Essener Tafel Merkel überlässt Tafeln Lösung ihrer Probleme

Graffiti an der Tür der Essener Tafel.

(Foto: AFP)
  • Die Bundesregierung entschärft ihre Kritik an der Essener Tafel.
  • Sie schlägt organisatorische Änderungen vor. Die Entscheidung liege aber bei den Tafel-Verantwortlichen.
  • Zuvor hatte die Kanzlerin die Entscheidung, keine Ausländer als neue Kunden aufzunehmen, kritisiert.

Die Bundesregierung hat ihre Kritik an der Essener Tafel abgeschwächt. "Andere Tafeln in anderen Städten haben ja für sich Maßnahmen getroffen, um durchaus ähnliche Probleme zu bewältigen. Das kann vielleicht auch in der Essener Situation hilfreich sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Wobei eines klar ist: Das wird entschieden von den Tafel-Verantwortlichen vor Ort".

Die Essener Tafel hatte für Kritik gesorgt, weil sie entschieden hat, vorläufig keine Ausländer als neue Kunden mehr aufzunehmen. Der Vorsitzende Jörg Sartor begründet das mit dem zu großen Ansturm von Neukunden. Außerdem hätten sich deutsche Mütter und ältere Frauen in Anwesenheit vieler Migranten nicht wohlgefühlt. Im Spiegel äußerte sich Sartor mit der Behauptung, unter Syrern und Russlanddeutschen gebe es "ein Nehmer-Gen". Einige würden drängeln und schubsen, es fehle an "einer Anstellkultur".

Ehrenamtliche Helfer der Tafeln sammeln in vielen deutschen Städten übriggebliebene Lebensmittel in Supermärkten, Bäckereien und bei Landwirten ein und verteilen sie an Bedürftige und soziale Einrichtungen.

"Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit"

Am Montag hatte Merkel kritisch auf den Aufnahmestopp der Essener Tafel für Ausländer reagiert. "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut", sagte sie in einem RTL-Interview. "Aber es zeigt auch den Druck, den es gibt", fügte sie hinzu.

Seibert sagte, es sei gut, dass in Essen nun ein Runder Tisch unter Beteiligung des Sozialdezernats sowie von Wohlfahrts- und Migrantenverbänden nach einer Einigung suche. Die Kanzlerin hoffe auf eine gute Lösung, die nicht bestimmte Gruppen ausschließe. Merkel habe größten Respekt vor den Helfern der Tafeln. "Das sind Menschen, die mit großem Einsatz und mit Energie anderen Menschen auf eine sehr praktische Weise helfen".

Am Dienstag habe die Kanzlerin mit dem Essener Oberbürgermeister telefoniert und sich die Situation schildern lassen. Seibert bekräftigte, dass sich Bedürftigkeit nicht an der Nationalität festmachen lasse. "Bedürftigkeit ist Bedürftigkeit, dafür ist nicht die Staatsangehörigkeit die Richtschnur."

Er habe von den Problemen gelesen, aber auch davon, dass vergleichbare Schwierigkeiten an anderen Orten durch organisatorische Veränderungen abgestellt worden seien. Andere Tafeln priorisieren etwa die Ausgabe an Familien oder ältere Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Caritas-Präsident Peter Neher rief dazu auf, die Verantwortlichen in Essen zu unterstützen statt kluge Ratschläge zu geben. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach erklärte, er finde die Entscheidung zwar nicht unproblematisch, vermisse aber das Verständnis für die Menschen, die nicht mehr zur Essener Tafel kamen.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte im RBB-Inforadio, die Entscheidung der Tafel sei ein "Hilfeschrei", kein Rassismus. Die Empörung der Bundesregierung wies sie als heuchlerisch zurück. Die Regierung sei mit ihrer Politik dafür verantwortlich, dass Ältere und Alleinerziehende so wenig Geld hätten, dass sie auf die Versorgung durch die Tafeln angewiesen seien. Wagenknecht kritisierte außerdem, die Bundesregierung habe entschieden, viele Flüchtlinge aufzunehmen, lasse die Kommunen mit dem Problemen aber allein.

Linken-Parteichefin Katja Kipping erklärte, die Tafeln unterstützten regelmäßig 1,5 Millionen Menschen. Das sei ein Handlungsauftrag an die Politik. Über Quoten für Deutsche und Nicht-Deutsche an den Tafeln zu diskutieren, sei "absurd".

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