Debatte um Burka-Verbot Das Gesicht und die Freiheit

Vollverschleierte Frauen im Juni 2014 bei einer Salafisten-Kundgebung in Offenbach.

(Foto: dpa)

Die Regeln, die der Staat sich gibt, müssen nicht auch in der Öffentlichkeit gelten. Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.

Gastbeitrag von Christoph Möllers

Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.

Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.

Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.

Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?

"Die Burka-Diskussion hat nichts mit Terrorismus zu tun"

Im SZ-Streitgespräch betont CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt die "christlich-jüdisch-abendländische" Prägung Deutschlands. Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor weist das zurück. Sie hält es für verfehlt, gemeinsame Werte stark über Religion zu definieren. Von Ronen Steinke mehr ...

Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."

Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.

Mal abgesehen vom nicht zufällig schiefen Sprachgebrauch, der Werte mit Pflichten verwechselt (gegen Werte kann man nicht verstoßen), mag man ahnen, was mit diesem Satz gemeint ist.

Aber ist ebenso klar, was aus ihm folgen soll? In einer freiheitlichen Gesellschaft diskutieren wir über staatliche Verbote in Kategorien von Rechten und Pflichten. Nicht alles, was in irgendeinem Sinne "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.

In der freiheitlichen Ordnung ist gerade Wertloses geschützt. Die Berufung auf Werte verdeckt den Unterschied zwischen dem, was erlaubt werden muss, und dem, was verboten werden kann. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Burkaverbot erlaubt, aber natürlich keine Pflicht behauptet, es zu erlassen.

Eingriffe in Grundrechte müssen im deutschen Recht verhältnismäßig sein

Wenn nun ein Verfassungsrechtler gebeten wird, zu einer solchen Frage Stellung zu beziehen, sollte er der Versuchung widerstehen, ex cathedra ein Verdikt zu fällen: verfassungskonform oder verfassungswidrig.

Verfassungsrecht sollte in der öffentlichen Debatte nicht dazu genutzt werden, Diskussionen abzuschneiden, sondern dazu, bewährte Argumente bereitzustellen und zu sehen, wie in vergleichbaren Fällen vorgegangen wird. So bewahrt uns eine verfassungsrechtliche Perspektive vorm autoritären Moralisieren des Wertbegriffs.

Eingriffe in Grundrechte müssen im deutschen Recht verhältnismäßig sein. Das bedeutet, sie müssen einem Zweck dienen und diesen erfüllen können, ohne zu weitgehend in die Freiheit der Betroffenen einzugreifen.

Meistens ist das ein Problem der Abwägung: Rechtfertigt der an sich nützliche Zweck das Mittel der Freiheitsverkürzung? In unserem Fall stellt sich schon die Frage, welchem Zweck das Verbot dient. Der Hinweis auf Werte ersetzt nicht die Beantwortung dieser Frage, sonst wäre alles "Wertlose" verboten - und damit etwa die Meinungsfreiheit schnell abgeschafft. Wenn wir etwas verbieten wollen, müssen wir wissen, wozu.