Am Sonntag, 18. März, sind 32 400 stimmberechtigte Dachauer aufgerufen, beim Bürgerentscheid "Raum für Kinder" über die Zukunft des Kindergartens Mariä Himmelfahrt in Dachau-Süd abzustimmen. Das marode Gebäude möchte die Stadt durch einen Neubau ersetzen, zusätzlich Platz für im Stadtteil dringend benötigte Krippenplätze schaffen. Das vom Stadtrat bereits genehmigte Bauprojekt stoppen will die Bürgerinitiative "Raum für Kinder" (BI), die deshalb den Bürgerentscheid initiiert hat. Die in der BI engagierten Eltern formulieren grundlegende Kritik am städtischen Konzept, das sie für nicht kindgerecht halten. Erfolg hat der Bürgerentscheid, wenn eine Stimmenmehrheit und ein Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen erreicht wird.
Im Fokus des Bürgerentscheids stehend die Planungen der Stadt, einen 3,5 Millionen Euro teuren Neubau auf dem Gelände des Kindergartens Mariä-Himmelfahrt zu errichten. Entstehen soll die Kita südlich des baufälligen Altbaus als zweistöckiges Kinderhaus, das den bestehenden vier Kindergartengruppen und zusätzlich zwei Krippengruppen Platz bietet. Die Trägerschaft für das Kinderhaus will die Pfarrei Mariä Himmelfahrt mit dem Neubau an die Caritas abgeben. Zunächst war geplant, ein Teilareal im Norden der künftigen Kita für Wohnzwecke zu veräußern, um den Bau zu finanzieren. Von diesen Plänen ist Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) abgerückt, das gesamte Areal soll nun Freifläche bleiben.
Dieses Konzept orientiere sich nicht an den Bedürfnissen der Kinder, denen im Neubau zu wenig Raum bleibe, kritisiert die BI mit Sprecher Christoph Maier. Die geplante Neuorganisation des Geländes, die das Kita-Gebäude nach Süden rückt, lehnt die BI ab, weil die Spielfläche im Freien reduziert würde. Zwar will sie den Altbau ebenfalls ersetzen, plädiert aber für ein Ersatzgebäude nach dem bestehenden Vorbild und an der Stelle des bestehenden Flachbaus mit zweistöckigem Krippen-Vorbau. Während der Bauzeit könnten die Kinder in Containern beim Pfarrheim Mariä Himmelfahrt unterkommen. Für ihren Standpunkt haben die Mitglieder der BI in den vergangenen Wochen mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen geworben. Zustimmung haben sie auch von den Erzieherinnen des Kindergartens Mariä Himmelfahrt erhalten, die sich vorige Woche öffentlich vom städtischen Konzept distanziert haben.
Ebenfalls Plakate geklebt, dabei aber für die genehmigte Bauplanung und für ein Nein beim Bürgerentscheid geworben, haben CSU, Freie Wähler (FW) und FDP. Sie fürchten, dass staatliche Zuschüsse von rund 580000 Euro verloren gehen, wenn der Neubau nicht bis Ende 2013 bezogen werden kann. Die Bürgerinnitiative nimmt diesen Verlust in Kauf. Zudem stehen auch alle übrigen im Stadtrat vertretenen Parteien hinter den vom Dachauer Architekt Kai Kühnel entworfenen Neubauplänen. Einzig die fraktionslose Stadträtin Elisabeth Schillhabel unterstützt die BI. Für eine Kita nach städtischer Bauplanung als einem "guten Ort für Kinder" offensiv geworben haben auch Caritas und Pfarrei Mariä Himmelfahrt mit Pfarrer Wolfgang Borm. Nun haben die Bürger das Wort.
Abgestimmt wird über die Frage: "Sind Sie dafür, dass Grundstücke und Räumlichkeiten von Kindertagesstätten und Grundschulen in Dachau im Zuge von Baumaßnahmen und Bauleitplanungen nicht verkleinert werden und somit die aktuelle Bebauungsplan-Änderung für den Kindergarten Mariä-Himmelfahrt aufgehoben wird?" Wer Ja ankreuzt, sagt Nein - Nein zum geplanten Neubau des Kinderhauses.
Hat der Bürgerentscheid Erfolg, muss die Stadt den gültigen Bebauungsplan aufheben. Wie aber ein Ersatzbau aussehen soll, gibt das Votum nicht vor, die Vorschläge der BI sind nicht Teil des Entscheids. Einzige Maßgabe: Ein Neubau darf nicht kleiner werden als die bestehende Kita. Die Planung für einen bedarfsgerechten Kindergarten könnte bei einem Erfolg des Bürgerentscheids sofort beginnen, sagt BI-Sprecher Maier. Doch der Entscheid fordert explizit ein Zurück zum ursprünglichen Bebauungsplan - ein formalisiertes Verfahren mit gesetzlichen Fristen, die Zeit kosten.