CSU:So könnte die Landtagswahl den Münchner Stadtrat verändern

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  • Weil viele Stadträte der CSU auch für den Landtag kandidieren, wird die Landtagswahl wohl auch den Stadtrat verändern.
  • Im Extremfall müssen ein neuer Bürgermeister, ein neuer Fraktionschef, zwei bis drei neue Stellvertreter und außerdem noch ein Wirtschaftsreferent gefunden werden.
  • Vieles hängt davon ab, welche Ambitionen der derzeitige Fraktionschef Manuel Pretzl hat.

Von Heiner Effern und Dominik Hutter, München

Am 14. Oktober wird nicht nur der Landtag neu gewählt, die Münchner können indirekt auch Teile des Stadtrats neu zusammenpuzzeln. Zumindest in der CSU-Fraktion bleibt kein Stein auf dem anderen, falls die Partei auf Landesebene ein gutes Ergebnis erzielt. Im Extremfall müssen ein neuer Bürgermeister, ein neuer Fraktionschef, zwei bis drei neue Stellvertreter und außerdem noch ein Wirtschaftsreferent gefunden werden. Angesichts der ohnehin schon zahlreichen Aufstiege und Weggänge in dieser Amtsperiode gilt die neuerliche Personalrochade als große Herausforderung. Die CSU betont jedoch, dass sie sich über diese freut. Sie belege, dass sie so viele Parteimitglieder in wichtige Positionen hieven könne wie schon lange nicht mehr.

Im Mittelpunkt des Karriere-Brettspiels steht der jetzige Fraktionschef Manuel Pretzl, um dessen Ambitionen herum die meisten anderen Figuren aufgestellt werden müssen. Pretzl könnte Bürgermeister Josef Schmid nachfolgen, dessen Wahl in den Landtag im Herbst als sicher gilt. Damit würde die CSU aber bereits den dritten Fraktionschef in dieser Wahlperiode suchen müssen, Hans Podiuk zog sich erst Ende 2016 aus Altersgründen zurück.

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Nun bewerben sich aber zwei der drei Stellvertreter Pretzls an der Fraktionsspitze ebenfalls für den Landtag: Evelyne Menges und Hans Theiss. Sollten beide erfolgreich sein, könnte die CSU innerhalb von drei Monaten die komplette Fraktionsspitze verlieren: Die dritte Stellvertreterin Kristina Frank soll im Sommer Kommunalreferentin werden. Ihre Wahl durch den Stadtrat gilt als sicher. Die CSU hat qua Bündnisvertrag das Vorschlagsrecht für den Posten.

CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle betont, dass schon viele aus dem Stadtrat heraus Karriere gemacht hätten, es sei "Kernaufgabe" einer Volkspartei, immer wieder neue Talente zu entwickeln. Wie viele die CSU im Herbst benötigt, wagt aber niemand zu prognostizieren. Menges tritt im klassischen SPD-Stimmkreis Milbertshofen an, Theiss muss den neuen im Zentrum erst erobern. Ein Einzug über die Liste ist angesichts der Schwäche der CSU im Land unsicher. Würde Theiss scheitern, könnten ihn sich viele als kommenden Fraktionschef im Stadtrat vorstellen. Er sei eine "herausragende" Persönlichkeit der CSU im Stadtrat, sagen Spaenle und Bürgermeister Schmid.

Menges wäre bei einer Niederlage auch eine Option, sie will zudem auch bei einem Einzug in den Landtag im Stadtrat bleiben. Unter Vorbehalt allerdings nur - es gelte, zunächst die Landtagsaufstellung abzuwarten. "Diese Reihenfolge muss eingehalten werden, bevor wir konkret weiterreden", erklärt Menges. Sie könnte dann sogar ihr Amt als Fraktionsvizechefin behalten, um wenigstens ein wenig Konstanz zu wahren.

Wenn Pretzl erst Zweiter Bürgermeister sein sollte, könnte das auch schon einen Fingerzeig für die Kandidatur um den Posten des Oberbürgermeisters im Jahr 2020 geben. Der jetzige Fraktionschef und künftige Bürgermeister sei dann "eine realistische Option", sagt CSU-Bezirkschef Spaenle. Bislang hat sich Pretzl zu seinen Karriereplänen nicht erklärt.

Auch ein altbekannter Name wird genannt: Hans Podiuk

Mit dem wahrscheinlichen Einzug von Schmid in den Landtag würde wohl noch ein weiterer Posten für die CSU frei. Schmid füllt in Personalunion auch das Amt des Wirtschaftsreferenten aus, was er seinem Nachfolger aber nicht empfehlen würde. Nicht wegen einer befürchteten Überforderung, sondern aus parteitaktischen Gründen. Ein separater Wirtschaftsreferent hätte für die CSU den Vorteil, noch einen weiteren Parteigänger in wichtiger Position verankern zu können.

Würde sich Pretzl gegen eine OB-Kandidatur entscheiden, böten sich einige Alternativen aus der Stadtregierung an: Personalreferent Alexander Dietrich etwa, dem seit längerem nahezu alles zugetraut wird, die künftige Kommunalreferentin Kristina Frank oder auch die Gesundheits- und Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Aber auch der Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer, Staatssekretär Georg Eisenreich und sogar Kultusminister und Bezirksparteichef Ludwig Spaenle werden gehandelt. Letzterer sieht sich jedoch weiterhin in der Landespolitik.

Sollten Theiss und Menges in den Landtag einziehen, wird die Personalauswahl in der Fraktion dünn. Deshalb wird auch ein altbekannter Name genannt: Hans Podiuk. Denn für einen Anfänger in der Fraktionsspitze dürfte es schwierig sein, in den Bündnisrunden mit der SPD zu bestehen. Wer noch aufrücken könnte, lässt sich an den internen Wahlen der Fraktion am Montag ablesen. Sebastian Schall ist in den Fraktionsvorstand aufgerückt, Sabine Bär (ehemals Pfeiler) wird Sprecherin im Verwaltungs- und Personalausschuss, Johann Sauerer vertritt die CSU künftig im Aufsichtsrat der MVG.

© SZ vom 10.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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