Amtsgericht Dachau Der weite Weg zur Normalität

Einen Monat nach dem Mord an einem jungen Staatsanwalt ist das Grundvertrauen am Amtsgericht immer noch erschüttert.

Von Gregor Schiegl und Matthias Pöls

Ein Mann betritt das Dachauer Amtsgericht, Winterjacke, Wollmütze, schmales Gesicht. "Sicherheitskontrolle", sagt der Polizist am Eingang. Der Mann schaut irritiert: "Ich bin hier Richter." Er zeigt seinen Ausweis: Lukas Neubeck, Amtsrichter, 35. Am 11. Januar hatte der Angeklagte Rudolf U. in seiner Verhandlung auf ihn geschossen. Neubeck und der Protokollführer hatten sich unter den Richtertisch retten können. Den jungen Staatsanwalt verletzten zwei Kugeln tödlich.

Wer das Dachauer Amtsgericht betreten will, muss erst die Sicherheitsschleuse am Eingang passieren.

(Foto: DAH)

Seitdem gibt es an allen bayerischen Amtsgerichten verschärfte Kontrollen. "Die meisten Besucher finden das auch richtig so", sagt Klaus Jürgen Sonnabend, Leiter des Dachauer Amtsgerichts. Ohne die strengen Sicherheitsvorkehrungen wären die Strafverfahren in Dachau nach dem Mord wohl länger liegen geblieben. Die Anklagevertreter der Staatsanwaltschaft München II haben angedroht, "auf der Hacke kehrt zu machen", wenn sie den Eindruck bekommen, dass bei Gericht nicht streng kontrolliert wird, berichtet Sonnabend.

Es ist auch kein Zufall, dass die jungen Staatsanwälte, die manchmal erst Referendare waren, in letzter Zeit nicht im Haus anzutreffen waren. Stattdessen gehen Oberstaatsanwälte ein und aus. Leute wie Elisabeth Reißler, die Morde anklagen, beschäftigen sich normalerweise nicht mit den vergleichsweise leichten Fällen, wie Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz oder mit Verkehrsdelikten. "Die mussten erst mal schauen, ob die Luft hier rein ist", erklärt Sonnabend. Aber auch die Mitarbeiter des Amtsgerichts sind verunsichert.

Während einer Verhandlung zuckt die Protokollantin zusammen - ein rasselndes, prasselndes Klacken - jemand im Saal hat eine Gummibärchentüte aufgerissen. Das ist alles. "Es gibt einen Einbruch des Vertrauens", sagt Sonnabend. Mehr Sicherheitstechnik bedeutet nicht gleich mehr Sicherheitsgefühl. Dabei ist es nicht so, als hätte es vorher kein Sicherheitskonzept für Amtsgerichte gegeben. Das letzte, das nun noch einmal ergänzt wurde, stammt aus dem November 2010. Dieses war bereits eine Reaktion auf einen tödlichen Vorfall: In Landshuter Gericht hatte ein Mann nach einem Erbschaftsstreit zwei Menschen schwer verletzt und dazu eine Frau und am Ende auch sich selbst erschossen. Der Fall in Dachau habe die Umsetzung dieses Konzepts lediglich beschleunigt, sagt Sonnabend. 2010 hieß es: "Eine besondere Gefährdung des Gebäudes ist nicht zu erkennen." Jetzt besteht auf dem Papier eine "erhöhte Gefährdungslage wegen auffälliger Zunahme von Gewalt".

So gibt es neben den Eingangskontrollen eine Reihe weiterer Maßnahmen: Den Detektorrahmen, wie man ihn von Flughäfen kennt; die Videoüberwachung, nicht nur am Eingang, sondern auch an den Nebeneingängen und in den Fluren; den Alarmknopf am Richtertisch; die Richterräume im ersten Stock, die man nicht ohne Chipkarte betreten kann.

Unmittelbar nach dem Mord hatte die bayerische Justizministerin Beate Merk auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz noch davor gewarnt, "aus jedem Gericht eine Trutzburg" zu machen. Jetzt steht ein wuchtiger Detektorrahmen im Foyer des Amtsgerichts, wie ein Mahnmal. Vermutlich hat der massive Druck der Staatsanwälte Wirkung gezeigt. Vielleicht verschwindet der Detektorrahmen auch wieder. Ein Sensorband könnte in den Türrahmen eingebaut werden, das jeden automatisch scannt, sagt Sonnabend. Es soll sogar technische Lösungen geben, die beim Schlüsselbund in der Tasche nicht anschlagen, wohl aber bei einer kleinkalibrigen Waffe wie Rudolf U. sie in den Saal C des alten Ausweichgebäudes am Schlossplatz mitgebracht hat. Die Einschusslöcher in Saal C sind noch zu sehen, in der Heizung, in der Wand, im Richtertisch. Bevor hier wieder verhandelt werden kann, muss erst einmal gründlich renoviert werden. Strafverfahren sollen dort nicht mehr stattfinden, nur noch Zivilprozesse.

Wir sind auf dem Weg zurück zur Normalität", sagt Klaus Jürgen Sonnabend. Mancher glaubt, dass er diese Normalität am Amtsgericht Dachau nicht mehr finden kann. Der Protokollführer, der in der Verhandlung gegen Rudolf U. neben Richter Lukas Neubeck saß, wird das Angebot seiner Vorgesetzten annehmen und in ein anderes Haus wechseln. "Er will auch nicht mehr als Protokollführer arbeiten", teilte Sonnabend mit. Aber der neue Sozius der Kanzlei Burgmair und Lechler, Rechtsanwalt Adrian Wiedenmann, der noch wenige Stunden vor dem Mord im Verhandlungsraum einen Mandanten vertreten hatte, würdigt die besonnenen Reaktionen des Amtsgerichts und sagt: "Ich habe nach wie vor nicht das Gefühl, dass ich einem gefährdeten Berufsstand angehöre."

Neubeck führt seine Verhandlungen so munter wie eh und je. Anzeichen von Verunsicherung - Fehlanzeige. In der Strafrechtsabteilung, "wo die Bombe eigentlich eingeschlagen hat", wie Sonnabend sagt, laufen die Dinge erstaunlich routiniert. Von Normalität kann man trotzdem noch nicht sprechen: Am Grundbuchamt in der Krankenhausstraße, das ja auch zum Amtsgericht gehört, war bis zum 11. Januar ganztägig Geschäftsverkehr. Jetzt sind es mangels Wachpersonal nur drei Stunden. "Eine Zumutung", sagt Sonnabend. "Wir sind schließlich Dienstleister."

Eigentlich kann sich niemand so recht vorstellen, was einen Besucher auf dem Grundbuchamt derart in Rage bringen sollte, Amok zu laufen. Aber im Fall von Rudolf U., bei dem es um eine banale Bewährungsstrafe für einen banalen Fall von Sozialbetrug ging, konnte sich auch keiner vorstellen, dass jemand eine Waffe zieht und wild um sich schießt. Bei Kapitalverbrechen, sagt Sonnabend, habe man das Szenario immer im Kopf: Dass ein Mafiagangster mit dem Maschinengewehr die Leute im Gerichtssaal niedermähen könnte. Aber am Amtsgericht? "Jetzt sind die Gefahren offenkundig auch bei Kleindelikten angekommen."

Als sich im frisch sanierten Gebäude an der Schlossgasse die Tür des Verhandlungssaals A öffnet, schreckt ein Beamter zusammen. Der junge Wachtmeister war direkt nach dem Mord im Saal C. Er hatte an jenem Tag seinen ganz normalen Dienst. Zwei Wachtmeister schieben fast nonstop Dienst, die beiden anderen sind krank. Dachauer Polizisten sind eingesprungen, um bei den Kontrollen zu helfen. Sie kennen nicht alle 75 Angestellten des Amtsgerichts plus die Staatsanwälte und Jugendgerichtshelfer, wie sollten sie auch? Deswegen auch die Kontrolle des im Hause doch bestens bekannten Richters Lukas Neubeck.

Es kann eine Weile dauern, bis endlich Entlastung kommt. Nach den tödlichen Schüssen in Dachau hatte das bayerische Kabinett beschlossen, 440 zusätzliche Sicherheitskräfte einzustellen - bis 2014 - 140 weitere Wachtmeister und 300 private Sicherheitskräfte. Bisher wurde ein Mann unmittelbar nach der Tat aus München abgestellt, so Sonnabend, aber ob dieser auch über die nächste Woche hinaus bleibt, sei offen. "Der Übergang gestaltet sich organisatorisch prekär", sagt der Leiter des Amtsgerichtes. Es ist eine sehr diplomatische Formulierung dafür, dass für das ehrgeizige Sicherheitskonzept das Personal fehlt. Der Weg zur Normalität, er ist noch weit.