Presseschau zur großen Koalition "Der SPD-Chef setzt auf Risiko. Respekt"

Die SPD-Basis stimmt über den Vertrag ab, anschließend fallen erste Namen für Posten: Die große Koalition nimmt konkrete Formen an. Besonders zwei Dinge fallen Beobachtern dabei auf.

Die Stuttgarter Zeitung will vor allem zwei Dinge festhalten: "Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel wird selbst Minister in der Regierung von Angela Merkel und lässt sich damit in die Kabinettsdisziplin einbinden. Hätte er die Führung der Fraktion übernommen, wäre dies ein klares Signal gewesen, dass er mehr an die nächsten Wahlen und neue Koalitionspartner denkt, als an den Erfolg der großen Koalition. Jetzt verknüpft er seine persönliche Zukunft mit dem Wohl und Wehe dieser Regierung. Gabriel hat sich ein Superministerium zurecht geschnitten, das Energie und Wirtschaft vereint. Diese Aufstellung ist sinnvoll, unter Schwarz-Gelb hatte die Konkurrenz von Umwelt- und Wirtschaftsminister die Energiewende mehr behindert als befördert."

Als "einzigartiges Erfolgserlebnis für die SPD" stuft SWR-Korrespondent Claus Heinrich den Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag ein und schreibt weiter: "Die Risiken waren zunächst unüberschaubar und bis zum Schluss vorhanden. Aber gerade das hat ja auch den politischen Reiz der ganzen Aktion ausgemacht."

"Keine Revolution"

Auch die Berliner taz kommentiert den Mitgliederentscheid der SPD: "Nein, was die SPD in den vergangenen zwei Wochen vorgemacht hat, ist keine Revolution. Es ist ein ordentlicher Schritt in die richtige Richtung. Zunächst einmal war die Basis in ihrer Entscheidung nicht wirklich frei. Eine demokratische Abstimmung bekommt dadurch Relevanz, dass der Souverän zwischen echten Alternativen wählen kann. Das wäre zum Beispiel der Fall gewesen, wenn Gabriel die Mitglieder nach dem 22. September gefragt hätte, ob er über Rot-Rot-Grün oder über eine Große Koalition verhandeln soll. Das hat er sich aber nicht getraut. Und so hatte die Basis eben keine echte Alternative. (...) Gabriel verschweigt, dass er die Mitglieder von Anfang an in eine Zwangsjacke eingeschnürt hat."

So tickt die Merkel-Ministerriege

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Nach Ansicht der Wetzlarer Neuen Zeitung schmälert die Abstimmung den Einfluss der wählenden Bürger nicht. Die SPD habe lediglich mehr Genossen als die eines sonst üblichen Parteitages abstimmen lassen. "Hätte eine kleinere Gruppe abgestimmt, wäre die Wirkung auf das Ja oder Nein zur Regierung mit der Union exakt dieselbe. Das Volk hat Parteien gewählt, keine Koalition. Was die Parteien daraus machen, ist ihre Sache. So funktioniert Demokratie.

Die Rheinische Post widmet sich Gabriel: "Na endlich! Fast drei Monate nach der Wahl sehen die Bürger, wer sie als Ergebnis ihrer Stimmabgabe die nächsten vier Jahre regieren soll. Die drei Parteichefs hatten sich versprochen, während des SPD-Mitgliederentscheids nichts durchsickern zu lassen um zu prüfen, wie verlässlich sie sind. Der Test ist gelungen. Vielleicht auch deshalb, weil sie die Ämter-Verteilung tatsächlich erst sehr spät festzurrten. Jedenfalls hat die SPD einen Proporz hinbekommen, der sich sehen lassen kann. Zwar galten wichtige Personen wie Manuela Schwesig (Familie) und Andrea Nahles (Arbeit) als gesetzt. Doch es gibt auch Überraschungen: Dass Barbara Hendricks neue Umweltministerin wird und aus dem Saarland Heiko Maas als Justizminister ins Kabinett einrückt, war in keiner Spekulation enthalten. Am mutigsten ist der SPD-Chef selbst. Sigmar Gabriel hat sich gegen ein Ministerium mit Sympathie-Wahrscheinlichkeit entschieden und übernimmt stattdessen das mit Widerstandsgarantie verknüpfte Ressort für Wirtschaft und Energie. Wenn er das meistert, hat er das Image der SPD an entscheidender Stelle aufpoliert."