Dachau nach dem Bürgerentscheid:Sieg trotz Niederlage

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Trotz des gescheiterten Bürgerentscheids sieht sich die Bürgerinitaitive als "Vorbote eines neuen gesellschaftlichen Miteinanders": Stadt und Parteien müssten "bürgerschaftliches Engagement in Zukunft sehr viel ernster nehmen als bisher".

Walter Gierlich

Während die Stadt, wie angekündigt, unmittelbar nach dem Bürgerentscheid mit den Vorbereitungsarbeiten für den Neubau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt begonnen hat, hat sich auch die Bürgerinitiative (BI) "Raum für Kinder" noch einmal mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: Trotz des gescheiterten Bürgerentscheids sieht sich die BI als "Vorbote eines neuen gesellschaftlichen Miteinanders", denn Stadt und Parteien müssten "bürgerschaftliches Engagement in Zukunft sehr viel ernster nehmen als bisher". Eine "Mega-Koalition, bestehend aus CSU, SPD, ÜB, Grüne, Bündnis, FW, FDP, Pfarrverband St. Jakob und Caritas" habe sich formiert, "um die Umsetzung des städtischen Planungsentwurfs wieder in ,trockene Tücher' zu bringen und einen positiven Ausgang des Bürgerentscheids zu verhindern", heißt es in der Stellungnahme der BI. Diese sieht sich trotzdem als demokratischer Sieger, hätten doch 3451 Dachauer für ihr Anliegen gestimmt, während trotz geballter Übermacht der Gegenseite nur 2058 Nein-Stimmen gezählt wurden. Dass die 3451 Befürworter lediglich 10,61 Prozent der Stimmberechtigten sind, wird in der Stellungnahme nicht erwähnt. Gefordert sind vom Gesetz aber 20 Prozent Ja-Stimmen, so dass der Bürgerentscheid aus juristischer Sicht verloren sei, wie die BI weiter schreibt. "Denn die bayerische Quorums-Regelung soll verhindern, das über Bürgerentscheide Minderheiten die Geschicke der Stadt dominieren." Die hohe Hürde biete den etablierten Parteien "auch einen komfortabel sicheren Gesetzes-Wall zum Schutz vor neuen Strömungen", heißt es von der BI weiter. In der Stellungnahme ist weiter davon die Rede, dass der neue Kindergarten, so wie ihn die Stadt plant, überteuert sei und dass hier wegen maximal 340 000 Euro fraglicher Landeszuschüsse "ein kleines Paradies abgeholzt und für immer verloren sein wird". Die BI werde auf jeden Fall darauf achten, dass die von der Stadt "veröffentlichte Flächenexplosion in Gruppenräumen und im Garten nun auch rechtskräftig wird".

Die Bürgerinitiative lockte mehr Dachauer in die Wahllokale als die breite Allianz der Stadtratsfraktionen. Genützt hat ihr das aber nichts.  (Foto: © joergensen.com)
© SZ vom 24.03.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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