Marianne Klaffki, SPD-Kreisrätin und Vorstandsmitglied im Verein Kinderschutz e. V., möchte es ganz genau wissen: Über den SPD-Landtagsabgeordneten Paul Wengert hat sie eine Anfrage an das bayerische Innenministerium gerichtet, ob es rechtens sei, ein noch gar nicht errichtetes Gebäude zum Präzedenzfall für höheres Baurecht in der Nachbarschaft zu machen. Das hatten Stadtbauamt und Stadtratsmehrheit getan, und dem Bauträger Herbert R. Ullmann für ein Grundstück, das dieser 2004 vom Kinderschutzverein erworben hatte, zehn Prozent mehr Wohnfläche zugestanden als im seinerzeitigen Vorbescheid. Auf Nachfrage der Dachauer SZ hatte die Architektenkammer mit Blick auf die geltende Rechtsprechung erklärt, dass nur bereits errichtete Gebäude als Bezugsfälle dienen könnten.
Der Verein fühlt sich von Stadt und Bauträger über den Tisch gezogen, weil durch die Baurechtsmehrung nach seiner Ansicht ein höherer Kaufpreis fällig geworden wäre, da der Investor einen Zusatzgewinn einstreichen könne. Ullmann widersprach vehement: Er habe zum einen wesentlich mehr gezahlt als die in der Öffentlichkeit kursierenden 3,5 Millionen Euro, und er habe stets versucht, dem Verein zu helfen, als dessen Baupläne in Indersdorf nicht vorankamen, ließ er in einer schriftlichen Stellungnahme wissen.
Klaffki betont nun, dass die von der Stadtratsmehrheit genehmigte Baurechtsmehrung für sie "von grundsätzlicher Bedeutung" sei. Als Vorstandsmitglied im Kinderschutzverein habe sie sich daher zusammen mit Volker C. Koch, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, an Wengert gewandt - als ehemaliger Bürgermeister von Füssen und OB von Augsburg ein Abgeordneter mit reichlich kommunalpolitischer Erfahrung.
Dieser legt in seinem Schreiben an Innenminiser Joachim Herrmann noch einmal die Geschichte des Verkaufs im Jahr 2004 dar, als der Kaufpreis sich nach einem gültigen Vorbescheid für die Bebauung des Areals richtete, auf dem das Amalie-Nacken-Heim und die Elisabeth-Bamberger-Schule des Kinderschutzvereins lagen. Wengert verlangt nun vom Minister eine "rechtsaufsichtliche Überprüfung der Angelegenheit". Für den früheren Augsburger Rathauschef stellt sich nämlich die Frage, ob die Stadt "entgegen der gesicherten Rechtsprechung, wonach im Rahmen des Paragrafen 34 Baugesetzbuch ausschließlich bereits vorhandene Gebäude Berücksichtigung finden dürfen", die Baugenehmigung für eine deutliche höhere Baumasse hätte erteilen dürfen.
Diese Frage stellt sich im übrigen auch die ÜB-Stadtratsfraktion. Sie hat dazu gleich mehrere Fragen, die von Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) in der nächsten Stadtratssitzung beantwortet werden sollen.