ARD und ZDF:Kontrolle muss sein

Da passt etwas nicht zusammen: Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen mehr Gebührengelder - und gleichzeitig muss die ARD erkennen, dass sie ihre kommerzielle Tochter Degeto nicht richtig im Griff hat. Die Verantwortlichen müssen ihre Kontrollmechanismen schärfen.

Claudia Tieschky

Wie stark das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gegenwärtig problematisiert wird, konnte man in dieser Woche gut erkennen: 1,5 Milliarden Euro mehr Bedarf haben ARD und ZDF in ihrer Planung für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 angemeldet. Auf mehr als 1000 Seiten haben die zwei Sender ihre Begründung niedergelegt. Bislang erhalten sie circa 7,3 Milliarden jährlich, um eine Grundversorgung mit TV- und Hörfunkprogrammen zu gewährleisten. Kein Land der Welt leistet sich so einen quasi staatlichen Medienapparat. FDP-Mann Burkhardt Müller-Sönksen spricht von "Gebührenselbstbedienung".

Jahresrückblick 2010 - Spanien ist Fußball-Weltmeister

Andrés Iniesta jubelt nach dem Sieg der spanischen Mannschaft bei der WM 2010, der Niederländer Gregory van der Wiel (links) ist hingegen tief enttäuscht. Für die TV-Rechte an solchen Spielen geben die öffentlich-rechtlichen Sender viel Geld aus.

(Foto: dpa)

Das ist einerseits ein billiger Reflex von Politkern, denn sie sollten, wenn es ums Geld und nicht um die politische Berichterstattung oder die Besetzung von Intendantenposten geht, Kontrolle ausüben. Sie können das zum Beispiel, in dem sie die Aufgaben von ARD und ZDF in den Rundfunkgesetzen klar fassen, was angesichts der digitalen Entwicklung der Medien keine leichte Aufgabe ist.

Andererseits ist das Thema Kontrolle nach dem Fall Degeto auf der Tagesordnung. Die Degeto, eine kommerzielle Tochter der ARD, ist einer der mächtigsten Auftraggeber für die deutsche Filmwirtschaft mit einem jährlichen Budget von wohl mehr als 200 Millionen Euro für TV-Filme und Kino-Co-Finanzierungen.

Nun kam heraus, dass der Geschäftsführer der Degeto die Budgets bis 2013 verplant hat, die Produzenten mussten in diesen Tagen erfahren, dass neue Stoffe frühestens 2014 möglich seien, weil es eine Überbeauftragung gegeben habe. Die ARD bat die Produzenten in einer Mitteilung um Verständnis.

Zwar ist der ARD kein finanzieller Schaden entstanden, doch kein Unternehmer würde sich in einem flexiblen Markt - wie dem der Filmwirtschaft - mittelfristig so verausgaben, dass er auf aktuelle Entwicklungen nicht mit einem aktuellen Produkt reagieren kann.

Teure Sportberichterstattung

Die Geschäftsführung der Degeto wurde an diesem Donnerstag offenbar auch beim Treffen der Medienstaatssekretäre der Bundesländer im nicht offiziellen Teil angesprochen. Man stehe, so sieht es der eine oder andere aus diesem Kreis, am Beginn einer Debatte über Kontrolle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Denn die Aufsicht über die Degeto haben die Intendanten, die das Unternehmen nun auch extern überprüfen lassen.

Die Gebührenbeantragung an sich ist ein Routinevorgang. Ein Mehrbedarf von 1,5 Milliarden Euro nährt allerdings in der derzeitigen Situation die Skepsis, auch wenn Intendanten beteuern, dass es sich bei einer Etatsteigerung von lediglich 1,1 Prozent um die niedrigste jemals angemeldete Forderung handele. Über die Gebühr entscheidet die unabhängige Expertenkommission KEF. Ihr Vorsitzender, Heinz Fischer-Heidlberger, teilte an diesem Freitag mit, die Kommission sei mit der Prüfung noch nicht am Ende, werde jedoch "einen wesentlich geringeren Bedarf feststellen" als die 1,5 Milliarden.

Lieb und teuer ist den Anstalten nach wie vor die Sportberichterstattung. Sie ist der populärkulturelle Beitrag öffentlich-rechtlicher Grundversorgung. So gibt das ZDF an - der aktuellen Finanzplanung zufolge -, 2012 für Sportgroßereignisse (Olympische Sommerspiele in London, Fußball-EM, Handball-EM und DFB-Pokalendspiel) 136 Millionen Euro aufzuwenden - das entspricht etwa 14 Prozent des Gesamtprogrammetats (957 Millionen).

In Sendezeit gemessen bestreitet der Sender dann mit den Sportereignissen 12.585 Minuten, somit fließen 14 Prozent des Etats in knapp 2,5 Prozent der Gesamtsendezeit. Im Jahr 2014 - mit unter anderem den Olympischen Winterspielen, der Fußball-WM in Brasilien und der Leichtathletik WM - möchte das ZDF für Sportgroßereignisse fast 164 Milllionen Euro der geplanten Programmaufwendungen von knapp einer Milliarde Euro ausgeben, also gut 16 Prozent - für dann 2,7 Prozent der Sendezeit. Und die im April für geschätzt insgesamt 150 Millionen Euro erworbene Champions-League (2012 bis 2015) ist unter diesen Sportgroßereignissen noch nicht einmal gelistet.

Die ARD hatte in einer Finanzplanung von 2009 das Budget für Sportrechte im Gemeinschaftsetat für das Jahr 2012 auf 306 Millionen Euro beziffert und für 2014 auf knapp 319 Millionen veranschlagt. Auch über Sport wird noch zu reden sein.

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