Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Vergleichsportal für alle Bankgebühren

"Mit versteckten Kosten muss Schluss sein": Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will durchsetzen, dass die Bürger künftig Zinssätze und Preise für jedes Kontoangebot im Internet abrufen können. Sie greift damit einen EU-Vorschlag auf. In Deutschland gibt es jedoch Vorbehalte.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner fordert ein nationales Vergleichsportal für alle Gebühren aller Banken. Die CSU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde Zeit, dass sich auch die Bankenbranche konsequent dem Wettbewerb stelle: "Mit versteckten Kosten muss Schluss sein." Die Verbraucher hätten Anspruch auf "volle Transparenz, deshalb brauchen wir ein zentrales Vergleichsportal". Die Offenlegung der Gebühren sei auch "im Kampf gegen überzogene Dispozinsen der Schlüssel". Schließlich seien die Banken, die ihre Dispozinsen nicht veröffentlichen, oft die teuersten.

Das Internetportal solle aber nicht nur die Höhe der Dispozinsen, sondern alle Kosten, Gebühren und Zinsen ausweisen, sagte Aigner. Die Ministerin greift damit eine Initiative der EU-Kommission auf. Diese hatte sich im Mai auf einen "Vorschlag über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen" verständigt.

Das Justiz- und das Wirtschaftsressort melden Bedenken an

Hinter dem komplizierten Titel verstecken sich ganz praktische Forderungen. Die Kommission will damit nicht nur jedem das Recht auf ein Girokonto geben, sondern auch den Vergleich von Bankleistungen erleichtern. So sollen die Verbraucher künftig auf einen Blick klare Informationen über alle von ihrem Institut erhobenen Gebühren erhalten.

Außerdem verlangt der Vorschlag der Kommission, dass Kosten und Gebühren nicht nur wie bisher in den Geschäftsräumen der Banken ausgehängt werden müssen. Künftig sollen sie auch im Internet abrufbar sein. Zusätzlich sollen "in allen Mitgliedstaaten Websites eingerichtet werden, die vergleichende Informationen über die auf dem Markt angebotenen Zahlungskonten enthalten".

Mit dem Kommissionsvorschlag haben sich bisher aber weder das Europäische Parlament noch der Rat abschließend befasst. Es wird erwartet, dass einige EU-Mitgliedstaaten Widerstand gegen den Vorstoß leisten werden. Auch in Deutschland gibt es nach Informationen der SZ Vorbehalte gegen den EU-Vorschlag.

In einer ersten Ressortbesprechung auf Arbeitsebene zwischen allen beteiligten Bundesministerien meldeten das Justiz- und das Wirtschaftsressort Bedenken an. Dort befürchtet man unter anderem neue Bürokratielasten für die Banken. Ob und wann der EU-Vorstoß Gesetz wird, ist derzeit deshalb nicht absehbar.

Im Verbraucherministerium gibt es darum bereits Überlegungen, nicht auf Brüssel zu warten und das Vergleichsportal in einem nationalen Alleingang durchzusetzen. Als Betreiber eines solchen Portals kommen neben einer Behörde auch die Verbraucherzentrale und die Stiftung Warentest infrage. Zunächst will das Ministerium aber die Banken dazu bringen, wenigstens ihre Dispozinssätze klarer auszuweisen. Aigner sagte, Banken und Sparkassen hätten im Juni auf ihr Drängen hin zugesagt, "die Höhe der Dispozinsen im Internet transparent zu machen - ich erwarte, dass dieser Ankündigung jetzt auch Taten folgen".