Ein Kommentar von Stefan Braun

Überall nur Verlierer: Das Gerangel um Geld und Kompetenzen beim Bildungsgipfel hinterlässt enttäuschte Bürger und ramponierte Politiker. Gebracht hat es nichts.

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung schon sehr gefreut. Nach der scharfen Kritik, dass sie sich zu Beginn ihrer Amtszeit mehr für Steuersenkungen zugunsten der Hoteliers als für Investitionen in Bildung einsetzt, hoffte sie, vom Bildungsgipfel die Botschaft verbreiten zu dürfen: Wir tun was, wir ziehen an einem Strang, wir kümmern uns um die geistige Zukunft des Landes.

Daraus ist erst mal nichts geworden. Die Länder stellen sich quer, sie haben es offenbar satt, sich vom Bund treiben zu lassen. Ohne eine Umverteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer wollen sie nicht mehr mitmachen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die neue Bundesregierung.

Die Länder haben dabei recht und unrecht zugleich. Sie haben recht, wenn sie sich nun mit Verweis auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die ihnen nichtsdestotrotz auferlegte Schuldenbremse wehren. Es war von Anfang an klar, dass die Länder ein großes Problem darin sehen würden, einerseits mehr Geld ausgeben und andererseits die Schulden begrenzen zu müssen. Man kann nur staunen, wie sich Angela Merkel von Westerwelle und Seehofer treiben ließ, gegen diese Mauer zu laufen.

Zugleich aber haben die Länder auch unrecht. Denn die Botschaft, die ihr Verhalten ausstrahlt, ist verheerend. Die Menschen interessieren sich nicht für Kompetenzfragen oder für die Feinheiten der Verteilung der Umsatzsteuer. Sie wollen vielmehr wissen, ob der Staat sich angemessen um gute Schulen und gute Universitäten kümmert. So gesehen haben am Mittwoch alle verloren: Der Bund und die Länder, die Schulen und die Universitäten - und die Menschen, die sich ein besseres, gut ausgestattetes Bildungssystem wünschen.

Im Video: Bund und Länder wollen die jährlichen Ausgaben für Bildung bis 2015 um 13 Milliarden Euro steigern.

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(SZ vom 17.12.2009/holz)