Türkische Chronik (V) Die alten Foltermethoden sind zurück in der Türkei

Die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer Pressekonferenz in Ankara

(Foto: AFP)

EU-Vertreter loben die "strategische Partnerschaft" mit der türkischen Regierung. Doch in den Gefängnissen des Landes werden Häftlinge misshandelt. Wie bringen wir das in Einklang mit demokratischen Werten?

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Manche Dinge ändern sich nicht in der Türkei. Nie. Sie kehren auf ihre eigene, ungeheuerliche Weise immer wieder. Am Mittwoch habe ich mit Elvan Alpay telefoniert. Ihre Stimme klang traurig. "Wir sind auf dem Weg", sagte sie, "fast da, am Tor des Silivri-Gefängnisses. Ich treffe meinen Vater. Ich hoffe, dass ich seine Hand warm in der meinen halten kann." Elvan ist die Tochter von Şahin Alpay, einem der Intellektuellen, die seit dem 27. Juli inhaftiert sind. Als wichtige Stimme der Liberalen gilt er in diesen dunklen Tagen automatisch als Dissident. Ich habe Elvan alles Gute gewünscht und ihrem gebrechlichen 72-jährigen Vater meine Unterstützung ausrichten lassen.

Zur Person

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt regelmäßig Gastbeiträge. Deutsch von Jonathan Horstmann.

Eine knappe Woche nach dem Ankara-Besuch zweier EU-Spitzenvertreter, Federica Mogherini und Johannes Hahn, die es beide geschickt vermieden haben, heikle Themen im Bereich der Verletzung der Menschenrechte anzusprechen, hat mich eine Geschichte in der Cumhuriyet wie ein Schlag ins Gesicht getroffen. Der Titel lautete: "Die alten Foltermethoden sind zurück".

Interviewt wurde eine mutige Strafverteidigerin, die für die Menschenrechtsorganisation IHD arbeitet, Gülseren Yoleri. Sie erzählte, was sie selbst in Diyarbakır und Istanbul beobachtet hat. Sie begann mit einem Bericht über das Gefängnis Silivri: "Es gibt seit dem Putschversuch empfindliche Einschränkungen in den Besuchszeiten und im Bereich der medizinischen Behandlung. Bedürftigen Gefangenen wird erklärt, dass sie wegen des Ausnahmezustands nicht ins Krankenhaus gebracht werden können. Das Gefängnis ist überfüllt. Die Inhaftierten müssen sich beim Schlafen abwechseln. Einzelzellen werden als Hafträume für Gruppen verwendet. Den Abwasch müssen sie in der Toilette machen, es gibt keine Belüftung. Gefangene erzählten uns, dass sie ihre Köpfe an die Fenster drücken mussten, um atmen zu können. Alle, die dort länger einsitzen, haben Gesundheitsprobleme. Beim Betreten und Verlassen der winzigen Zellen gibt es Leibesvisitationen. Man redet von Hungerstreiks.

Die Folter alter Schule sei wieder da

Eine Frau, die ins IHD kam, sagte zu uns: ,Wir haben keinerlei Verbindung mit der FETO ('Fetullah Gülen Terror Organisation', wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt). Wir sind nur eine konservative Familie. Mein Mann wurde gefeuert. An seinem vierten Tag im Gefängnis konnte ich ihn treffen. Er hatte Prellungen im Gesicht. Als ich fragte, was passiert sei, gingen Polizeibeamte dazwischen. Einer sagte, wenn ich etwas frage, werde ich auch verhaftet. Meinem Mann sagten sie, wenn er mir etwas erzählt, müsse er einen Monat länger im Gefängnis bleiben. Er war stark eingeschüchtert. 'Bitte bringen Sie mich nicht wieder zurück in den Polizei-Verhörraum', sagte er dem Beamten, 'lieber bleibe ich 30 Jahre hier im Gefängnis.'"

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"Mit einer 18-köpfigen Delegation besuchten wir Diyarbakır and Nusaybin", fuhr Gülseren Yoleri fort. "Uns wurde gesagt, dass die 'Folter alter Schule wieder da sei', dass elektrische Geräte und Pfahlhängen zurückgekommen seien, von dort, wo sie versteckt gewesen waren." Die bittere Ironie daran ist, dass diese Berichte nur wenige Tage nach dem Besuch der EU-Spitzenvertreter auftauchen, bei dem Mogherini, Hahn und ihre Gesprächspartner nur darüber sprachen, wie wichtig die "strategische Partnerschaft" sei und dass die "Visafreiheit" für türkische Bürger auf der Agenda bleibe.

In der Türkei darf nun kein Reporter mehr "störende" Fragen stellen, und kein Medium darf sie mehr drucken. Einige winzige Zeitungen wagen es noch. Eine von ihnen, Evrensel, muss jeden Tag befürchten, geschlossen zu werden. Ein Verhandlungspartner der EU, der foltert? Man fragt sich, wie der Bericht über den Fortschritt in der Türkei aussehen wird, den Brüssel in Kürze herausgeben will - falls er überhaupt rechtzeitig erscheint, und nicht wieder mit Verspätung, wie letztes Jahr.