Von Stefan Mühleisen

Martin Böcker gilt als rechtslastiger Chefredakteur der Studierendenzeitung der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München. Doch trotz heftiger Kritik haben die Studenten nun entschieden, dass er weiterarbeiten soll. Ein gezielter Affront gegen die Präsidentin der Bundeswehr-Uni?

Der umstrittene Chefredakteur der Studentenzeitschrift Campus an der Bundeswehruniversität Neubiberg, Martin Böcker, darf im Amt bleiben - der Konflikt unter den Professoren schwelt weiter. Ein Teil des Lehrkörpers sieht die Meinungsfreiheit gewahrt, andere sorgen sich, die Zeitung könnte von der politischen Agenda der "Neuen Rechten" infiltriert werden. Zudem wollen einige die Entscheidung des Studentischen Konvents als Votum gegen die Präsidentin Merith Niehuss sehen. Dies will der Konvent zwar nicht bestätigen. Gremiumsvorsitzender René Buckermann sagte allerdings nach der Sitzung: "Es war eine selbstbewusste Entscheidung."

Drei Stunden hatten die 23 Vertreter der Studentenvertretung am Dienstag "uniöffentlich" beraten. "Die Entscheidung des Studentenparlaments ist der Schiedsspruch am Ende eines langen und heftigen Streites. "Jetzt möchte ich versuchen, eine gegenseitige Annäherung zu ermöglichen - wenigstens ein Stück weit", sagte Böcker. Die Uni-Präsidentin Niehuss kommentierte den Beschluss so: "Diese Entscheidung anzuerkennen, gehört zu meinem demokratischen Selbstverständnis."

Der Streit um den Oberleutnant hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Im Campus-Heft zweifelte Redakteur Felix Springer daran, dass sich Frauen "wegen ihrer fehlenden Anlagen" als Kämpfer in der Truppe eignen. Zudem ist in der Ausgabe eine Anzeige des "Instituts für Staatspolitik" (IfS) abgedruckt, das im Verdacht steht, ein Zentrum für rechte Aktivisten zu sein. Böcker hat selbst zugegeben, "rechts" zu sein, auf neuerliche Anfrage der Süddeutschen Zeitung bezeichnet er seine politische Haltung als "katholisch-konservativ".

Für den Konvent spielt seine Einstellung aber offenbar keine Rolle. "Martin Böcker befindet sich voll und ganz im legalen Bereich", rechtfertigt Buckermann dessen Verbleib im Amt. "Wir wollen eine freie Debatte und auch kontroverse Themen ansprechen." Einige Professoren lesen dies als Trotzhaltung gegenüber Präsidentin Niehuss. Diese hatte sich in einer Rundmail verwahrt gegen "eine politische Richtung, die nicht hingenommen werden" könne.

Die Professoren Michael Wolffsohn und Carlo Masala hatten dies als Maulkorb gedeutet; der frühere Bundesentwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger (CSU) hatte Dienstaufsichtsbeschwerde bei Verteidigungsminister Thomas de Maizìere eingelegt, die verworfen wurde. An der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften befürchten viele Professoren weiter eine Unterwanderung des Magazins durch rechts-konservative Kräfte. "Wir sehen das als extreme Überdehnung der soldatischen Meinungsfreiheit", sagt ein Mitglied der Fakultät.

Wolffsohn sieht dies dagegen als "Sieg der Meinungsfreiheit." Er habe größten Respekt davor, dass der Konvent sich nicht habe unter Druck setzen lassen. Peter Paul Gantzer, SPD-Landtagsabgeordneter und Honorarprofessor in Neubiberg, zeigt sich dagegen entsetzt: "Ich glaube, die wissen nicht, wie sie dem Ansehen der Bundeswehr geschadet haben. Wer Chefredakteur einer solchen Zeitschrift ist, darf nicht einmal den Anschein erwecken, dass er rechtsextremistische Tendenzen hat." Das Verteidigungsministerium will die Entscheidung des Konvents nicht kommentieren, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.

(SZ vom 30.09.2011/tina)