Sexualstrafrecht Schweden verschärft das Sexualstrafrecht

In Schweden gibt es zwar härtere Strafen für Sexualstraftäter, die Me-Too-Debatte wird trotzdem härter geführt als in anderen Ländern.

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  • Die schwedische Regierung hat ein neues Gesetz ausgearbeitet, das das Sexualstrafrecht verschärfen soll.
  • Der Grundsatz "Nein heißt Nein" reicht dann nicht, die Schweden sagen im Prinzip: Nur Ja heißt Ja.
  • Dass das Parlament das Gesetz absegnen wird, gilt als sicher.
Von Silke Bigalke, Stockholm

Es gab in Schweden sogar die Idee, dem Verbrechen einen ganz neuen Namen zu geben. Dann hätte man nicht mehr von Vergewaltigung gesprochen, auf Schwedisch "Våldtäkt". Denn in dem Begriff steckt - wie im Deutschen auch - das schwedische Wort für Gewalt. Dabei kann es in Schweden auch als Vergewaltigung gelten, wenn der Täter keine körperliche Gewalt angewandt hat. Am Ende entschied die Regierung, den Namen zu lassen, aber die Bedeutung zu ändern. Sie will Vergewaltigung neu definieren: als Sex ohne Einverständnis. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" reicht nicht, die Schweden sagen im Prinzip: Nur Ja heißt Ja.

Schon heute ist die schwedische Definition von Vergewaltigung breiter gefasst als in vielen anderen Ländern. Seit 2005 zählt darunter auch, wenn man jemanden ausnutzt, der sich in einem "hilflosen Zustand" befindet, der schläft, bewusstlos ist oder unter Drogen steht. 2013 wurde das Gesetz erneut verschärft. Seither gilt es auch als Vergewaltigung, wenn das Opfer bei vollem Bewusstsein ist, sich aber etwa aus Angst nicht wehrt.

Wird das neue Gesetz angenommen, kommt eine weitere Stufe dazu: Dann muss man vor dem Geschlechtsverkehr sicherstellen, dass der andere will. Und währenddessen auch, quasi bei jedem Stellungswechsel. Andernfalls macht man sich strafbar. Wie genau die Zustimmung aussehen soll, ist unklar. Das könne von Fall zu Fall unterschiedlich sein, sagte Justizminister Morgan Johansson, als er den Gesetzesvorschlag am Wochenende vorstellte.

Bei Premierminister Stefan Löfven hörte sich die Sache ganz einfach an: "Sex sollte freiwillig sein. Und wenn er nicht freiwillig ist, ist er ungesetzlich", sagte er. Ob das die Jungen und Männer nicht sowieso wüssten, fragten die Reporter. Offenbar nicht, antwortete Löfven. Es hätte in diesem Herbst zu viele Geschichten von Frauen gegeben, die sexuell belästigt wurden.

Angestoßen hatte die Debatte ein Fall aus dem Jahr 2014

Er meint damit die große Debatte, die der Skandal um US-Filmproduzent Harvey Weinstein auch in Schweden losgetreten hat. Dort war die Reaktion besonders flächendeckend. Tausende Frauen meldeten sich in verschiedenen Foren zu Wort, im Internet, in Zeitungen, bei Protesten auf der Straße. Eine Branche nach der anderen wurde erschüttert: Theater, Film, Musikindustrie, Justiz, Sport und Politik. Sogar die schwedische Nobelpreis-Akademie hatte ihren Skandal: Der Ehemann eines ihrer Mitglieder soll Frauen bedrängt haben. Die Regierung in Stockholm hatte während der Enthüllungswelle versprochen, mehr gegen sexuelle Belästigung zu unternehmen.

Und dann musste sie seinen Penis halten

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Die Diskussion über die Zustimmungsregel aber ist älter als die "Me Too"-Debatte. Angestoßen hatte sie 2014 ein viel diskutierter Fall: Ein Beschuldigter war freigesprochen worden, obwohl sich die Frau während des Geschlechtsverkehrs gewehrt hatte. Der Mann bestritt das nicht, für ihn sei das "Nein" Teil des Liebesspiels gewesen. Nach dem Urteil kam es zu Demonstrationen für die Gesetzesänderung, mehrere Parteien stellten sich dahinter. Eine Kommission wurde beauftragt, einen Vorschlag für die neue Regel zu entwerfen, welche die Regierung nun durchs Parlament bringen möchte.

Sie hofft, dass es durch das neue Gesetz zu mehr Verurteilungen kommt. Rechtsexperten bezweifeln das. Für einen Staatsanwalt dürfte es mit der neuen Regel genauso schwer zu beweisen sein, dass jemand nicht einverstanden war, wie zuvor. Am Ende stünde eben wieder das Wort das Opfers gegen das des Beschuldigten, sagte Anne Ramberg, Chefin des schwedischen Anwaltsverbands. Die Schweden sind nicht die Ersten, die über aktive Zustimmung beim Sex diskutieren. Einige US-Bundesstaaten haben bereits ähnliche Regeln für Studenten eingeführt, um Missbrauch auf dem Campus zu verhindern. Die Diskussion hat damals sogar eine Handy-App inspiriert, mit der man sich gegenseitiges Einverständnis versichern kann.

Doch auch dieser vermeintliche Handy-Beweis hat Tücken, etwa wenn man seine Meinung dann doch ändert. In Stockholm gilt es als wahrscheinlich, dass das Parlament den Regierungsvorschlag annehmen wird. Bereits auf einer "Me Too"-Demonstration im Oktober hatte Gleichstellungsministerin Åsa Regnér versprochen, das Gesetz noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen. Sie gab allerdings auch zu, dass es sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kaum verhindern werde. "Ein einziges Gesetz wird das Problem nicht lösen", sagte sie. Denn das Problem blieben die ungleichen Machtstrukturen.