Akkreditierungen im NSU-Prozess Ombudsfrau fordert Plätze für türkische Journalisten

Interesse am NSU-Prozess "Von der Justiz völlig unterschätzt"

(Video: Süddeutsche.de, Foto: dpa, Foto: dpa)

Acht türkischstämmige Mordopfer, aber keine einzige Akkreditierung für türkische Medien: Die Vergabepraxis des Oberlandesgerichts München sorgt für Unverständnis. Barbara John, die Vertreterin der NSU-Opfer, fordert, das Gericht müsse etwas ändern. Ein zugelassener Journalist aus Deutschland will seinen Platz nun abtreten.

Schon vor Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München (OLG) gibt es harsche Kritik an der Vergabepraxis der Presseplätze: Weil es nur wenige Plätze gibt, dürfen keine keine türkischen Medien in den Gerichtssaal - obwohl es in dem Prozess auch um acht türkische Mordopfer gehen wird.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, zum NSU-Prozess auch türkische Journalisten zuzulassen. "Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung.

"Auch viele Türkischstämmige in Deutschland lesen noch türkische Zeitungen oder schauen türkisches Fernsehen." Darum sei es wichtig, dass türkische Journalisten Zutritt hätten. John sagte, sie verstehe das Akkreditierungsverfahren nicht und gehe auch davon aus, dass man daran noch etwas ändern werde.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland will nicht hinnehmen, dass Journalisten türkischer Medien im NSU-Prozess keine garantierten Sitzplätze bekommen sollen. "Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu finden", sagte Kenan Kolat der Berliner Zeitung. "Ich werde da nicht locker lassen."

123 Medien und freie Journalisten haben sich akkreditieren lassen, aber nur 50 bekommen einen Platz im Gerichtssaal. Die anderen müssen draußen bleiben - ohne eine Chance, dem Gang der Verhandlung zu folgen. Nicht zugelassen sind die Neue Zürcher Zeitung, die New York Times, die BBC und al-Dschasira sowie die Tageszeitungen Hürriyet und Türkiye. Laut OLG wurden die Akkreditierungen strikt nach der zeitlichen Reihenfolge vergeben, in der die Anträge eingegangen seien.

Auf der Liste der Akkreditierten steht Mandoga Media, das der Journalist Alexander Sandvoss betreibt. Nachdem er einen Kommentar zum Thema auf SZ.de gelesen hat, schreibt er auf seiner Facebook-Seite: "In Solidarität mit anderen Medien verzichten wir gerne auf den zugeteilten Sitzplatz, wir haben diesen auch nicht respektiv beantragt. Wir konzentrieren uns auf die Erstellung von redaktionellem Bildmaterial außerhalb des Gerichtssaales. Die Pressestelle der Justiz ist bereits informiert." Einen Nachrücker bei den Akkreditierungen wird es also geben. Laut Liste des Justizministeriums würde den dann der Nordbayerische Kurier bekommen.

Auch die Journalistenverbände haben das Akkreditierungsverfahren kritisiert. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sprach von einem "größtmöglichen kommunikativen und politischen Unfall mit vorheriger Ansage". "Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen den NSU darf sich die Bundesrepublik hier nicht ein weiteres Mal blamieren, sondern muss jetzt den Weg frei machen für eine lückenlose und freie Berichterstattung zu dem am 17. April beginnenden Prozess", forderte Haß.

Schon vor drei Wochen hatte der Vorsitzende des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, die Bitte des türkischen Botschafters in Deutschland, einen festen Platz im Prozess zu bekommen, abgelehnt - was für heftigen Unmut in der türkischen Gemeinde gesorgt hatte.