Die rot-grüne Koalition hatte genau diesen Punkt aufgegriffen und mit den Hartz-Reformen den Weg für mehr Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge freigemacht. Dies sollte den Arbeitsmarkt flexibler machen und wieder mehr Menschen in Jobs bringen. Dies ist gelungen. Allerdings haben die gelockerten Regeln der Arbeitnehmerüberlassung zu Missbrauch geführt. Der Drogeriemarktbetreiber Schlecker kam in die Kritik, weil er Mitarbeiter entlassen und später über eine eigene Leiharbeitsfirma für weniger Geld wieder "zurückgemietet" hat. Das hat dem Ruf der Zeitarbeit geschadet, Schlecker hat sein Vorgehen eingestellt.

Die Zeitarbeit boomt, doch ein Massenphänomen ist sie nicht. Der Anteil der Leiharbeiter an allen Beschäftigten in Deutschland liegt bei zwei Prozent. Das sind etwa 750.000 Zeitarbeitnehmer, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zeigen.

Lozinka Keitel klagt auf eine Festanstellung gegen die Leiharbeitsfirma. Anwalt Holtz hat den Streit auch dem EPA mitgeteilt. Denn dort erhielt die 41-Jährige Anweisungen, musste sich in Urlaubspläne eintragen und bekam selbst Bleistifte zugewiesen. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegt, dann hätte sie Anspruch auf einen Arbeitsplatz am EPA, meint Holtz. Auch eine Strafzahlung könnte auf das Amt zukommen - wegen Sozialkostenbetrugs. Dem Staat seien Sozialversicherungsbeiträge von jährlich etwa neun Millionen Euro entgangen, schätzt Holtz. Er vertritt mehrere Mitarbeiter, die in einer ähnlichen Lage sind wie Keitel.

Das EPA weist die Vorwürfe zurück. Man greife auf Leiharbeitnehmer zurück, um vorübergehende Personalengpässe zu überbrücken, teilt ein Sprecher mit. "Es versteht sich von allein, dass sich die Nachfrage nach externen Dienstleistungen seitens des EPA auch in Sozialbeiträgen niederschlägt, welche die beauftragten Dienstleistungsunternehmen für ihre Mitarbeiter abführen. Dies liegt außerhalb der Zuständigkeit und Verantwortung des EPA." Das Amt dementiert zudem, zur Scheinselbständigkeit aufzufordern.

Die Auseinandersetzung ist auch politisch brisant: Im Verwaltungsrat, der die Personalpolitik des EPA kontrollieren soll, sitzen ranghohe Vertreter der 37 Unterzeichnerstaaten des europäischen Patentabkommens. Es sind dieselben Staaten, die sich auf europäische Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz geeinigt und dem Missbrauch von Leiharbeit den Kampf angesagt haben. Den deutschen Vertreter im Verwaltungsrat entsendet das Justizministerium. Dort heißt es, man habe sich dafür eingesetzt, dass Probleme von freien Mitarbeitern im Dialog zwischen EPA und Personalvertretung geregelt werden. Die Personalvertretung ist aber nur für die festangestellten Mitarbeiter zuständig. Dennoch: "Eine solche Lösung ist gegenüber gerichtlichen Verfahren im Interesse aller Beteiligten vorzugswürdig", teilt ein Ministeriumssprecher mit.

Fünf Mal sei ihr Vertrag verlängert worden, berichtet Keitel, zumeist nur wenige Wochen, bevor er ausgelaufen wäre. "Immer wieder habe ich gezittert." Dennoch hat sie das mitgemacht. Es sei ein sehr guter Job gewesen, mit interessanten Aufgaben und anregenden Kollegen "bei uns im Amt", sagt sie, stutzt und korrigiert sich selbst: "Entschuldigung, beim Europäischen Patentamt." Sollte sie mit ihrer Klage auf eine feste Stelle durchkommen, dann würde sie diese auch antreten - trotz der Enttäuschung darüber, dass sie zunächst viereinhalb Jahre mit Versprechen hingehalten und ihr der Job dann doch verweigert wurde. Es komme ihr vor, als sei ihr Chef damals über den Markt geschlendert, um sich die schönste Frucht rauszusuchen. "So kann man nicht mit Menschen umgehen."

(SZ vom 27.07.2010/holz)