht. Er war entsetzt über die dort praktizierte bayerische Willkommenskultur, wurde bestürmt von Menschen und ihren Rufen: "Help me! Help us!"

Ohne Worte

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Reiter traf in der Kaserne auch auf Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Die wirkte unbeeindruckt vom Chaos. Versäumnisse der Staatsregierung? Ach wo! Vorhersehbare Überfüllung? Nein, dass die IS-Terrormiliz so aktiv werde - "das weiß doch keiner". Als Reiter die Ministerin so reden hörte, pflaumte er sie an: Ob sie das ernst meine? Seit Langem werde doch ein enormer Anstieg der Flüchtlingszahlen prognostiziert. Er wolle jedenfalls keine weiteren Flüchtlinge mehr in der Kaserne aufgenommen wissen. "Das werd' ich nicht mehr hinnehmen!" Müller schien das aber nicht glauben zu wollen. Sie täuschte sich auch in diesem Punkt.

Noch an jenem Freitag und übers Wochenende, so ist zu hören, ist bei Reiter die Erkenntnis gewachsen, dass er handeln muss. Der Ruf Münchens steht auf dem Spiel und sein eigener, auch wenn nicht er verantwortlich ist, sondern die Staatsregierung. Aber die Flüchtlinge schlafen und frieren unter Münchner Himmel.

Eingreifen also, wann, wenn nicht jetzt? Dazu muss man wissen, dass Reiter kein Jurist ist. Ein Jurist hätte sich wohl nicht getraut, was Reiter am Montag in einer denkwürdigen Pressekonferenz verkündete. Er sprach von Notstand und verfügte, bis sich das Chaos legt, die Schließung der Bayernkaserne. Einfach so.

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Durfte Reiter das? Gewiss, die Stadt ist Eigentümerin der Kaserne, sie hat das Areal vor Jahren dem Bund abgekauft, um dort einen neuen Stadtteil zu errichten. Aber dann hat sie die Kaserne an die Regierung verpachtet, die somit das Hausrecht hat. Juristisch ließe sich darüber streiten, was der OB als Vermieter dort noch zu sagen hat. Reiter wusste, dass sein Schließungsdekret nicht ganz sauber war, aber er wusste auch, dass für abwägende Gutachten die Zeit fehlt. Dafür weiß er, dass Artikel 1 Grundgesetz die Würde des Menschen schützt. Auf dieser moralischen Grundlage schuf er politische Fakten.

Und Seehofer? Dem hatte Reiter Komplettversagen vorgeworfen. Ein paar Stunden später am Montagabend, so ist aus dem Krisenstab zu hören, rief der Ministerpräsident im Rathaus an. Aber nicht, um Zoff zu machen. Schon okay, das mit der Schließung, hat er signalisiert. Jetzt war klar, das Thema ist doppelte Chefsache.