Tarifverhandlungen Helios geht auf Beschäftigte zu

Guten Mutes: Gewerkschaftsführer Christian Reischl.

(Foto: Toni Heigl)

Der Klinik-Vorstand hat offenbar weitreichende Angebote gemacht. Kreistag beschließt Kontrollgremium

Der Tarifstreit um Entlastung der Pflegekräfte im Helios-Amper-Klinikum scheint auf der Zielgeraden angekommen zu sein. Verdi-Gewerkschaftsführer Christian Reischl sprach am Freitag von einer "überraschenden Wende in der Auseinandersetzung". "Die Arbeitgeber haben uns ein weitreichendes Angebot gemacht, das ganz anders geklungen hat, als das was bisher im Gespräch war", sagte er der SZ. Noch am Morgen schienen die Positionen auf beiden Seiten festgefahren, doch jetzt ist eine Einigung in greifbare Nähe gerückt.

Fünf Stunden lang haben der Dachauer Helios-Vorstand und die Geschäftsführung am Donnerstag mit den Arbeitnehmervertretern verhandelt. "Es war sehr konstruktiv im Vergleich zu den Runden davor", sagte Helios-Pressesprecherin Katharina Mathern. Man habe viele Punkte besprochen. Doch über den Inhalt der Gespräche hüllten sich beide Seiten in Schweigen. Reischl gibt nur so viel preis: "Es würde eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen bringen. Wir werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gut damit leben können." Die Arbeitgeberseite habe da möglicherweise mehr zu prüfen. "Ich glaube, Helios ist dieser Schritt nicht leicht gefallen", so der Verdi-Gewerkschaftssekretär. Er würde aber zeigen, dass der Arbeitgeber, sich um die Beschäftigten kümmert und die Kritik der vergangenen Wochen und Monate ernst nimmt. Denn auch die Patienten könnten profitieren. Bis zum Dienstag, 19. Dezember, haben nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer Zeit, den Kompromiss zu prüfen. Solange soll nichts an die Öffentlichkeit dringen, das ist die Absprache. Erst am Mittwoch, 20. Dezember, will man das Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde bei einer Betriebsversammlung öffentlich machen.

Die Leitung der Helios-Amper-Klinikum AG akzeptiert zudem Vorschläge der Kreispolitik, wie die Pflege verbessert werden kann. Dies wurde nach einer Aufsichtsratssitzung am Montag bei einem Treffen mit der Klinikleitung und Vertretern der Fraktionen deutlich. So sicherte die Klinikspitze ihr Einverständnis für eine Mitarbeiterbefragung zur Arbeitsbelastung und ein Ausfallmanagement zu. Beide Themen sollen in die laufenden Tarifverhandlungen eingebracht werden. Die Initiative dafür ging von der SPD-Fraktion aus. Der Kreisausschuss beschloss in seiner Sitzung am Freitag, dass sich Landrat Stefan Löwl (CSU) beim Aufsichtsrat der Amper-Kliniken dafür einsetzen soll. Auf Antrag der SPD beschloss das Gremium außerdem, gemeinsam mit der Klinikleitung einen Beirat zu installieren. Dieses Gremium soll aus Mitgliedern aller Kreistagsfraktionen, dem Betriebsrat und der Klinikgeschäftsführung bestehen. Der Beirat solle kein "Kaffeekränzchen" sein, betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck. Er müsse mit Experten aus verschiedenen Bereichen besetzt werden. Die Klinikleitung habe die Situation erkannt. Das zeigt auch die Zustimmung zu einer Ombudsstelle, die der Landkreis in Kooperation mit der Klinik schaffen will. Dies wurde auf Antrag der CSU beschlossen. Dieses Gremium wird mit Experten besetzt, die neutral und unabhängig sind. Die Ombudsstelle soll Beschwerden von Patienten nachgehen und Einzelfälle kompetent beurteilen können.

Heftige Wortgefechte löste der Antrag der Freien Wähler Dachau aus, einen Krankenhausausschuss einzurichten. Mit diesem Gremium könne der Landkreis seine aktienrechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen, argumentierte Fraktionsvorsitzender Sebastian Leiß. Es sei seltsam, dass Löwl als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender vom Geschäftsführerwechsel in der Amper-Klinikum AG offenbar erst aus der Zeitung erfahren habe. Der Landrat verwahrte sich gegen den Vorwurf der Inkompetenz. "Das ist ein starkes Stück", sagte Löwl. "Wir machen sachbezogene Politik, Sie verbreiten Populismus und Nebelkerzen", schimpfte Wolfgang Offenbeck.