Helmut Kohls Spendenaffäre Die schwarzen Kassen des Altkanzlers

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Oktober 1982.

(Foto: dpa)

Warum sich hinter Kohls angeblichen Spendern ein noch größerer Skandal verbirgt: Ein neuer Dokumentarfilm legt nahe, dass die dunklen Seiten des großen Staatsmanns größer sind als viele vermuteten.

Von Heribert Prantl

Das größte Puzzle, das derzeit im Handel ist, hat 40 320 Teile; zusammengelegt beansprucht es eine Fläche von 14 Quadratmetern. Es zeigt Schlüsselszenen aus den berühmtesten Disney-Filmen, von Schneewittchen bis zur Meerjungfrau Arielle. 25 Tage muss man einplanen, wenn man rund um die Uhr Teilchen zusammenlegt. Der Journalist und Dokumentarfilmer Stephan Lamby und der investigative Filmjournalist Egmont R. Koch haben an ihrem Kohl-Puzzle gewiss noch länger gearbeitet. Ihr Film zeigt Schlüsselszenen der Ära Kohl; keine schönen Szenen freilich, nicht die bekannten Bilder von der deutschen Einheit, nicht die Bilder von Kohl mit Gorbatschow, Mitterrand und Bush. Die Namen, um die es in diesem Kohl-Puzzle immer wieder geht, lauten: von Brauchitsch, Kiep, Lüthje und Weyrauch. Der eine Flick-Geschäftsführer, die anderen als Schatzmeister, Generalbevollmächtigter und Finanzberater mit den Geldern der CDU befasst. Es handelt sich um Herren, die für das Befüllen und das Verstecken der schwarzen Kassen des Helmut Kohl zuständig waren. Lambys Film handelt von jahrzehntelangen heimlichen Zahlungen des Flick-Konzerns an Kohl und seine CDU; es geht um den "Bimbes", den er zum Ausbau seiner Macht brauchte.

Wolfgang Schäuble sagte 2015 zu Lamby: "Es gibt keine Spender." Der Interviewer war irritiert

Lamby und Koch haben das bekannte umfangreiche Material dazu gesichtet und geordnet, sie haben es gut angereichert mit neuen Interviews, Briefen und Dokumenten, die vom Schauspieler Hanns Zischler effektvoll vorgetragen werden. Lamby und Koch versuchen in ihrem Film nachzuweisen, dass es die angeblichen "vier oder fünf" Spender, von denen Kohl im sogenannten Spendenskandal von 1999/2000 ff. schwadroniert hat, nie gegeben hat. Die Gelder, die Kohl damals vage und unkonkret als Spendengelder deklariert hat, stammen - das ist die These des Films - aus einem jahrzehntelang mafiös geplanten und vertuschten System von Anderkonten und illegalen Kassen.

Gelingt der Nachweis? Gerichtsfest gelingt er nicht. Aber Lamby & Kochs Sicht der Dinge ist schlüssig und liegt nahe; die Einzelheiten, auf die sich die Filmemacher stützen, sind überwiegend seit Langem bekannt; die Kohl-Geschichte muss nicht umgeschrieben werden. Aber die Fixierung der Öffentlichkeit auf die ungenannt gebliebenen Spender und das Ehrenwort, das Kohl ihnen angeblich gab, hat bisher den Blick auf das mafiöse Gesamtsystem verstellt.

Die Recherche ist inspiriert von einer Bemerkung, die Wolfgang Schäuble 2015 in einem anderen Fernsehfilm von Lamby gemacht hatte. Es ging darin um den Finanzminister Schäuble, um die Griechenlandkrise und die Schicksalstage für den Euro. Lamby griff damals im Gespräch mit Schäuble auch zurück in die Jahre 1999/2000, in die Jahre, in denen Kohl sich und die CDU mit der Spendenaffäre demontiert hat und die Partei fast in den Abgrund gerissen hätte. Damals war Schäuble der Nachfolger Kohls als Chef der CDU, er sollte die Spendenaffäre Kohls aufklären, wurde aber schließlich selbst von ihr erfasst, musste zurücktreten und Angela Merkel Platz machen.

Schäuble wird also im Jahr 2015 von Lamby gefragt, wer denn die Millionen-spender von Kohl gewesen seien. Schäuble sagt daraufhin: "Es gibt keine Spender." Der Interviewer fragt irritiert nach. Und Schäuble erklärt, dass es aus der Zeit von Flick eben schwarze Kassen gegeben habe. Der Kollege Hans Leyendecker, der in Lambys Film neben leitenden CDU-Angestellten, Steuerfahndern, Otto Schily und anderen Politikern zu Wort kommt, sieht das auch so: Er habe an Kohls Arie von den Spendern noch nie geglaubt.

Warum hat Kohl dies aber seinerzeit im Fernsehen erklärt? Warum hat er wegen der Annahme von unerklärten Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark die Ermittlungen gegen sich provoziert? Warum hat er 2001 eine Geldbuße von 300 000 Mark bezahlt dafür, dass dieses Strafverfahren eingestellt wurde? Warum hat er es in Kauf genommen, dass die CDU der angeblichen Spenden wegen viele Millionen Mark Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz leisten musste? Warum hat er eine Hypothek auf sein Haus in Ludwigshafen aufgenommen und bei Freunden gesammelt, um den Gesamtschaden zu begleichen?

War die ganze Geschichte von den Spendern ein Ablenkungsmanöver von den alten Netzwerken?

Das alles war, so erklären Lamby und Koch in ihrem Film, ein lügnerisches und betrügerisches Ablenkungsmanöver - Kohl wollte vom noch viel größeren Skandal ablenken. Es gehe, so der Film, nicht um Spenden an Kohl zwischen 1993 und 1998; es gehe um ein unterirdisches finanzielles Netzwerk, das den Flick-Skandal überdauert hat.

Wenn das so stimmt, und es spricht seit jeher einiges dafür - und womöglich gab ja es neben dem alten unterirdischen Netzwerk auch noch ganz neue Spender -, dann hat Helmut Kohl gehandelt wie der Athener Feldherr und Politiker Alkibiades in der Antike: Dieser Mann, der unmäßig und unbeherrscht war, hat, so die Legende, eines Tages seinem Hund, um den er zuvor großes Trara gemacht hatte, den Schwanz abgeschlagen; seine Begründung: Solange sich die Athener über diese Verstümmelung aufregen würden, käme er nicht wegen Schlimmerem ins Gerede. Kohl machte es nach dem Muster des Alkibiades: Er schlug die Spitze des Eisbergs ab und überreichte sie der Öffentlichkeit und der Strafverfolgung. Der Eisberg blieb unbeachtet.

Der Flick-Konzern hatte, das war einer der Großskandale der alten Bundesrepublik, zwischen 1969 und 1980 an Parteien und Politiker zig Millionen Mark "zur politischen Landschaftspflege" gezahlt. In den langen Listen von damals taucht häufig Kohls Name auf - "wg. Kohl", lautet der berühmte Eintrag des Flick-Hauptbuchhalters. Kohl hätte damals, in der ersten großen Parteispendenaffäre der Republik, fast das Schicksal des FDP-Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff ereilt, der 1984 zurücktreten musste und 1987 wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Damals, 1986, sprang Kohl der Strafjustiz von der Schaufel, als ihm im Zusammenhang mit den Spendenaffären Falschaussage vorgeworfen wurde. Er entging knapp der Anklage, weil er sich an nichts erinnern wollte, weil seine Vertrauten Lüthje und Weyrauch für ihn logen und sein damaliger Generalsekretär Geißler beschwichtigend von einem "Blackout" Kohls sprach. Wäre Kohl damals angeklagt worden, die jüngere deutsche Geschichte sähe anders aus; er hätte als Kanzler abtreten müssen.

In der Zeit von Kohls CDU-Vorsitz gingen verbotene Finanzpraktiken ungeniert weiter

Der Bundestag verschärfte als Reaktion auf die "politische Landschaftspflege" durch den Flick-Konzern und seinen Geschäftsführer Eberhard von Brauchitsch die einschlägigen Gesetze - aber das System Kohl reagierte darauf auf seine Weise: nicht mit Gesetzestreue, sondern mit verfeinerten Methoden der Spendenwäsche und mit anhaltender Skrupellosigkeit. In der gesamten Zeit, in der Helmut Kohl CDU-Vorsitzender war, wurden verbotene Finanzpraktiken ungeniert fortgesetzt, schwarze Konten in der Schweiz unterhalten, Stiftungen in Liechtenstein gegründet. Mit einer Energie und einer Fantasie sondersgleichen wurden Gelder versteckt, verschoben und vermehrt - und damit Wahlkämpfe, Umfragen und Werbeaktionen finanziert. Die Chuzpe, mit der Kohl und Co. die Reueschwüre nach der Flick-Spendenaffäre missachteten, macht auch noch in der Wiederholung und Zusammenfassung des Films sprachlos. Die Veralltäglichung des Ungesetzlichen wurde bei Kohl zum politischen Strukturprinzip.

Es sieht so aus, als habe Kohl mit der Arie vom Ehrenwort, das er den ungenannten Spendern gegeben habe, die Aufdeckung der illegalen Strukturen verhindern wollen. Es ist ihm gelungen. Er hat den Ermittlern und der Öffentlichkeit einen Knochen hingeworfen und das Fleisch behalten. "Man traut dem willensstarken Mann alles zu, aber das eine erwartet man von ihm nicht: Respekt vor den rechtsstaatlichen Schranken." Der Staatsrechtler und Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg hat dies einst über Franz Josef Strauß geschrieben. Es ist anders gekommen: Was man 1980 vom damaligen Kanzlerkandidaten Strauß befürchtete, hat Kohl (dem man das nicht zutraute) verwirklicht. Die dunklen Seiten des großen Staatsmanns Kohl sind dunkler und größer, als viele bisher meinten.

Bimbes, ARD, Montag, 4.12.2017 um 22.45 Uhr.