Münchner Bilderfund Steuervorwürfe gegen Gurlitt fragwürdig

Behörden und Politik blamieren sich im Krimi um mögliche NS-Raubkunst. Der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Cornelius Gurlitt wird sich kaum halten lassen. Jetzt bricht ein grotesker Streit zwischen Bayern und dem Bund aus.

Von Stefan Mayr, Frank Müller und Klaus Ott

Die Vorwürfe gegen Cornelius Gurlitt, er habe Steuern hinterzogen, werden sich kaum nicht halten lassen. Wie aus bayerischen Behörden zu erfahren ist, soll der Sohn des Nazi-Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt in Österreich für "bescheidene Einkünfte" Steuer gezahlt haben. Damit wäre der deutsche Fiskus für Cornelius Gurlitt möglicherweise gar nicht zuständig. Er wird im österreichischen Melderegister mit Hauptwohnsitz in Salzburg geführt.

Nach Darstellung aus Behördenkreisen wären die Gurlitt angelasteten Steuerdelikte ohnehin verjährt. Auch wenn die Staatsanwaltschaft Augsburg, die sich mit Cornelius Gurlitt und seiner Sammlung beschäftigt, "krampfhaft" nach Delikten suche, wie in Behördenkreisen kritisiert werde. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gurlitt wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung.

Um die Verantwortung dafür, dass die bei Gurlitt beschlagnahmten 1400 Werke 20 Monate unter Verschluss blieben, gibt es inzwischen einen grotesken Streit zwischen Bayern und dem Bund. Nach Darstellung des Justizministeriums in München soll mit dem Fall schon seit langem auch das Berliner Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen befasst sein, das zum Geschäftsbereich von Finanzminister Wolfgang Schäuble gehört. Dieses Amt kümmert sich um die Rückgabe von Kulturgütern, die während der NS-Zeit ihren Besitzern abgepresst worden sein könnten.

Auf Anfrage schilderte Bayerns Justizressort im Detail, wie das Bundesamt von Anfang an unterrichtet worden sei. Die Staatsanwaltschaft Augsburg habe das für Raubkunst zuständige Amt bereits während der Beschlagnahmung der Bilder Ende Februar, Anfang März 2012 telefonisch über den Fund informiert. Bei späteren Besprechungen in Berlin sei ein Mitarbeiter des Amtes dabei gewesen. Außerdem habe der ermittelnde Staatsanwalt mehrmals direkt Kontakt mit diesem Mitarbeiter des Bundesamtes aufgenommen.

Zahlreiche Briefe von Nachkommen jüdischer Verfolgter

Diese Darstellung weist das Berliner Amt zurück. Dem Amt sei eine telefonische Unterrichtung während der Durchsuchung "nicht bekannt". Das gelte auch für den behaupteten Kontakt zwischen dem ermittelnden Staatsanwalt und einem Mitarbeiter des Amts. Und das mit den Besprechungen in Berlin stimme auch nicht. Die Pressestelle des Bundesamtes erklärte, man habe erst Anfang November aus den Medien "von dem konkreten Ausmaß und den Hintergründen des Falles erfahren".

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat nach Auskunft von Behördenchef Reinhard Nemetz "diverse Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, darunter auch solche älteren Datums bis in die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts". Hildebrand Gurlitt hatte in der NS-Diktatur als Bilderhändler zahlreiche Werke in seinen Besitz gebracht.

Nun wird offenbar auch anhand von Hildebrand Gurlitts alten Geschäftsbüchern geprüft, ob diese Werke in der NS-Zeit jüdischen Bürgern und anderen Verfolgten abgepresst wurden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat mittlerweile zahlreiche Briefe auch von Nachkommen jüdischer Verfolgter bekommen, die Ansprüche geltend machen. Bei der Prüfung solcher Ansprüche könnten die sichergestellten Dokumente eine wichtige Rolle spielen.

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