Berlin versus Brüssel, nächste Runde: Der Kampf gegen die Euro-Krise und die Diskussion über die richtigen Schritte führt erneut zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission.
Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) konterte den Vorwurf von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, die FDP fahre einen populistischen Kurs in der Debatte. "Es beunruhigt mich, wie einige in Europa nach dieser Finanzkrise einfach zur Tagesordnung übergehen wollen und meinen, neue Schulden zu machen sei die Lösung des Problems", sagte der FDP-Chef dem Handelsblatt.
Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen fordert Westerwelle eine schnelle Reform zur Stabilisierung des Euros. "Wer Europa will, muss jetzt handeln und die Regeln anpassen. Das ist der wahre europäische Patriotismus", sagte er.
Die Forderungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms lehnte der Vize-Kanzler ab. "Wenn die These von Ludwig Erhard stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sind solche Wortmeldungen nicht hilfreich", sagte Westerwelle. Der Rettungsschirm sei nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Eine öffentliche Diskussion über die Euro-Krise sei zwar normal. "Es ist aber ein Unterschied, wenn hohe Funktionsträger quasi ex-cathedra Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms erheben", kritisierte Westerwelle den EU-Kommissionpräsidenten.
Die Kommission wiederum mahnte erneut ein schnelles und entschiedenes Handeln der Mitgliedsstaaten an. "Wir müssen uns schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen einigen - je eher, desto besser", sagte Währungskommissar Olli Rehn der Zeitung Die Welt. "Die Beruhigung der Märkte in den letzten Wochen verschafft uns zwar ein wenig Luft, aber es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen, wir müssen jetzt mit aller Entschlossenheit handeln."
"Tatsächliche Ausleihsumme" vergrößern
Die Erholung der Wirtschaft und die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt müssten gegen die von der Schuldenkrise ausgehenden Bedrohungen geschützt werden, sagte Rehn weiter. "Es ist notwendig, dass die Regierungen in Europa dafür sorgen, dass nicht die Finanzmärkte entscheiden und die wirtschaftliche Erholung gefährden."
So müssten die "tatsächliche Ausleihsumme" des EU-Rettungsfonds vergrößert und der Aufgabenbereich des Fonds ausgeweitet werden. Dies sei "unbedingt notwendig, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass wir bereit sind, auf alle denkbaren Entwicklungen zu reagieren und Spekulationen an den Finanzmärkten entschlossen entgegenzutreten".
Nur gut, dass bei all den Streitereien bald eine Möglichkeit besteht, sich auszusprechen: Am Dienstag kommen Barroso und Rehn zu Gesprächen nach Berlin.