Debatte um S-Bahn-Tunnel Bahn-Chef: Zweite Röhre muss kommen

Gibt es jetzt bald grünes Licht für einen zweiten Tunnel? Staatsregierung, Stadt und Deutsche Bahn rechnen zumindest fest damit, dass die zweite Stammstrecke gebaut wird.

Von Ulrich Schäfer

Die bayerische Regierung, die Stadt München und die Deutsche Bahn gehen davon aus, dass die zweite Stammstecke für die Münchner S-Bahn gebaut wird. Sie erwarten, dass es innerhalb der nächsten drei Wochen gelingt, die letzten Fragen bei der Finanzierung zu klären. "Ob Geld hin oder her - wo ein Weg ist, ist auch ein Wille. Die zweite Stammstrecke muss her", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, am Donnerstag bei einer Festgala, bei der 40 Jahre Münchner S-Bahn gefeiert wurden.

Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) sagte, er sei "sehr, sehr zuversichtlich", dass sich auch der Bund an den Kosten für die zweite Röhre beteiligen werde. Er gehe davon aus, "dass wir die Finanzierung dann in wenigen Wochen verkünden können", sagte Zeil: "Wir sind bei diesem Marathon, das Ziel vor Augen, auf den letzten Metern." Ähnlich zuversichtlich äußerte sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei der Festgala in der Kleinen Olympiahalle: "Es muss nach 15 Jahren Debatte und der Prüfung aller Alternativen möglich sein, endlich grünes Licht für den Bau der zweiten Stammstrecke zu geben."

Bahn-Chef Grube sagte vor 400 geladenen Gästen, der entscheidende Termin für das Projekt sei der 8. November. An diesem Tag findet im Haushaltsausschuss des Bundestags die sogenannte Bereinigungssitzung statt, bei der letzte Änderungen am Bundeshaushalt 2013 vorgenommen werden. Er wünsche sich, dass die Verhandlungen bis dahin "erfolgreich abgeschlossen werden", sagte Grube. Er habe darüber am Mittwoch auch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gesprochen.

Das Bundesverkehrsministerium prüft, ob die Bundesregierung dem Flughafen München ein Darlehen von 127,7 Millionen Euro erlassen und der Airport dieses Geld anschließend in den Bau der zweiten Stammstrecke stecken darf. Der Freistaat und die Stadt haben bereits erklärt, dass sie ihren Anteil an dem Flughafen-Darlehen entsprechend umleiten wollen. Auf diese Weise würden Bund, Freistaat und Stadt insgesamt 491 Millionen Euro mobilisieren und damit die letzte Finanzierungslücke bei der zweiten Stammstrecke schließen, die insgesamt 2,3 Milliarden Euro kostet. Die drei Eigentümer hatten das gemeinsame Darlehen dem Flughafen vor zwei Jahrzehnten gewährt. Sie können das Geld nur gemeinsam zurückfordern; andernfalls verbleibt es beim Flughafen.

Ude appellierte an die Bundesregierung und die Haushaltspolitiker im Bundestag, der Umleitung der Flughafen-Millionen zuzustimmen. Der SPD-Politiker sagte: "Wir haben eine Lösung, die keiner politischen Ebene frisches Geld abverlangt, sondern nur die Zustimmung zu einer sinnvolleren Verwendung bereits geflossener Darlehen." Es sei "vertretbar für die Haushaltspolitiker des Bundes, auf ein Darlehen zu verzichten, das ohnehin schon abgeflossen ist", sagte Ude.

Staatsminister Zeil (FDP) ging noch weiter. Er sagte, der Bund habe bereits zugesagt, dass er seinen Anteil am Flughafen-Darlehen für den zweiten Tunnel bereitstellt: "Der Bund muss jetzt noch die Zusage technisch einlösen, die er schon gegeben hat". Zeil erklärte, die Bundesregierung habe zudem mehr Geld für lokale Verkehrsprojekte zugesichert, als er mit den Ländern über deren Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verhandelt hat.

Zeil und Ude forderten den Bund zudem auf, sich auch am behindertengerechten Ausbau der Münchner S-Bahnhöfe zu beteiligen. 41 Stationen seien bereits umgebaut, sagte Zeil. Für die verbliebenen Stationen habe der Freistaat 50Millionen Euro bereitgestellt. Bayern erwarte, dass der Bund einen Anteil in gleicher Höhe beisteuere. Ähnlich äußerte sich der Münchner Oberbürgermeister.