Unschöne Premiere Neonazi-Kundgebung in Dachau

Mit Transparenten und Lautsprecherdurchsagen werben etwa 30 Rechtsextreme vor der Arbeitsagentur für einen Aufmarsch am 1. Mai im sächsischen Plauen. Spontan starten 40 Bürger eine Gegendemonstration.

Von Gregor Schiegl

Für zwei Stunden hatten die Neonazis ihre Kundgebung an der Münchner Straße angemeldet. Nach weniger als einer Stunde war der braune Spuk aber wieder vorbei.

Ein öffentlicher Auftritt von Neonazis in der Stadt Dachau, deren Namen unauflöslich mit den Gräueln der Nazi-Verbrechen verknüpft ist - einen solchen Affront hat es bislang nicht gegeben. Bis zum Samstag. Mit Transparenten und Lautsprecherdurchsagen warben etwa 30 Neonazis bei einer Kundgebung vor der Arbeitsagentur für einen Aufmarsch am 1. Mai im sächsischen Plauen. Die Demo stand unter dem ausländerfeindlichen Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Spontan bildete sich eine Gegendemonstration von etwa 40 Dachauer Bürgern, die lautstark gegen rechtsextreme Umtriebe in ihrer Stadt protestierten. Nach Aussage des Inspektionsleiters Dachau, Thomas Rauscher, seien beide Versammlung "friedlich und reibungslos" über die Bühne gegangen.

Beobachter aus der "autonomen Szene" berichten, unter den Teilnehmern habe sich auch der als Rechtsterrorist verurteilte Karl-Heinz Statzberger befunden. Statzberger ist Gründer und Führungsmitglied der rechtsextremen "Kameradschaft München" und Mitglied der neu gegründeten Neonazipartei "Der III. Weg". 2005 war er im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung des Neonazis Martin Wiese, die ein Bombenattentat auf das Jüdische Zentrum in München plante, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Polizeichef Thomas Rauscher konnte Statzbergers Teilnahme weder dementieren noch bestätigen. "Wir haben davon keine Kenntnis." Der Inspektionsleiter sprach von "25 bis maximal 30 Personen", die an der Demo teilgenommen hätten, Dachaus "autonome Szene" sprach von 35 Neonazis, die vor allem aus dem Umfeld des "Freien Netzes Süd" stammten. Außer Statzberger soll auch noch der Augsburger NPD-Funktionär Stefan Friedmann dabei gewesen sein und möglicherweise auch Franz Sedlbauer, der mit Kappe, Sonnenbrille und Halstuch aber nicht sicher zu identifizieren gewesen sei. Sedlbauer ist eine führende Figur in der rechtsextremen "Kameradschaft München". Aus Dachau selbst nahm offenbar niemand teil. "Die haben alle fremde Kennzeichen gehabt", hat Thomas Rauscher beobachtet.

Von der Kundgebung nahmen die Dachauer - wenn überhaupt - nur zufällig Notiz. Die Demo war ordnungsgemäß angemeldet, wenn auch recht kurzfristig anberaumt. Zwei Teilnehmer, die sich Masken aufsetzten - ein Esel und Bundeskanzlerin Angela Merkel - gaben der Polizei vorab ihre Personalien bekannt. Auch sonst seien alle Auflagen eingehalten worden, sagt Rauscher. Auch die Transparente hätten der Polizei keinen Anlass zum Eingreifen gegeben. "Da war nichts, was als Volksverhetzung zu werten gewesen wäre."

In einer Pressemitteilung kritisiert das Netzwerk "Assoziation Autonomer Umtriebe Dachau" die Dachauer Behörden als "unkooperativ und konzeptionslos". In der Kritik steht vor allem das Landratsamt, bei dem die Kundgebung angemeldet werden musste. "In anderen Städten ist es gang und gäbe, dass im Falle einer angemeldeten Neonazi-Aktivität die Öffentlichkeit, zumindest die bürgerlich-demokratischen Parteien, darüber informiert werden." Die viel beschworene Zivilgesellschaft könne aber nicht aktiv werden, wenn die zuständigen Behörden Neonazi-Aktivitäten verschwiegen. "Nicht nachvollziehbar" sei auch das Verhalten der Polizei, die bei einer Veranstaltung mit einem verurteilten Rechtsterroristen anfangs nur mit vier Beamten zur Stelle gewesen sei.

Thomas Rauscher räumt ein, dass die Polizei nur "mit schwachen Kräften" vertreten war, allerdings habe für Notfälle eine Reserve bereitgestanden. Wie viele Beamte tatsächlich im Einsatz waren, wollte er nicht sagen. "Das machen wir in solchen Fällen nie." Polizeitaktische Gründe. Außerdem sei nicht klar gewesen, welche Organisationen hinter der Kundgebung standen. Angemeldet worden sei sie "von einer Privatperson". Dagmar Bauer, stellvertretende Sachgebietsleiterin für Öffentlichkeit und Ordnung am Landratsamt, sieht kein Versäumnisin ihrer Behörde. Warum sollte sie die Neonazi-Versammlung publik machen? "Das ist nicht unsere Aufgaben. Das muss der Veranstalter schon selber machen." Die Stadt Dachau war über die Kundgebung übrigens informiert. "Wir mussten eine Parkbucht für die Versammlung absperren", sagt Rechtsamtsleiter Anton Putz, "das ist alles." Und verweist wieder auf das Landratsamt. "Wir sind da nicht zuständig."