Es wird im Stadtrat eine Premiere sein, wenn es denn klappt: Zum ersten Mal wird versucht, einen Bürgerantrag einzureichen. Das Thema: der Erhalt des Grünzuges am Tiefen Graben und die Schaffung eines Bürgerparks in Dachau Ost. Die Hauptinitiatoren: die Bürgerinitiative (BI) "Grünzug Dachau", die SPD-Fraktion, das Bündnis für Dachau und die Überparteiliche Bürgergemeinschaft. Das gemeinsame Ziel ist, in den kommenden Wochen mindestens 500 Unterschriften zu sammeln, um den Bürgerantrag beim Stadtrat einreichen zu können. "Innerhalb von drei Monaten muss er sich dann mit dem Thema befassen", erläuterte Sören Schneider in seiner Funktion als juristischer Berater der SPD am Montagabend in einer Pressekonferenz.
Seit mehreren Jahren schwelt der Kampf um das Moos zwischen Dachau und Karlsfeld. Zwar konnten vor fast drei Jahren Bürgerentscheide verhindern, dass ein von der Gemeinde Karlsfeld geplantes Gewerbegebiet nicht gebaut werden durfte. Die Gefahr, dass das Naherholungsgebiet nicht doch überplant und bebaut wird, ist trotzdem nicht gebannt. Sorge bereitet dem Sprecher der Bürgerinitiative, Bruno Schachtner, besonders der Bau der Maschinenhalle mitten im Grünzug. Als privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben wurde sie genehmigt. Nur eine Frage der Zeit sei es, bis weitere Gebäude, auch gewerblich genutzte, folgten, vermutet er. "Das ist regelrecht eine Provokation."
Bernhard Sturm, der schon bei der Integrativen Stadtentwicklung aktiv mitarbeitete, drückte es noch deutlicher aus. "Was Dachau macht, ist eine Kakofonie von Maßnahmen, die nicht die Entwicklung der Stadt widerspiegeln." Die vorangetriebene Innenverdichtung und das Zubauen von Freiräumen hielt er für den falschen Weg. "Freiräume sind wichtig für die soziale Begegnung", sagte Sturm, der die Diskussion um die Zukunft des Grüngürtels als "seit zehn Jahren überfällig" beschrieb. Bestärkt wurde er darin von Michael Eisenmann (Bündnis Dachau). "Wenn schon, dann brauchen wir soziale Gewerbegebiete", forderte er im Hinblick auf die Verdrängung kleinerer Betriebe.
Gescheitert war die SPD-Fraktion vor ein paar Jahren, als sie keine Mehrheit für ihren Antrag fand, auf dem Areal einen Bürgerpark einzurichten. Auch dies war ein Grund, weshalb sich jetzt die Interessenvertreter unterschiedlicher Vereinigungen zusammenschließen. "Nur gemeinsam können wir etwas erreichen", war sich der Vorstandsvorsitzende der SPD, Volker Koch, sicher. Und Bruno Schachtner bestätigte: "Allein und ohne die SPD schaffen wir das nicht."
Ganz unkompliziert ist das korrekte Einsammeln der Unterschriften nicht. Auch bei der niederschwelligen Variante zum Bürgerbegehren und -entscheid gibt es Regeln: Ein Prozent der Einwohner müssen den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit er eingereicht werden kann. Sören Schneider rät zum Sammeln von mindestens 30 Prozent mehr - um eventuell ungültig erklärte Unterschriften auffangen zu können. Innerhalb eines Monats muss dann die Zulässigkeit geklärt und in den kommenden Monaten im Stadtrat behandelt werden. Ein Blitzverfahren, im Vergleich zu so manchen Antragsverfahren. Ratsmitglied Volker Koch verdrehte die Augen: "Manchmal vergehen Jahre, bis ein normaler Antrag im Ausschuss behandelt wird."
Den Zeitpunkt für ihre Initiative haben die Organisatoren nicht zufällig gewählt: Können die Unterschriften in den kommenden Wochen eingereicht werden, muss sich der neue Stadtrat mit dem Thema befassen. Und von ihm erhoffen sich die Kämpfer mehr Unterstützung im Erhalt des Grüngürtels, der für sie ein Stück Lebensqualität am Rande der Stadt bedeutet. "Wir wollen alle Bürger einladen teilzunehmen und öffentlich zu machen, dass sie es gut finden, für was wir eintreten. Sonst nützt das alles nichts", bekräftigte Bruno Schachtner.
Jede Gruppierung für sich will jetzt auf Unterschriftenfang gehen, in ihren Familien, Gruppierungen, auf der Straße. Listen sollen auf Informationsständen ausliegen, sowie in der Bäckerei Denk. Weitere Informationen gibt es im Internet www.spd-dachau.de oder bei claudia_hinterberger@t-online.de und info@brunoschachtner.de.
Einen ersten Grünzug-Wandertag veranstaltet die Bürgerinitiative am Sonntag, 26. Januar, von 14 bis 16 Uhr. Start und Ziel ist das Lokal der Karlsfelder Kleingartenanlage östlich am Tiefen Graben. Einmal wird das Gebiet zu Fuß oder mit dem Rad umrundet. Am Montag, 27. Januar, findet eine Informationsveranstaltung mit sieben Referenten statt, unter ihnen der CSU-Landratskandidat Stefan Löwl, die Fraktionssprecherin der SPD im Kreistag, Marianne Klaffik, und der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz, Roderich Zauscher. Pfarrsaal Heilig Kreuz, Beginn 19 Uhr.