Debatte über Freihandelsabkommen TTIP Kulturstaatsstreich

Kulturstaatsministerin Monika Grütters äußerste sich erneut zum transatlantischen Freihandelsabkommen.

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.

Von Felix Stephan

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Vertreter der EU und der USA derzeit in der fünften von insgesamt zehn Runden aushandeln, ist nicht das erste seiner Art. Dass es zwischen Ländern Handelsabkommen gibt, ist eher der Normalfall. Allein Deutschland hat etwa 150 solcher bilateralen Verpflichtungserklärungen unterschrieben. Bisher ist es der Bundesregierung jedoch stets gelungen, die Bereiche Kultur, Medien und Urheberrecht von der Marktliberalisierung auszunehmen. Beim TTIP ist das, nach allem, was die Öffentlichkeit bisher weiß, jedoch noch nicht der Fall.

Weil die Kultur in den USA jedoch weder juristisch noch politisch als obligatorischer Bestandteil der nationalen Identität behandelt wird, sondern als schnöde Handelsware wie es etwa auch Gefrierkost ist, prallen hier Welten aufeinander, die kaum zu versöhnen sind.

Am Montag hat die Kulturstaatsministerin Monika Grütters in der Berliner Akademie der Künste deshalb ihre Forderung nach einer Generalklausel erneuert, die die Bereiche Kultur, Medien und Urheberrecht aus dem Abkommen ausklammert. Den USA werde so eine Klausel für die Interessen ihrer inneren Sicherheit schließlich auch stets zugestanden.

Deutschland habe viel zu verlieren

Gerade Deutschland habe viel zu verlieren, so die Staatsministerin: Das Land verfüge über die höchste Theaterdichte des Planeten, die Museen zählten jedes Jahr mehr Besucher als alle Bundesligastadien zusammen und jedes zweite Profiorchester der Welt befinde sich auf deutschem Boden. Künstler und Intellektuelle könnten nur dann kritisch sein, wenn sie nicht unmittelbar gefallen müssten.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat gerade darauf hingewiesen, dass es auch amerikanischen Künstlern ganz ohne staatliche Förderung gelänge, exzellente Literatur, Musik und Filme hervorzubringen und die europäische Subventionskultur deshalb vielleicht weniger schützenswert sei, als sie selbst behauptet.

Das mag sein. Es hat allerdings mit dem vorliegenden Problem wenig zu tun. Denn erstens stehen nicht nur die bisweilen langweiligen Inszenierungen des deutschen Regietheaters auf dem Spiel, sondern zum Beispiel auch das europäische Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und zweitens zielen die Subventionen nur zum Teil auf die Produktion exportfähiger Meisterwerke ab. Der größte Teil der Kulturinvestitionen des Staates sorgt dafür, dass es auch in Städten mit geringerer Millionärsdichte - wie etwa Anklam oder Bremerhaven - Theater und Literaturhäuser gibt.