Verhaltenskodex für Staatsfonds: Das Treffen am Ende der Welt

Nach der weltweiten Kritik haben sich milliardenschwere Staatsfonds aus Asien, Russland und den arabischen Ländern einen scharfen Verhaltenskodex verordnet: Sie wollen keine politischen Ziele verfolgen.

Der Verhaltenskodex, auf den sich Staatsfonds aus 26 Ländern bei ihrem Treffen in Santiago de Chile geeinigt haben, geht deutlich weiter als erwartet.

Ein Treffen in Santiago: Staatsfonds aus 26 Ländern einigten sich auf einen Verhaltenskodex. (Foto: Foto: Getty)

Staatsfonds versprechen mehr Transparenz

Wie das Handelsblattunter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, haben sich die Fonds unter anderem darauf verständigt, dass ihre Investitionen keine politischen Ziele verfolgen sollen, sondern ausschließlich wirtschaftlich motiviert sind.

Kritiker hatten den Fonds immer wieder vorgeworfen, dass sie auch politischen Interessen dienen und im Interesse ihrer jeweiligen Regierung Einfluss in strategischen Branchen nehmen wollen.

Staatsfonds hatten sich in jüngster Zeit mit Milliardensummen beispielsweise bei angeschlagenen US-Banken eingekauft. Aber auch an Rüstungsunternehmen wie der europäischen EADS haben sich Staatsfonds beteiligt.

Trennung zwischen Fonds und Regierung

Die Staatsfonds versprechen nun mehr Transparenz bei ihren Investitionsstrategien und beim Risikomanagement. Konkret sollen die Fonds auch darüber informieren, ob und wie sie Stimmrechte bei Industriebeteiligungen im Ausland ausüben wollen.

Darüber hinaus beabsichtigen die staatlichen Vermögensverwalter, auch die Managementstruktur der Fonds offenzulegen. Geplant ist eine strikte Trennung zwischen den Regierungen und der Fondsleitung. Demnach soll künftig der Finanzminister eines Landes nicht zugleich Leiter des Staatsfonds sein, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Der Entwurf, die so genannten Santiago-Richtlinien, müssen zunächst von den Regierungen der beteiligten Staaten gebilligt werden und sollen dann dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bei dessen Herbst-Tagung im Oktober vorgelegt werden, berichtet das Handelsblatt.

Der IWF habe im Mai Gespräche mit den Staatsfonds aufgenommen, da in einigen Ländern, in denen die Fonds investieren wollen, Sorge über einen möglichen politischen Hintergrund bei den Investitionsentscheidungen aufgekommen war. Mit den Santiago-Richtlinien solle sichergestellt werden, dass die Entscheidungen ausschließlich aus wirtschaftlichen Erwägungen getroffen werden.