Pflegenotstand SPD erklärt sich mit Klinikpersonal solidarisch

Harald Dirlenbach distanziert sich von missverständlicher Passage im offenen Brief der Kreisfraktionssprecher

Von Wolfgang Eitler, Dachau

"Als SPD im Landkreis Dachau stehen wir hinter den Beschäftigten des Helios-Klinikums." Der Kreisvorstand reagiert mit einer "Solidaritätserklärung" auf einen offenen Brief des Dachauer Kreistags vom vergangenen Sonntag, in dem Sprecher sämtlicher Fraktionen und Gruppierungen sich gegen Kritik des Helios-Betriebsrats verwahren, das Klinikpersonal in den seit Jahren schwelenden Konflikten mit der Geschäftsleitung für eine bessere Pflege im Stich gelassen zu haben.

SPD-Kreisvorsitzender Martin Güll, Landtagsabgeordneter und Kreisrat, schreibt in einer Presseerklärung vom Dienstag, dass der Landkreis wegen seines Auftrags für die öffentliche Daseinsvorsorge "eine besondere Verantwortung für die Qualität von medizinischer Versorgung, aber auch der Pflege" am Dachauer Klinikum habe; und zwar "unabhängig davon, ob dieses in rein kommunaler oder eher privatisierter Trägerschaft ist". Weiter heißt es: "Wenn die Pflege nicht stimmt, dann kommen alle, die es sich aussuchen können, auch trotz hervorragender medizinischer Angebote nicht mehr in das Dachauer Krankenhaus." Abschließend schreibt Güll: "Wer wie am Standort Dachau Millionen an Gewinnen mit medizinischer Qualität verdient, sollte diese Gewinne nicht nur in Gebäude, sondern auch in eine verbesserte Pflege und bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals investieren."

Die Autoren des offenen Briefs hätten versucht, mahnende Worte an die Vertreter der Belegschaft zu richten

Diese Solidaritätsadresse unterstützt auch der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, der Vierkirchener Bürgermeister Harald Dirlenbach. Er gehört zum Kreis der Unterzeichner des offenen Briefs. Bedauerlicherweise, sagte er im Gespräch mit der SZ, sei das Schreiben dahingehend missverstanden worden, dass der Kreistag sich gegen den Betriebsrat positioniere. Vielmehr hätten die Autoren versucht, mahnende Worte an die Vertreter der Belegschaft zurichten, mit dem Ziel, zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Kreispolitik und Klinikpersonal zu finden. Die entscheidende Passage des offenen Briefs lautet: "Wir werden uns nicht durch eine unsachliche Vermischung von lokalen Herausforderungen und gesundheitspolitischen Grundsatzthemen für die aktuellen oder zukünftigen Tarifauseinandersetzungen instrumentalisieren lassen."

Auf einer Podiumsdiskussion und einer Protestkundgebung hatten Betriebsrat und Pflegekräfte für eine Petition der Gewerkschaft Verdi an den Deutschen Bundestag geworben, die Einstellung von Pflegekräften in ganz Deutschland zu forcieren. Dazu muss der Gesetzgeber die rechtlichen Bedingungen schaffen, indem er beispielsweise dem im Jahr 1996 von der damaligen Bundesregierung abgeschafften Personalschlüssel für Pflegekräfte an Kliniken wieder einführt. Auf die Frage an Harald Dirlenbach, wie denn diese Passage nicht als Grundsatzkritik am Helios-Betriebsrat verstanden werden könne, sagte er: "Sie ist missverständlich."

Dirlenbach kündigte an, dass seine Fraktion die kommunale Gesundheitspolitik in den nächsten Wochen zum zentralen Thema erheben wolle. Dabei solle auch überprüft werden, wie die Kommunalpolitik dabei mitwirken könne, dass die Situation der Pflege am Heliosklinikum verbessert wird. SPD-Kreisvorsitzender Martin Güll schreibt: "Gerät die Menschenwürde auch nur annähernd ins Wanken, dann ist was faul."