Tafel-Debatte Sozialorganisationen fordern politische Wende

Lebensmittel werden in der Ausgabestelle der Essener Tafel sortiert.

(Foto: dpa)
  • In der Debatte um eine Überforderung der Tafeln durch Migranten sieht ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen die Schuldigen in der Politik.
  • Die Essener Tafel hatte mit ihrem Beschluss, keine Ausländer mehr anzunehmen, eine Debatte über soziale Leistungen ausgelöst.
  • "Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements", sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes.

Großer Andrang in der Bundespressekonferenz am Dienstagmorgen - ein Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte geladen, um sich zur Debatte um die Arbeit der Tafeln zu äußern. Der Entschluss der Essener Tafel, keine Ausländer mehr als Neukunden anzunehmen, hatte für zum Teil heftige Kritik gesorgt. Die Hilfsorganisation begründet ihr Vorgehen mit einem bereits sehr hohen Anteil an Ausländern unter ihren Kunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte diese Entscheidung zunächst kritisiert, um anschließend aber auch das große Engagement und die Autonomie der Tafeln hervorzuheben.

Das Bündnis in Berlin spielt den Ball nun zurück. Die Forderung: Der Staat muss sich mehr als bisher um Bedürftige kümmern. "Lebensmittelspenden sind gut, doch darf in unserem Sozialstaat niemand darauf angewiesen sein", sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Und weiter: "Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Sozialstaates und nicht privater Initiativen und ehrenamtlichen Engagements."

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Neben dem Paritätischen Gesamtverband gehören unter anderem die Nationale Armutskonferenz, der Sozialverband VdK Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und Pro Asyl zu dem Bündnis. Sie fordern desweiteren eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 30 Prozent sowie einen Runden Tisch in Deutschland für die künftige Unterstützung von Armut bedrohter Kinder.

Ulrich Schneider sagt bei dem Pressegespräch über die Essener Tafel, die Entscheidung, keine Nichtdeutschen als Neukunden aufzunehmen, sei "objektiv eine ethnische Diskriminierung und muss korrigiert werden". Für ihn sind die Leute in Essen aber keine Rassisten, weil jemand, der über Jahre Lebensmittel an Ausländer ausgegeben hat, kein Rassist sein könne. Schneider begrüßt, dass dort nun ein runder Tisch eingerichtet wurde, der nach der heftigen Kritik nun eine Neuregelung für die Tafel der Ruhrgebietsstadt erarbeiten soll.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, betonte: "Flüchtlinge dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden." Arme dürften nicht gegen Arme ausgespielt werden, mahnten Schneider und Burkhardt gemeinsam. "Es zählt ausschließlich die Bedürftigkeit", sagte Schneider.

Vielerorts seien die Tafeln überlastet. Ursache sei die "gewachsene Armut in diesem reichen Land". Vor allem die Hartz-IV-Leistungen seien viel zu niedrig. Die Flüchtlinge hätten die bestehenden sozialen Probleme für viele noch einmal neu deutlich gemacht, so Schneider.

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