Ausbau des Nahverkehrs Pläne für neue U-Bahn stoßen auf Skepsis

Andere Prioritäten: Der Vorschlag, eine neue U-Bahn-Linie zu bauen, stößt auf Gegenwehr.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Nahverkehr in München muss ausgebaut werden, da sind sich alle Parteien einig. Trotzdem stößt der Vorschlag für eine neue U-Bahnlinie durch die Innenstadt auf ein verhaltenes Echo. Die Finanzierung sei nicht geklärt - und mehr Priorität habe ein anderes Projekt.

Von Dominik Hutter

Der Vorstoß von SPD-Vizefraktionschefin Claudia Tausend für den forcierten Bau einer neuen U-Bahnlinie durch die Münchner Innenstadt ist auf verhaltenes Echo gestoßen. Zwar hält auch die CSU die von der MVG geplante U 9 auf der Trasse Implerstraße - Hauptbahnhof - Münchner Freiheit für sinnvoll. Andere Strecken genössen aber eine höhere Priorität. "Unser vordringliches Augenmerk gilt dem Weiterbau der U 5 nach Pasing und der U 4 nach Johanneskirchen oder Englschalking", betonte CSU-Fraktionschef Josef Schmid.

Die FDP begrüßt zwar die Absicht der MVG, die U 9 per Machbarkeitsstudie zu begutachten, vermisst aber ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Nahverkehr in Stadt und Region. "Man gewinnt den Eindruck, dass sich München im ÖPNV immer mehr selbst blockiert", erklärte FDP-Fraktionschef Michael Mattar. "Nichts geht wirklich voran."

Tausend hatte noch vor der Kommunalwahl eine neue rot-grüne Initiative für die seit 2008 diskutierte U 9 angekündigt - notfalls müsse die Stadt die fünf bis sechs Kilometer lange Strecke eben aus dem eigenen Etat finanzieren. Was allerdings kein Spaziergang wird, warnt die Kämmerei. Eine Summe im mittleren dreistelligen Millionenbereich könne man nicht "mal eben aus der Portokasse zahlen", erklärte eine Sprecherin von Münchens Kassenwart Ernst Wolowicz.

Der städtische Etat sei sehr stark von den Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen abhängig - die Höhe dieses Postens schwanke mit den Jahren. Zudem sei auch in Zukunft mit hohen Investitionen in die Kinderbetreuung und andere soziale Projekte zu rechnen.

Für Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle wirkt der Vorschlag aus der SPD daher eher wie ein Wahlkampfmanöver. OB-Kandidat Schmid erinnert süffisant an die monatelange Weigerung von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), einen Finanzierungsbeitrag für den zweiten S-Bahn-Tunnel zu leisten - und jetzt zücke man ganz locker die Geldbörse, um den Anteil des Bundes zu übernehmen. "Bei der SPD will die rechte Hand augenscheinlich etwas anderes als die Linke", ätzte Schmid. Auch die FDP mahnte mehr Realitätsbezug an.

System an der Auslastungsgrenze

"Es kann nicht sein, dass wir nicht weiter planen, nur weil die Finanzierung nicht sicher ist", findet dagegen der OB-Kandidat der SPD, Wirtschaftsreferent Dieter Reiter. Der Bau der U 9 sei mittelfristig unumgänglich. Jeder, der täglich U-Bahn fahre, könne bestätigen, dass das System seine Auslastungsgrenze erreiche. Allerdings sieht Reiter eine kommunale Finanzierung als allerletzten Notnagel, falls es nicht gelinge, den Bund von der Notwendigkeit einer Neuauflage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu überzeugen. "Wir werden den Bund nicht kommentarlos aus der Verantwortung entlassen."

Aus dem GVFG-Etat, der als Folge der Föderalismusreform 2019 ausläuft, wurden neue U-Bahn-Strecken bislang zu rund 80 Prozent finanziert. Reiter ist zuversichtlich, dass es gelingt, eine Nachfolgeregelung durchzusetzen. Allerdings werde man die U 9 unabhängig vom Ausgang dieser Debatte irgendwie bauen müssen.

Während die Rathaus-Parteien unisono die "Netzwirkung" der U 9 loben, lehnt Dominik Lypp vom Bund Naturschutz das Projekt ab. Es sei "völlig überflüssig", schon wieder eine große Nahverkehrstrasse durch die Innenstadt zu legen. "Das schafft neue Leute dorthin, wo es ohnehin schon voll ist", fürchtet der Experte für nachhaltige Mobilität. Statt neue Leuchtturmprojekte anzukündigen, solle sich die Stadt auf den Ausbau von Tangentialverbindungen konzentrieren, etwa auf die Trambahn in der Fürstenrieder Straße.