GEZ: Zusatzstellen für Reform Fatales Signal

Gescheiterte Image-Offensive? Die Gebührenreform sollte die GEZ schlanker machen - jetzt will der Bürokratie-Koloss für die Umstellung erst einmal neue Stellen. Einfach geht anders.

Von Claudia Tieschky

Kaum eine öffentliche Institution in Deutschland ist so unbeliebt wie die Gebühreneinzugszentrale GEZ in Köln. Die Inkasso-Stelle, die als Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht, ist berüchtigt für Schnüffeleien - und sie ist mit 1150 festen und etwa 500 externen Beschäftigten so etwas wie ein Bürokratie-Koloss, der sich von den Gebühren nährt, die er selbst eintreibt. Zum Vergleich: Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat etwa 1500 feste Mitarbeiter.

Gelegenheit zur Reform schien jetzt die Umstellung auf die neue Haushaltsabgabe zu bieten, die von den Ministerpräsidenten der Länder im vorigen Jahr beschlossen wurde. Die GEZ werde entlastet, hieß es: Wenn die Beitragspflicht von 2013 an nicht mehr von der Zahl der Empfangsgeräte abhängt, hinter denen die GEZ-Fahnder her sind. Stattdessen wird eine Abgabe pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben. Das beendet auch die Ausspähung von Bürgern. Die Kölner Gemeinschaftseinrichtung soll auch verkleinert werden und einen neuen Namen erhalten. Die Länder machten deutlich, dass sie bei der GEZ auf Einsparungen bestehen.

Zu der Image-Offensive passt nun allerdings gar nicht, dass die GEZ sich mit der Reform zunächst weiter aufbläht. Die Planung, die GEZ-Chef Hans Buchholz vorlegt, geht von 250 befristeten Neueinstellungen von 2012 an aus, bei externen Dienstleistern soll ebenfalls aufgestockt werden. Im Aufsichtsgremium der GEZ - dort sitzen Manager der Öffentlich-Rechtlichen - hält man die Aufstockung für gerechtfertigt. Die Umstellung bedeute "einen erheblichen Mehraufwand, der ohne zusätzliche Kapazitäten nicht zu bewältigen ist", sagt Hans Färber, Verwaltungsdirektor des WDR und Vorsitzender des GEZ-Verwaltungsrats. Insgesamt seien 42 Millionen Teilnehmerkonten von der Umstellung betroffen.

Als Signal sind die GEZ-Wünsche fatal. Sie könnten auch Landespolitiker verstören, die der Gebührenreform in den Landtagen noch zustimmen müssen. Aufwendig ist offenbar die Erhebung der Daten für das neue Abgabensystem, mit der man bereits 2012 beginnen will. Relativ überschaubar ist das bei den Privathaushalten. Dort erhält die GEZ über zwei Jahre einen Datenabgleich von den Einwohnermeldeämtern als Grundlage für die künftige Rechnungsstellung.

Zudem zahlen Privatleute in den meisten Fällen bereits heute nur einmal pro Haushalt (Zweitgerätebefreiung). Die Planer der Reform glauben daher, dass sich an 95 Prozent der heute von der GEZ geführten privaten Teilnehmerkonten nichts ändern wird - auch wenn sie geprüft und die Daten verarbeitet werden müssen.