Die Sammelunterkunft für Flüchtlinge an der Kufsteiner Straße bleibt möglicherweise doch noch erhalten. Der Grundeigentümer des Geländes an der Grenze zum Karlsfelder Gemeindegebiet hat offenbar seine Bereitschaft signalisiert, auf die Bedingungen des Freistaats einzugehen und einen neuen Pachtvertrag abzuschließen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll der SZ erklärte, will sich der Grundbesitzer jetzt doch bewegen und das Angebot des Freistaats für einen neuen Pachtzins akzeptieren. Auch das Sozialministerium scheint bereit zu sein, an der Flüchtlingsunterkunft festzuhalten, wenn der Grundeigentümer seine Forderungen für die Pacht herunterschraubt. Eine definitive Zusage des Sozialministeriums gibt es laut Güll aber noch nicht. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte die geplante Musterunterkunft auf diesem Gelände doch noch entstehen.
Bis vor Kurzem schienen die Tage der Flüchtlingsunterkunft an der Kufsteiner Straße gezählt zu sein. Die Regierung von Oberbayern kündigte zum 31. Oktober den Pachtvertrag, weil sie sich mit dem Eigentümer des 12 000 Quadratmeter großen Geländes nicht über die Höhe des Zinses einigen konnte. Dieser erhielt bisher monatlich 10 000 Euro - für Grünland, das in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Die Regierung wollte diese Summe künftig nicht mehr zahlen. Auf der Grundlage eines Gutachtens der Immobilien Freistaat Bayern bot sie nur noch 6000 Euro an. Zu wenig aus Sicht des Grundeigentümers, der das Gutachten überprüfen ließ und dann 7166 verlangte. Die Regierung lehnte dies ab und kündigte den Pachtvertrag. Das Landratsamt sah sich deshalb gezwungen, die Sammelunterkunft bis spätestens Ende Oktober zu räumen. Ein Großteil der 124 Flüchtlinge wurde und wird auf die Unterkünfte an der Karlsfelder Parzivalstraße und am Dachauer Himmelreichweg verlegt. Etwa 30 anerkannte Asylsuchende und eine Familie, die im Herbst freiwillig ausreisen will, werden vorerst an der Kufsteiner Straße bleiben. Sie müssten sich eigentlich eine neue Unterkunft suchen, doch es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.
Stadt ist mit längerer Laufzeit einverstanden
Dass die Sammelunterkunft an der Kufsteiner Straße möglicherweise bestehen bleibt und künftig freie Kapazitäten hat, dafür könnte der Grundeigentümer den Weg frei machen. "Ich habe mehrmals mit ihm gesprochen, und er zeigt sich jetzt bereit, auf das Angebot des Freistaats einzugehen", sagt Martin Güll. Der SPD-Landtagsabgeordnete nahm auch erneut Kontakt mit dem Sozialministerium auf. Ein Mitarbeiter habe ihm versichert, dass der Freistaat immer noch Interesse am Bestand der Unterkunft an der Kufsteiner Straße habe. Auch das Angebot über die Höhe des Pachtzinses stehe noch. Nach Auskunft von Güll geht es auch noch um die Laufzeit des Pachtvertrages. Die Regierung habe Interesse an einer langen Laufzeit; Hintergrund dafür ist auch die Absicht, auf dem Gelände eine mehrgeschossige Musterunterkunft in massiver Bauweise zu errichten, welche die Baracken ersetzen soll.
Auch die Stadt Dachau ist laut Güll mit einer langen Laufzeit einverstanden. Der Landtagsabgeordnete betont allerdings, dass es noch keine offizielle Stellungnahme der Regierung gebe. Auch das Sozialministerium habe noch keine definitive Aussage gemacht. "Wir müssen die entscheidenden Stellen jetzt festnageln", betont Güll. "Ich will, dass das Ding vorankommt." Auch Landrat Stefan Löwl sei über den neuen Stand informiert. Alle Beteiligten sollten sich jetzt an einen Tisch setzen, um das Projekt in einer konzertierten Aktion voranzubringen.
Neubau auf sensiblem Gelände
Löwl begrüßt das Einlenken des Grundeigentümers. Der Standort für eine neue, nachhaltige Unterkunft an der Kufsteiner Straße ist aus seiner Sicht grundsätzlich gut, weil er nahe am Bahnhof liegt und in der unmittelbaren Umgebung keine andere Wohnbebauung vorhanden ist. Der Landrat sieht nur ein einziges Problem: Nach den Planungen der Stadt könnte der Standort bald in einem Landschaftsschutzgebiet liegen. Es gibt einen Antrag der Stadt, wonach das geplante Landschaftsschutzgebiet auch das Gelände an der Kufsteiner Straße umfasst. Nach aktuellem Stand ist es als Grünfläche überplant. Löwl: "Man könnte dann keine weiteren Häuser bauen." Die Stadt müsste also den Flächennutzungsplan ändern. Als Laufzeit für den neuen Pachtvertrag hält Löwl eine Zeitspanne von "20 Jahren plus x" für nötig. Denn der Neubau für eine Flüchtlingsunterkunft solle eine dauerhafte Lösung für mindestens 250 Menschen sein.
Auch Abgeordneter Güll räumt ein, dass sich das Gelände für einen Neubau "auf einem sensiblen Gebiet" befindet. Deshalb lege die Stadt Wert darauf, dass das neue Gebäude am selben Platz entsteht und sein Grundriss dem alten Bestand entspricht. Es könnte aber auch noch andere Probleme geben. Landrat Löwl verweist auf einen Kabinettsbeschluss, wonach der Freistaat künftig verstärkt in Gemeinschaftsunterkünfte investieren will, die auf Liegenschaften des Bundes entstehen. Dafür wären etwa ungenutzte Kasernen geeignet. Löwl: "Dann kann sich der Freistaat hohe Pachten und Mieten sparen."