Wohnungsnot Nichts sehen, nichts hören, nichts tun

Verzweifelte Wohnungssuche im Münchner Stadtteil Untersendling: Welche Antworten hat die Regierung auf die Immobilienkrise?

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Wohnraum wird immer teurer, aber was fällt der Bundesregierung dazu ein? Sie will mit einem neuen Gesetz die Rechte der Mieter schwächen. Jetzt müsste gehandelt werden, aber zur Immobilienkrise fehlen ihr die richtigen Antworten.

Ein Kommentar von Thomas Öchsner, Berlin

Wenn Verbände Alarm schlagen, neigen sie zu Übertreibungen. Das trifft auch auf den Mieterbund zu. Der soziale Friede ist wegen der Wohnungsnot in vielen Städten noch nicht in Gefahr. Trotzdem ist der Weckruf des Verbands berechtigt.

In Städten wie München, Frankfurt oder Düsseldorf und sogar in Berlin suchen derzeit Zehntausende einigermaßen bezahlbaren Wohnraum, ohne fündig zu werden. Trotzdem handelt die Bundesregierung weiter nach dem Motto: Nichts hören, nichts sehen, nichts tun oder das Falsche.

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat seine soziale Ader für die Studenten entdeckt, die er zum Beispiel in leer stehenden Kasernen schlafen lassen möchte. Die Wohnungsnot der zukünftigen Akademiker ist jedoch nur der geringste Teil des Problems. Viel schlimmer ist, dass sich zunehmend Normalverdiener ein Leben in der Großstadt nicht mehr leisten können, wenn sie auf einen neuen, teuren Mietvertrag angewiesen sind.

Was aber unternimmt die Koalition? Sie will ein Mietrechtsgesetz verabschieden, das die Rechte der Mieter schwächt, statt unverschämt hohe Aufschläge auf die Mieten zumindest in dieser Phase des Immobilienbooms zu begrenzen. Gewiss, dies mag potenzielle Investoren abschrecken, neue Wohnungen zu errichten. Man muss beim Mieterschutz die richtige Balance finden. Aber davon ist die Regierung derzeit meilenweit entfernt.