Vor einigen Jahren warnten Wirtschaftsführer noch vor ausländischen Staatsfonds und forderten die Politik auf, deutsche Firmen vor Investoren aus dem Ausland zu schützen.
Von der Bedrohung zum begehrten Geldgeber
Nun ist ein entsprechender Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet worden - doch die Meinung über Staatsfonds in der Wirtschaft hat sich inzwischen grundlegend geändert. In Zeiten der Finanzkrise sind die Investoren begehrte Geldgeber - und die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes stört für viele Unternehmensführer nun das Prinzip der offenen Märkte.
Sobald ausländische Fonds 25 Prozent und mehr an solchen Unternehmen erwerben, kann das Wirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten prüfen, ob nationale Interessen davon berührt sind, ob also "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" sind.
Der verbreiteten Kritik der Wirtschaft an dem Vorhaben hatte die Regierung wiederholt entgegengehalten, sie werde nur in Ausnahmefälle von der neuen Eingriffsmöglichkeit Gebrauch machen. Deutschland verfolge weiter eine Politik offener Märkte.
Der Bundestag soll nach der Sommerpause über den erweiterten Übernahmeschutz beraten. Der Zustimmung des Bundesrates bedarf die Gesetzesnovelle nicht. Die Änderung soll am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten, was noch im Laufe dieses Jahres sein könnte.
Irritationen im Ausland
Über das Gesetzesvorhaben war mehr als ein Jahr diskutiert worden. Die Wirtschaft, aus deren Reihen anfangs selbst ein Übernahmeschutz strategisch wichtiger Branchen gefordert worden war, sieht die Gefahr, dass Deutschland damit Investoren aus dem Ausland verprellt. Ein solcher Anschein sei gerade für ein Land, das Exportweltmeister ist, gefährlich und erwecke den Anschein von Abschottungstendenzen.
Die Diskussion über mehr Übernahmeschutz hatte insbesondere Auftrieb durch Befürchtungen erhalten, dass Staatsfonds aus dem Ausland mit ihren riesigen finanziellen Ressourcen auch andere als wirtschaftliche Ziele verfolgen könnten.