Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Regierung vor einem übertriebenen Vorgehen gegen die milliardenschweren Staatsfonds anderer Länder gewarnt. "Wir dürfen nicht unterschätzen wie die Debatte im Ausland wirkt", sagte BdB-Vorstand Manfred Weber der Süddeutschen Zeitung am Dienstag in Berlin.
Irritationen im Ausland
Er stelle immer wieder fest, dass es durch die Diskussionen über das Thema Irritationen gebe. Schließlich seien freie Kapitalmärkte ein zentraler Baustein des Wohlstandes.
Weber drückt damit Sorgen aus, die die Regierungspläne in der gesamten deutschen Wirtschaft auslösen. Zuvor hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie heftige Kritik an dem Vorhaben geübt. Das Kabinett will am Mittwoch eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen, und dabei eine Art staatliches Veto-Recht verankern. Sie behält sich vor, künftig einen maßgeblichen Einstieg - die Grenze liegt bei 25 Prozent - eines Investors zu untersagen. Das kann innerhalb von drei Monaten auch noch rückwirkend geschehen.
Nach Angaben des federführenden Wirtschaftsministeriums soll dies aber nur geschehen, wenn die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik gefährdet ist. Weber bezeichnete es als nachvollziehbar, dass die Regierung Risiken durch nicht allein wirtschaftliche agierende Investoren im Auge behalten wolle. Jedoch sei Planungsicherheit für die Kapitalgeber wichtig. Er plädierte deshalb für maßvolle Regulierung: "Durch die Ausgestaltung des Gesetzes und vor allem bei der späteren Anwendung muss Vertrauen zurück gewonnen werden."
Sorge vor politischem Einfluss
Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Ernst & Young verfügen die 45 größten Staatsfonds inzwischen über ein Kapital von 3900 Milliarden Dollar. Sorge bereitet der Bundesregierung vor allem, dass die Finanzvehikel in China und in Russland weiter wachsen. Sie befürchten, dass die Länder über den Einstieg eines Fonds versuchen könnten, politischen Einfluss in Deutschland zu gewinnen. Während sich die russischen Fonds vor allem aus den Einnahmen aus dem Ölgeschäft speisen, lenken die Chinesen ihre Währungsreserven in die Fonds. Die meisten und aktivsten haben ihren Sitz jedoch in den arabischen Ländern.
Zwischen 2005 und 2008 stiegen insgesamt drei Fonds in neun hiesige Unternehmen ein oder übernahmen sie. So erwarb etwa die DubaiHold 2007 einen Anteil von 2,2 Prozent an der Deutschen Bank. Zwei Jahre vorher kaufte sie ebenfalls einen Anteil von 2,2 Prozent an DaimlerChrysler. Nach der Ernst&Young-Erhebung nehmen die Aktivitäten der Staatsfonds beständig zu. Einen vorläufigen Höhepunkt hätten sie im vierten Quartal 2007 erreicht. Die Finanzexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sie aktiven Einfluss auf die Unternehmen nehmen wollten. Dazu hätten die meisten nicht die personellen Möglichkeiten.