Türkisches Tagebuch (XIV) "Wo sind die AKP-Mitglieder, die am Putsch teilgenommen haben?"

Der kurdische HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş spricht vor seinen Anhängern - seine Botschaft ist klar.

(Foto: AFP)

Der kurdische Oppositionspolitiker Demirtaş kritisiert die Säuberungspolitik des Präsidenten und malt eine düstere Zukunft der Türkei unter Erdoğan.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Zu Beginn der dritten Woche nach dem Putschversuch stelle ich fest, dass die Grundstimmung in der Türkei die tief sitzende Verwirrung und Spaltung widerspiegelt, die schon die vergangenen vier Jahre geprägt haben.

Info

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1958 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt er einen täglichen Gastbeitrag. Deutsch von Sofia Glasl.

Während die beiden Oppositionsparteien immer noch zusammenhalten und die drittgrößte Partei im Parlament ausgrenzen, wirken die zentral gesteuerten Medien unter dem schweren Druck der Selbstzensur und tendenziöser Berichterstattung immer orientierungsloser. Sie greifen die westlichen Medien an und reagieren mit denselben Reflexen wie 2013, während der Proteste im Gezi-Park.

Alles findet in Präsident Erdoğans Kopf statt, und wenn man sich die rasante Demontage der beinahe 200 Jahre alten türkischen Militärtradition und ihrer Strukturen anschaut, bekommt man den Eindruck, dass sowohl die Oppositionspartei CHP als auch die zurückgetretenen Generäle angesichts des Kurses, den die Türkei einschlägt, langsam kalte Füße bekommen.

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Der ehemalige Generalstabschef İlker Başbuğ äußerte in einem Interview Bedenken in diese Richtung und gab damit zweifelsohne den Gefühlen aller überzeugten Kemalisten Ausdruck.

Die kurdische Opposition ist zutiefst befremdet von Erdoğans, nun ja, Gesprächskultur, und fordert täglich lauter eine Rückkehr zum Friedensprozess und die Freilassung von PKK-Anführer Abdullah Öcalan.

Selahattin Demirtaş, Anführer der prokurdischen HDP, nahm in einer kämpferischen Rede kein Blatt vor den Mund: "Ihr habt Generäle inhaftiert, habt Oberste und Hauptmänner ins Gefängnis geworfen. Ihr sagt, dass ihr nie nachgeben und alle zur Rechenschaft ziehen werdet. Aber wo sind denn die AKP-Mitglieder, die am Putsch teilgenommen haben?" fragte er in Richtung Erdoğan.

Er distanzierte sich von allen anderen Parteien im Parlament und beschuldigte die kemalistische CHP und die türkisch-nationalistische MHP, "auf einem Fuß zu stehen" womit er meint, dass sie unter Erdoğans Einfluss stehen.

Ignorant, verzerrt, übertrieben: Immer neue Vorwürfe gegen "westliche Medien"

In Anspielung auf das Logo der AKP, eine Glühbirne, wurde Demirtaş noch deutlicher: "Alle drei Parteien wollen eine Sprache sprechen, wollen eine Sekte, eine einzige Glühbirne werden. Man kann nicht auf einer einzigen Muttersprache bestehen, das ist faschistisch. So hat Hitler argumentiert. Nur weil diese drei Parteien immer von einer "geeinten Nation" reden, müssen wir uns ihnen nicht anschließen."

Das Zitat macht deutlich, was die Türkei erwartet, wenn Erdoğan nicht versöhnlichere Töne anschlägt: noch viel mehr Instabilität.

In der Zwischenzeit hinterlässt die Orientierungslosigkeit der türkischen Medien bei vielen Beobachtern einen bitteren Nachgeschmack. Längst stimmen die Medienkonzerne in den Chor der Regierungsverlautbarungen ein - immer neue Schuldzuweisungen brechen über die sogenannten westlichen Medien herein. Kolumnisten behaupten, die Ereignisse in der Türkei würden völlig missverstanden, der zivile Widerstand gegen die Putschisten ignoriert, Verstöße gegen die Menschenrechte aufgebauscht.

Gestern hatten dann einige ausländische Kollegen genug: "Ich bin sehr besorgt darüber, was bei Hürriyet abgeht. Wer sind diese angeblichen Analytiker aus dem Westen, die den Putsch unterstützen?" fragte Toni Alaranta, Sozialwissenschaftler beim European Union Research Programme, auf Twitter. "Ich habe in den westlichen Medien mehr als 100 Artikel über den Putsch gelesen. Kein einziger war verschwörerisch oder hatte Verständnis für die Putschisten", kommentierte der kanadische Journalist Nick Ashdown.

Meine bescheidene Meinung dazu: All das ist ein perfekter Vorwand, um die wirklich ernsten innenpolitischen Fragen, die das Land nach dem Putsch betreffen, nicht diskutieren zu müssen. Finde einen Schuldigen und du kommst mit dem Rest davon.

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