Neue Rundfunkgebühr Wer wohnt, der zahlt

Trotz eingesammelter Milliarden stecken öffentlich-rechtlichen Sender in der finanziellen Misere. Der GEZ-Nachfolger, die neue Zwangsgebühr, soll das ändern. 17,98 Euro muss bald jeder monatlich zahlen - ob er schaut oder nicht.

Von Claudia Tieschky

Der Haken am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind 7,5 Milliarden Euro. So viel Geld steht ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Jahr an Gebührengeld zur Verfügung, eine Summe wie vom Mond. Zum Vergleich: 6,88 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2013 für Familie und Senioren eingeplant; das Bundesbudget für Forschung und Bildung beträgt 13,74 Milliarden; die Landwirtschafts-Subventionen für Deutschland aus dem EU-Haushalt lagen 2011 bei 6,8 Milliarden Euro. Es ist angesichts solcher Zahlen schwer zu verstehen, dass ausgerechnet der gebührenfinanzierte Rundfunk in Deutschland über Finanzierungslücken und Sparzwänge klagt - und die Politik sich zu einer Großreform bewegen ließ, die den Sendern aus der Milliarden-Misere helfen wird.

Von kommendem Jahr an kommt nun der sogenannte Rundfunkbeitrag, eine pauschale Zahlpflicht für jeden Haushalt, unabhängig davon, wie viele Menschen darin wohnen - und unabhängig davon, ob sie jemals in ihrem Leben ein öffentlich-rechtliches Programm gesehen oder gehört haben. Die GEZ wird dann immer noch von dem wabenförmig strukturierten Gebäude in Köln-Bocklemünd aus das Geld eintreiben, sie wird dann aber "ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice" heißen, was viel netter klingt und so auch besser zur Kulisse der Lindenstraße passt, die hundert Meter weiter gedreht wird.

Natürlich stimmt auch: Es ist absurd geworden, eine Gebühr pro Fernseher oder Radiogerät zu erheben, wenn Radio über jedes Handy kommt und der Fernsehfilm in der Mediathek steht. Aber nicht einmal ranghöchste öffentlich-rechtliche Juristen bestreiten, was die neue Idee, die der Verfassungs- und Steuerexperte Paul Kirchhof entwickelte, ihrer Art nach ist: eine Zwangsabgabe.

Das Problem von ARD, ZDF und Deutschlandradio liegt aber eigentlich nicht in der Veränderung des Zahlsystems. Der Milliarden-Haken hat mit dem zu tun, was sich nicht ändert: dem Prinzip sehen, ärgern, zahlen.

Nur 38 Prozent des Geldes geht in die Programme

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk betreibt mit Billigung und im gesetzlichen Auftrag der Politik inzwischen nicht weniger als 22 Fernsehsender und die dazugehörigen Internet-Seiten - und verweist angesichts dieser wundersamen Fülle doch immer noch auf den gesellschaftlichen Auftrag, den er angeblich nur so erfüllen kann. Wer aber unter 60 ist, merkt bei den Hauptprogrammen von ARD und ZDF ziemlich schnell, dass sie nicht wirklich für ihn gemacht sind. 17,98 Euro im Monat soll er dafür trotzdem zahlen.

Nur 38 Prozent der Milliarden gehen ausweislich der Gebührenkommission KEF bei der ARD in den kommenden vier Jahren in die Programme. Der Rest wird für Personalaufwand (34 Prozent), Sachaufwand und Verbreitungskosten ausgegeben. Das ZDF steckt immerhin 57 Prozent des Geldes ins Programm und nur 17 Prozent ins Personal.