Debatte über Sozialverhalten Bundesrüpelblik Deutschland

"Dude, Stop The Spread", Kumpel, lass die Beine zusammen, mahnt dieses Plakat in der New Yorker U-Bahn. Nicht ohne höflich "Please" hinzuzufügen.

(Foto: Metropolitan Transportation Authority)

Warum werden Behinderte immer noch marginalisiert? Warum wird sexuelle Belästigung kaum geahndet? Es ist höchste Zeit für ein gerechteres, zivilisierteres Miteinander.

Von Jörg Häntzschel

Vor einem Jahr startete die New Yorker Verkehrsgesellschaft MTA eine Kampagne gegen das "manspreading", die unangenehme Angewohnheit vieler Männer, sich in der U-Bahn breitbeinig hinzusetzen. Wie bitte? Sollen wir uns nun auch noch das politisch korrekte Sitzen vorschreiben lassen? Das ist für viele, gerade in Europa, ein weiteres Beispiel für die altbekannte amerikanische Neigung, Erwachsene wie Kinder zu behandeln: Beim Picknick im Park müssen Hipster ihre Bierflaschen verstecken wie 15-Jährige auf Klassenfahrt; jede Warteschlange hat ihren Einweiser; "Hier lang!", "Vorsicht!", "Tun Sie dies!", "Lassen Sie das!", hört man im Land of the Free tagein, tagaus.

In den USA selbst ist man sich dessen kaum bewusst. Dort geißelt man gern die europäischen "nanny states", die Kindermädchenstaaten, für ihre angebliche Einmischung in das Leben der Bürger und für ihre Sozialmaschinerie, die die Erfolgreichen bestrafe und die Schwachen und Faulen noch schwächer und fauler mache.

Seit den sexuellen Übergriffen der mutmaßlich aus Nordafrika stammenden Männer am Kölner Silvesterabend wird nun eine amerikanisch anmutende Maßnahme gefordert, um solche Übertretungen in Zukunft zu verhindern. Die Einwanderer sollen auf deutsche Sitten und Normen eingeschworen werden. Doch was ist mit den deutschen Männern? Verhalten die sich immer vorbildlich - auf dem Oktoberfest oder im Kölner Karneval? Welche Normen gelten für sie?

Nicht einmal Schulen werden hierzulande behindertengerecht ausgebaut

Das weiß niemand so genau. Der Staat, der jetzt den Flüchtlingen Anstandskurse geben soll, am wenigsten. Wer über Rot fährt, Steuern hinterzieht oder stiehlt, wird belangt. Doch mit unzivilisiertem oder verletzendem Verhalten unterhalb der Schwelle zur Kriminalität gibt sich der Staat immer weniger ab. Am offensichtlichsten ist das bei sexueller Belästigung: Anzüglichkeiten und Begrapschen sind am Arbeitsplatz verboten, im öffentlichen Raum aber nicht. Solange es nicht zu physischer Gewalt, Beleidigungen oder Drohungen kommt, macht man sich nicht strafbar. Wir empören uns über "sexual harrassment" wie die Amerikaner, haben aber vergessen, es auch in Deutschland zum Straftatbestand zu machen.

Während der amerikanische Staat sich die Forderungen von Schwarzen-, Frauen- und Schwulenbewegung seit den Siebzigern immer mehr zu eigen gemacht hat und sich deshalb entschlossen in das gesellschaftliche Miteinander einmischt, zieht sich der deutsche Staat daraus zurück. Die Gesellschaft soll ihre Regeln selbst definieren und selber Wege finden, Übertretungen zu ahnden. Gelegentlich funktioniert das, wie nach den Anzüglichkeiten des FDP-Manns Rainer Brüderle gegenüber einer Stern-Journalistin. Nach dem #aufschrei", den die Sache im Netz auslöste, war Brüderle politisch erledigt.

Doch solche medienwirksamen Konstellationen sind selten. In der Regel kommt die Liberalität eher den Tätern, nicht den Opfern zugute, den Starken, nicht den Schwachen. Sie sind strukturell im Vorteil. Eine Debatte über das Verhalten einiger Einwanderer ist möglich; sie wird auch dazu beitragen, dass Exzesse wie in Köln nicht mehr stattfinden. Eine Debatte über das Verhalten von Deutschen wird hingegen nicht geführt, und nicht nur was das Verhalten gegenüber Frauen angeht. Kehrt man nach ein paar Jahren in den USA nach Deutschland zurück, ist man erstaunt darüber, wie ruppig, gleichgültig und missgünstig man in Deutschland miteinander umgeht. Niemand will eine Benimmdebatte. Aber wie wäre es mit einer Debatte darüber, wie sich das Miteinander angenehmer, zivilisierter gestalten ließe?

Doch das würde eben auch neue Gesetze erfordern, zum Schutz von Minderheiten zum Beispiel. In den USA, wie in den meisten westlichen Ländern, ist das "hate crime" als Straftatbestand seit Langem eingeführt: Jedes Verbrechen, das motiviert ist durch die Zugehörigkeit des Opfers zu einer bestimmten Gruppe, seien es Schwarze, Frauen, Muslime oder Schwule, wird besonders scharf geahndet. Es macht einen Unterschied, ob ich jemanden beleidige, oder ob ich ihn als Schwulen beleidige. In Deutschland gibt es, abgesehen von Volksverhetzung, nichts Vergleichbares.

Das wiederum spiegelt sich im eher gering ausgeprägten Bewusstsein für Minderheiten in der deutschen Gesellschaft. Man empört sich mit den Amerikanern darüber, dass bei den Oscars fast nur Weiße nominiert sind. Doch kaum jemand käme auf die Idee nachzuzählen, wie viele türkischstämmige Schauspieler beim Deutschen Filmpreis antreten. In Deutschland erließ man das "Behindertengleichstellungsgesetz" und gründete das "Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit", aber baut bis heute nicht einmal Schulen behindertengerecht aus.

In den USA hingegen schrieb man 1990 Barrierefreiheit vor - und ging umgehend ans Werk. "Das Gesetz hat uns verändert. Wir denken heute anders über Menschen mit Behinderungen und sehen sie viel stärker als festen Bestandteil unserer Gesellschaft", sagte kürzlich Judy Woodruff, bekannte amerikanische Journalistin und Mutter eines behinderten Kindes.

Selbst dann, wenn sich der Staat zu neuen Gesetzen durchringt, tut er oft wenig bis nichts, um sie durchzusetzen. Seit 1983 wurden in Deutschland die ersten Tempo-30-Zonen eingeführt. Doch nur wenige Autofahrer halten sich heute daran, nicht zuletzt, weil das Risiko, angehalten zu werden, gegen null geht. Vor einigen Jahren folgten die sogenannten Umweltzonen, die helfen sollen, die größten Dreckschleudern aus den Innenstädten herauszuhalten. Kontrolliert werden sie kaum. Dieser lockere Umgang mit den eigenen Vorschriften ist auch zwischen den staatlichen Instanzen selbst zu beobachten: In Städten wie München liegt die Luftbelastung an etlichen Tagen über den Grenzwerten, doch das Land Bayern, das München dafür belangen müsste, drückt beide Augen zu.

Es scheint also zwei Gruppen von Gesetzen zu geben: die seit Langem etablierten, die mit viel Aufwand und hohen Bußgeldern durchgesetzt werden, und die neueren, die eher Appell-Charakter haben. Die Bürger haben gelernt, sich entsprechend zu verhalten. Selbst nachts um drei an einer einsamen Kreuzung würde kaum einer über Rot fahren. Mit 60 durch ein Wohngebiet zu brettern ist aber unproblematisch - die Polizei interessiert sich kaum dafür.

Auch der VW-Skandal gründet in dieser Kultur: Ein Skandal war er ja nur für die Amerikaner. In Deutschland und Europa kontrollierte man die Einhaltung der Abgaswerte außerhalb der Werkstatt nicht. Obwohl sie lange vor den Amerikanern wussten, dass VW sie nicht einhielt, wurden die deutschen Behörden nicht aktiv. Und das, obwohl ja mit dem Beschluss demokratisch gewählter Parlamente für diese Grenzwerte der klare Auftrag verbunden war, deren Einhaltung zu kontrollieren. Der Staat beschädigt seine Glaubwürdigkeit, ignoriert die Wähler und bestraft indirekt alle, die sich an die Gesetze halten.

Woher dieses neue, uneingestandene Laisser-faire in Deutschland stammt, ist klar: Der deutsche Staat hat sich im Nationalsozialismus und in der DDR so gründlich in das Privatleben seiner Bürger eingemischt wie in keinem anderen westlichen Land. Und die Deutschen machten als Blockwarte und Spitzel bekanntlich gerne mit. Obrigkeitshörigkeit musste man ihnen nicht eigens beibringen.

Der Kampf gegen diese Kultur begann nach dem Krieg, spätestens '68, und ist bis heute nicht gewonnen. Staatliche Überregulierung ist gang und gäbe, aber auch die Blockwartmentalität hält sich zäh: Deutschland-Besucher sind regelmäßig schockiert darüber, dass sie hier von wildfremden Menschen ermahnt, belehrt oder angehupt werden.

Dass der deutsche Staat sich von seiner historischen Übergriffigkeit distanzieren will, ist also nur zu begrüßen. Dass liberal gesonnene Bürger nichts so hassen wie staatliche Kontrollhuberei und Hilfspolizistengetue, ist ebenso klar. Ganz abgesehen davon wird das Land ja sicherer und friedlicher. Die Zahl der Verbrechen geht ebenso zurück wie die der Verkehrstoten.

Dennoch vergisst man hierzulande, dass Gesetze Freiheiten auch sichern können, statt sie zu beschneiden, dass sie Instrumente für gesellschaftlichen Fortschritt sein können. Als man vor zehn Jahren fand, dass der Schutz der Nichtraucher wichtiger sei als die Freiheit der Raucher, verbot man das Rauchen in Restaurants. Heute würde kaum einer zurückwollen zu den verqualmten Kneipen.

Auch Amerikas Akzeptanz für staatliche und private Aufpasser geht weit zurück in die Geschichte. Da ist zuallererst der Puritanismus, der als paradoxer Gegentrend zu Freiheitsliebe und Individualismus in den USA noch immer lebendig ist. Aber auch die schwierige Geschichte des amerikanischen nation building. Aus einem Haufen versprengter Desperados und einem gewaltigen Land eine Nation zu machen erforderte einiges an Disziplin. Immerhin lagen die Werte der zusammengewürfelten Bevölkerung so weit auseinander, dass um sie sogar Krieg geführt wurde.

Laut Tocqueville lag die Größe Amerikas "in seiner Fähigkeit, Fehler zu korrigieren"

Und schließlich verstehen sich die Amerikaner bis heute als privilegierte Angehörige einer Gemeinschaft - nämlich jener, die aus dem Häufchen Siedler hervorging, die 1607 in Jamestown an Land gingen. Ebenso identifizieren sie sich mit den neuen, radikalen Regeln, die diese Gemeinschaft für sich aufstellte. Es ist ja die Verfassung, die am Anfang der Nation stand, nicht ein Ort oder eine gemeinsame Geschichte.

Tocqueville beklagte nach seinem Besuch in den jungen USA die "Tyrannei der Mehrheit". Andererseits lobte er, die Größe Amerikas liege "nicht darin, dass es aufgeklärter ist als andere Nationen, sondern in seiner Fähigkeit, Fehler zu korrigieren." Wie bei der Todesstrafe, die 1972 vom Supreme Court aufgehoben, 1976 wieder für legal erklärt und in den letzten Jahren in immer mehr Bundesstaaten abgeschafft wurde. Wie bei der von Obama endlich durchgesetzten Reform der Krankenversicherung. Wie bei der Schwulenehe, die das puritanische Amerika 2015 nach jahrelangem Kampf legalisiert hat (wie auch Spanien, Frankreich, Irland, Argentinien und etliche andere Länder). Im liberalen und aufgeklärten Deutschland sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich noch immer benachteiligt. Man spricht nicht einmal mehr darüber.

Das Weiterspinnen und Aktualisieren der Utopie Amerika verläuft stolpernd. Archaische Freiheiten wie die, eine Waffe zu tragen, leben weit jenseits ihres historischen Verfallsdatums weiter. Populismus kann Gesetz werden - wie bei den maßlosen Freiheitsstrafen. Und New Yorks ehemaliger Bürgermeister Bloomberg konnte ernsthaft versuchen, die Größe von Cola-Bechern und die Menge von Salz in Restaurantessen gesetzlich zu regeln, weil er seinen Bürgern nicht zutraute, selbst für ihre Gesundheit zu sorgen.

Aber immerhin erzwingen solche Initiativen Debatten. Debatten sind der Anfang von Veränderung, mit Regeln werden sie Wirklichkeit. Und wenn die Regeln keine Mehrheit mehr haben, ändert man sie wieder. Immer steht dabei die Frage im Raum, wie sich das Zusammenleben gerechter und freundlicher organisieren ließe. Es ist eine Frage, die in Deutschland erstaunlich selten gestellt wird.