Parlamente in Europa Lehren aus Vichy und Weimar

Nur keine Illusionen, Europa ist eine antiparlamentarische Veranstaltung. Das ist so gewollt. Denn die Geschichte zeigt deutlich: Zu viel Macht für die Volksvertreter tut nicht gut. Und Misstrauen kann die Demokratie stärken.

Von Jan-Werner Müller

Noch rätseln viele Juristen, Politiker und nicht zuletzt Bürger über die Bedeutung des jüngsten Europa-Urteils des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere die Frage, ob sich Eurobonds mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen. In einem aber scheinen sich alle einig zu sein: Karlsruhe hat den Bundestag gestärkt, und das ist auch gut so.

Wer weniger europäische Integration möchte, kann nun auf das Parlament als weiteren Hüter deutscher Demokratie hoffen. Wer mehr Integration will, kann immer noch besonders europafreundliche Parteien wählen, im Vertrauen darauf, dass die Abgeordneten dann europafreundliche Entscheidungen treffen. Aber sogar wer den ganz großen Sprung ins Ungewisse - die Vereinigten Staaten von Europa - will, fordert für gewöhnlich eine stärkere Volksversammlung - nämlich ein Europaparlament, das der Europäischen Kommission klare Vorgaben macht und sie effektiv kontrolliert. Egal welches politische oder rechtliche Spiel man in Europa spielen will: Der Parlamentarismus erscheint immer als Gewinner.

Dabei wird völlig übersehen, dass die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft ebenso wie die Architekten der westeuropäischen Verfassungen nach 1945 in kaum eine Einrichtung weniger Vertrauen hatten als in Volksvertretungen. Das politische Gebäude Europa, in dem wir leben, beruht geradezu auf einem antiparlamentarischen Grundriss. Diejenigen Institutionen, welche sich fast überall im Nachkriegseuropa durchsetzten, dienten vor allem dazu, Volkssouveränität - und ihren Ausdruck in Parlamenten - einzuhegen: An erster Stelle das Verfassungsgericht, das 1919 von dem österreichischen Rechtstheoretiker Hans Kelsen erfunden wurde und sich nach 1945 in fast allen westeuropäischen (und nach 1989 in fast allen osteuropäischen) Demokratien etablierte. Ein Verfassungsgericht ist keine Kopie des amerikanischen Supreme Court, sondern eine Institution, die größtenteils nichts anderes betreibt als "negative Gesetzgebung" - also primär das Parlament in seine Schranken verweist.

Was erklärt dieses tiefe Misstrauen gegenüber Volksvertretungen? Vor allem die Lehren, welche die Europäer aus dem katastrophalen Verlauf der ersten Jahrhunderthälfte zogen: Was der Staatsrechtler Hugo Preuß, ein Vater der Weimarer Verfassung, einmal "Parlamentsabsolutismus" nannte, lief stets auf die Gefahr hinaus, dass Volksvertretungen ihre ganze Macht an einen Hitler oder an einen Marshall Pétain, den Führer des Vichy-Regimes, übertrugen. Bis dahin hatte vor allem das britische Modell suggeriert, moderne Demokratie heiße repräsentative Demokratie - und je weniger Restriktionen die Repräsentanten unterlagen, desto demokratischer. Noch in der Weimarer Republik hatte das Reichsgericht dem Gesetzgeber "Selbstherrlichkeit" zugestanden.

Nach dem Krieg setzte sich eine andere Idee in den Köpfen fest: Gerade nicht direkt von den Bürgern gewählte Institutionen können eine Demokratie stärken, ja den Erfolg einer Demokratie erst ausmachen. Zugespitzt gesagt: Der Antiparlamentarismus im Nachkriegseuropa ist eine Form von Antitotalitarismus, nicht von Antiliberalismus; und sein Musterland ist die Bundesrepublik, vor allem wegen eines Verfassungsgerichts, das spätestens seit 1989 zu einem globalen Exportschlager für junge Demokratien geworden ist.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Konstitutionalisierung des Europarechts durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sind prägnante Beispiele dafür, wie auch die Delegierung von Macht an supranationale Institutionen nationale Demokratien festigen sollte - unter bewusster Ausschaltung der Parlamente.

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