Rechtsextremismus Eine Stadt fürchtet, zur Neonazi-Hochburg zu werden

Die Bewohner von Ostritz fürchten Zustände wie im thüringischen Themar (Archivbild), wo regelmäßig mehrere tausend Neonazis zu einem Festival zusammenkommen.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)

An Hitlers Geburtstag treffen sich Neonazis im sächsischen Ostritz zu einem Festival. Solche Großveranstaltungen nehmen zu, ein Verbot ist schwierig. Hier könnte sich entscheiden, wie man in Zukunft mit Rechtsextremismus umgeht.

Von Antonie Rietzschel

Die Warnung ist unmissverständlich: "Hier entscheidet sich die Zukunft des Rechtsextremismus in Sachsen - vielleicht auch bundesweit", sagte Henry Krentz vom sächsischen Verfassungsschutz. Hier, das ist Ostritz - eine Kleinstadt in Ostsachsen mit nicht einmal 2500 Einwohnern.

Anfang April saß Krentz bei einer Bürgerversammlung vor 300 Ostritzern, um sie gemeinsam mit der Polizei, der Bürgermeisterin und dem Ordnungsamt auf das zukunftsentscheidende Ereignis vorzubereiten: Vom 20. bis 22. April, zu Hitlers Geburtstag, treffen sich in Ostritz Neonazis aus ganz Deutschland, aber auch aus Polen sowie Tschechien.

1000 Teilnehmer werden zum "Schild und Schwert"-Festival erwartet, das die gesamte Bandbreite rechtsextremer Subkultur abdeckt. So werden nicht nur bekannte rechtsextreme Bands auftreten. Dem Veranstalter und Neonazi Thorsten Heise ist es gelungen, den "Kampf der Nibelungen" nach Ostritz zu holen, eine unter rechtsextremen Hooligans beliebte Kampfsportveranstaltung. Zusätzlich wird es eine Tattoo-Messe geben sowie zahlreiche Verkaufsstände für Szene-Artikel.

An Gegenwehr mangelt es in Ostritz nicht. Auf dem Marktplatz feiern Einwohner parallel zum Festival ein Friedensfest. Hinzu kommen zwei weitere Gegenveranstaltungen. Die Ostritzer sowie die sächsischen Behörden fürchten, ihre Stadt könnte genauso wie der thüringische Ort Themar zum regelmäßigen Treffpunkt für große Neonazi-Gruppen werden. Eine nicht ganz unberechtigte Angst.

Das "Schild und Schwert"-Festival ist der bisherige Höhepunkt eines Trends, der sich in der rechtsextremen Szene derzeit abzeichnet. Waren Neonazi-Konzerte früher vor allem konspirative Veranstaltungen, werden sie heute zu Megaevents aufgeblasen und öffentlichkeitswirksam beworben.

Veranstaltungen wie das "Schild und Schwert"-Festival nehmen zu

Ende der neunziger Jahre war die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen rückläufig. Im Jahr 2000 fanden bundesweit 82 Konzerte und 44 Liederabende statt. Dieser Abwärtstrend setzte sich jahrelang fort, bis die Zahl der Veranstaltungen 2005 einen neuen Höhepunkt erreichte. Dem Verfassungsschutz zufolge fanden damals 193 Konzerte und 52 Liederabende statt. Hinzu kamen 47 sonstige Veranstaltungen mit Musik. Dazu zählten unter anderem Treffen der rechtsextremen NPD, bei der szenebekannte Musiker auftraten.

Die Partei hatte damals den Einzug in den Sächsischen Landtag geschafft. Über rechtsextreme Musik versuchte sie vor allem junge Anhänger zu gewinnen. NPD-Vertreter verteilten unter Jugendlichen die sogenannte "Schulhof-CD", auf der sich Lieder von Szenegrößen wie Frank Rennicke oder der mittlerweile aus der Nazi-Szene ausgestiegenen Annett Müller fanden.

Nach 2005 nahm die Gesamtzahl der rechtsextremen Musikveranstaltung wieder ab. Der vorläufige Tiefpunkt war 2012 erreicht. Mal fanden verstärkt Liederabende statt , dann wieder mehr Konzerte. Seit 2015 nimmt die Gesamtzahl der Veranstaltungen wieder zu, vor allem im Bereich "Sonstiges". Allein im Jahr 2017 gab es vorläufigen Zahlen zufolge 107 Veranstaltungen. Dazu zählen dem Verfassungsschutz zufolge auch groß angelegte Festivals, wie sie im vergangenen Jahr im thüringischen Themar stattfanden. "Rock gegen Überfremdung" war mit 6000 Besuchern das bisher größte Neonazi-Konzert in Deutschland.

Warum Verbote schwierig sind

Während des Festivals kam es zu zahlreichen Straftaten. Trotzdem ist ein Verbot solcher Veranstaltungen schwierig, weil die Organisatoren sie als politische Versammlungen anmelden und politische Redner einladen. Das "Schild und Schwert"-Festival gilt ebenfalls als politische Versammlung. Sprechen wird unter anderem der NPD-Politiker Udo Voigt. Im Vorfeld des Festivals in Ostritz gab es heftige Kritik am Ordnungsamt, weil es die Veranstaltung genehmigt hatte, obwohl offensichtlich kommerzielle Interessen im Vordergrund stünden. Die Behörde verweist wiederum auf die Versammlungsfreiheit. Sie könne lediglich handeln, wenn der Veranstalter gegen die Auflagen verstoße.

Die hessische Stadt Wetzlar ging Ende März einen radikalen Weg und verweigerte der NPD schlicht den Zugang zur Stadthalle. Mit der Begründung, dass die Partei die Bedingungen des Mietvertrages nicht erfülle. In Wetzlar wollte die NPD eine Wahlkampfveranstaltung abhalten sowie ein Konzert. Mit dem Verbot stellte sich die Stadt sogar gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Stadthalle für die NPD geöffnet werden müsse.

Die Schwerpunkte liegen in Thüringen und Sachsen

In Thüringen wird seit langem über eine mögliche Änderung des Versammlungsrechts diskutiert. In dem Bundesland häufen sich derzeit rechtsextreme Konzerte und Liederabende - vor allem aber Veranstaltungen mit Festivalcharakter. Besonders Kirchheim und Themar sind feste Rückzugsorte für die rechtsextreme Szene geworden. Doch auch Sachsen gilt mittlerweile als Hochburg. 2016 fanden in dem Bundesland allein 14 Konzerte rechtsextremer Künstler mit durchschnittlich 230 Besuchern statt.

Im sächsischen Verfassungsschutzbericht taucht immer wieder Torgau-Staupitz in Nordsachsen auf. Dort finden in einem Gasthof bereits seit 2008 regelmäßig Konzerte statt, zu denen Hunderte Neonazis kommen. Was Themar, Kirchheim und Torgau-Staupitz eint, ist die ohnehin gute Vernetzung der rechtsextremen Szene vor Ort. Die Veranstaltungen finden in Immobilien statt, die Neonazis gehören.

Auch in Ostritz haben Rechtsextreme über Jahre Strukturen aufgebaut. Das "Schild und Schwert"-Festival findet im Hotel Neißeblick in der Nähe des Bahnhofs statt. Das Gasthaus gehört einem Unternehmer aus Hessen, der früher NPD-Mitglied war.