Debatte über Freihandelsabkommen TTIP Investorenschutz gilt auch im Kulturbereich

Der viel kritisierte Investorenschutz spielt auch im Kulturbereich die entscheidende Rolle: Internationale Konzerne werden so in die Lage versetzt, demokratische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die sich als geschäftsschädigend erweisen.

Der Tabakkonzern Philip Morris konnte so zum Beispiel im Jahre 2010 den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar verklagen, weil der strengere Rauchergesetze erlassen hatte. Wobei zwei Milliarden Euro ein Siebtel des uruguayischen Staatshaushaltes sind. Eine Revision ist nicht möglich, die privaten und geheimen Schiedsgerichte sind die letzte Instanz.

Wenn es den Europäern also nicht gelingt, die Bereiche Kultur, Medien und Urheberrecht explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen auszuklammern, könnte es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die Bundesrepublik zum Beispiel Amazon entschädigen muss, weil die Buchpreisbindung rein wirtschaftlich gesehen eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.

Ähnlich verhält es sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Weil europäische Staaten Medien aus öffentlichen Geldern finanzieren, könnten amerikanische Medienkonzerne argumentieren, dass sie systematisch benachteiligt würden und auf Entschädigung klagen.

Auch Erfolge für Gewerkschaften

Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, machte in Berlin darauf aufmerksam, dass die Regierungen auch für Erfolge der Gewerkschaften verantwortlich gemacht werden könnten: Wenn ein Konzern beispielsweise unter der Bedingung investiert, dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gibt, der dann aber doch eingeführt wird, könnte der Konzern Anspruch auf eine Entschädigung für entgangene Gewinne haben.

In der Akademie der Künste war deshalb die Rede von einem "schleichenden Staatsstreich". Den Vorwurf des Anti-Amerikanismus wies der Akademiepräsident Klaus Staeck zurück: "Unsere Gegner sind nicht die Amerikaner, sondern die globalen Konzerne."

Das TTIP ist also nicht nur ein weiteres Handelsabkommen. Die Liberalisierung der Kultur und der Medien, der Investorenschutz, die Einsetzung der Schiedsgerichte - all das griffe tief in das Selbstverständnis der europäischen Staaten ein. "Es geht um das große Ganze", sagte Monika Grütters in Berlin, "es geht um unsere Identität als Kulturnation."