Ilse Aigner:Von Karlsfeld zur Sicherheitskonferenz

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner spricht beim traditionellen Fischessen der CSU in Karlsfeld. (Foto: Toni Heigl)

Aigner hat nur Zeit für eine Stippvisite, das enttäuscht die CSU, aber die Ministerin muss gleich weiter nach München.

Von Manuel Kronenberg, Karlsfeld

Für mehr als eine Stippvisite hat Ilse Aigner dann doch keine Zeit. Da haben sich die CSU-Politiker des Orts- und des Kreisverbandes vielleicht mehr erhofft, zum Beispiel dass sich die bayerische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin noch ihre Sorgen und Wünsche anhört. Doch dazu kommt es nicht. Der Zeitplan des traditionellen Fischessens der CSU Karlsfeld und des CSU-Kreisverbandes Dachau muss umgeworfen werden. Denn Aigner wird eigentlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gebraucht. Sie ist Schirmherrin der Veranstaltung und spricht im Bayerischen Hof über "Wirtschaftliche Perspektiven im Nahen und Mittleren Osten".

Deshalb schaut sie nur für ihre Rede im Bürgerhaus vorbei, hält sie gleich zu Beginn und verschwindet sofort wieder. Die knappe Zeit nutzt die Ministerin, um die Erfolge der Staatsregierung vorzustellen. Keine Schelte für den politischen Gegner, wie das sonst beim politischen Fischessen am Freitag in Karlsfeld üblich ist. Angesichts der momentanen Situation wäre dies auch nicht angebracht. Die CSU hatte schon den politischen Aschermittwoch abgesagt, und Ilse Aigner äußert sich bestürzt über das schreckliche Zugunglück bei Bad Aibling. Sie treffe es besonders, sagt sie, weil sie in Bad Aibling zur Schule gegangen sei.

"Unübersichtliche Sicherheitslage"

Aigners Rede dreht sich um aktuelle Themen: um die internationale Sicherheitslage, um Bayern als Wirtschaftsstandort und um die Flüchtlingspolitik. "Die internationale Sicherheitslage ist mehr als unübersichtlich geworden", sagt Aigner. Das sei ihr wichtig zu betonen, da das auch für Karlsfeld Auswirkungen habe, wo 500 Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. "Für mich ist entscheidend, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Wir brauchen eine Obergrenze und Maßnahmen", fordert Aigner wenig überraschend. Allerdings handhabe der Freistaat Bayern die Flüchtlingssituation gut, ja, so hervorragend, dass das ihrer Meinung nach keiner so gut kann wie die CSU. Zu den Differenzen mit der Schwesterpartei sagt sie: Die müsse man eben ausdiskutieren.

Dann kritisiert sie, dass die politische Entscheidungsfindung zu lange dauere. Die größte Hürde sei der Bundesrat, wo es mehr um Machtspiele als um wirksame Maßnahmen gehe. "Im Sinne des Landes ist es nicht, wenn die Menschen im Bundesrat machtpolitische Spielchen betreiben", empört sich Aigner. "Die Menschen erwarten Lösungen!" Dazu gehöre auch, den Neuankömmlingen die bayerische Leitkultur zu vermitteln. Es dürften keine Parallelgesellschaften entstehen. "Wir wollen hier kein zweites Molenbeek!"

Für diese Ansagen erntet Aigner viel Applaus. Ohnehin wird sie bejubelt. Sogar als sie einen Schluck Bier nimmt und sagt: "500 Jahre Reinheitsgebot", wird geklatscht. Das ist dann aber auch der einzige Moment, der entfernt an eine Bierzeltstimmung erinnern könnte. Aigner geht noch auf die Herausforderungen der Zukunft für die Wirtschaft ein, vor allem auf das Thema Digitalisierung. Die Kernkompetenzen in den Branchen Automobil, Gesundheit und Industrie seien in Gefahr, warnt sie. Aber, versichert die Ministerin, die CSU habe ja schon vorgesorgt: mit üppigen Investitionen.

Der Bürgermeister wehrt sich gegen eine Einmischung aus Dachau

Als Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe nach ihrem knapp einstündigem Vortrag ans Rednerpult tritt, ist seine Parteifreundin schon nach München aufgebrochen. In der Gaststätte wird es unruhig, Kolbe versichert, nur zehn Minuten reden zu wollen. Auch er spricht über das Thema Wirtschaftsstandort. Karlsfelds Problem der Haushaltslage habe sich nicht gebessert, sagt er. Deshalb sei auch ein zweites Gewerbegebiet so wichtig. Dem Bund Naturschutz, der die Planung kritisiert, sagt er: "Demokratische Entscheidungen müssen respektiert werden.," Und: "Ich will mich nicht mehr aus Dachau beeinflussen lassen."

Nach zehn Minuten wendet Kolbe sich an Landrat Stefan Löwl (CSU) und dankt ihm für seine Arbeit bei der Flüchtlingsunterbringung. Dabei unterläuft ihm ein Versprecher: "Das, was du leistest, ist unmenschlich." "Übermenschlich", korrigiert er schnell. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath spricht noch über die große Bedeutung des Ehrenamts. Schließlich beendet er die eher ruhige Veranstaltung, die aus viel gegenseitigem Schulterklopfen bestand.

© SZ vom 15.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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