Düsseldorf Feuerwehrleute nach Facebook-Kritik an OB suspendiert

Elf Feuerwehrmänner aus Düsseldorf sind mutmaßlich auf Geheiß des Oberbürgermeisters suspendiert worden. Der Grund für die harsche Disziplinarmaßnahme sollen Kommentare zweier Brandbekämpfer bei Facebook sein, in denen sie die Politik des Stadtoberhaupts kritisieren.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Facebook-Kommentar zum Karrierekiller wird. So wurde einer schwangeren Frau aus Bayern eine digitale Schimpftirade auf ihren Telefonanbieter zum Verhängnis - denn just für diesen Anbieter war die werdende Mutter im Rahmen ihrer Arbeit für einen Sicherheitsdienst tätig. Es folgte die Kündigung.

Ein ähnliches Empörungspotential hat ein Fall, der sich jetzt in Düsseldorf zugetragen haben soll: Ein Feuerwehrmann machte seinem Unmut über die Politik von Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) bei Facebook Luft. Zehn Kollegen drückten den "Gefällt mir"-Knopf. Jetzt sind alle elf Brandbekämpfer vorübergehend vom Dienst suspendiert - angeblich auf Geheiß des Stadtoberhaupts.

Der Feuerwehrmann soll folgenden Satz - ursprünglich ein Zeitungszitat - auf seiner Pinnwand gepostet haben: "Erst wenn der eigene Bürostuhl brennt, wird Herr Elbers erkennen, dass man mit Infopavillons keine Brände löscht." Ein Kollege soll diesen Beitrag wiederum kommentiert haben, sinngemäß mit der Äußerung: Dass es im Rathaus "im richtigen Flügel" brenne und der Hausherr nicht in fernen Ländern weile, sei "so unwahrscheinlich wie ein 6er im Lotto". Hintergrund der Kritik ist offenbar ein Streit um nicht bezahlte Überstunden.

"Da müssen die Nerven blank liegen"

Elbers soll über diese Bemerkungen so erzürnt gewesen sein, dass er eine Ratssitzung verlassen und die Suspendierung angeordnet habe, berichteten Zeitungen.

Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Sanktion als unverhältnismäßig. "Wenn es um seine Person geht, verliert der Oberbürgermeister offenbar jegliches Augenmaß. Da müssen die Nerven blank liegen", sagte der SPD-Fraktionschef im Rathaus, Markus Raub. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (ebenfalls SPD) bezeichnete es in der Bild-Zeitung als "Schweinerei, wenn Feuerwehrleute Überstunden nicht bezahlt bekommen. Das ist umso schlimmer, da Düsseldorf im Gegensatz zu anderen eine reiche Stadt ist." Er forderte die Stadt auf, die Suspendierungen zurückzunehmen "und zu einem vernünftigen Dialog zurückzukehren".

Auch Grüne, Piratenpartei und Linke äußerten Unverständnis für den Schritt. Die Fachgewerkschaft Komba nannte die Suspendierung "völlig überzogen" und durch das Disziplinarrecht nicht gedeckt. Elbers müsse sie zurücknehmen.

Die Pressestelle der Stadtverwaltung war für Süddeutsche.de am Dienstag für eine Stellungsnahme in der Sache nicht zu erreichen. Aus dem Rathaus hieß es aber am Montag, die persönlichen Angriffe auf den Bürgermeister seien nicht der Grund für die Disziplinarverfahren. Vielmehr hätten die Aktivitäten der Feuerwehrleute auf Facebook den Eindruck erweckt, dass sie "gravierende Schadensereignisse im Rathaus für wünschenswert" hielten. Dies habe das Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern gestört.

Weiter hieß es in der Verlautbarung, man habe "den Eindruck gewonnen, dass die Betroffenen offensichtlich ihr Fehlverhalten erkannt haben." Sie hätten nun Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge bei den Anhörungen im Disziplinarverfahren zu vermitteln.

Die SPD kündigte an, in einer Sondersitzung des Personalausschusses die Rücknahme der Suspendierungen zu beantragen.