Streit um Bankenabgabe Schwere Kost aus Brüssel

Die EU lässt Deutschland abblitzen und verwirft das Konzept der Finanztransaktionssteuer. Eine andere Idee der Kommission soll aber gleich 25 Milliarden Euro bringen.

Von Martin Winter, Brüssel

Die EU-Kommission lehnt die deutsche Forderung nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ab. Stattdessen schlägt sie eine "Finanzaktivitätssteuer" vor.

Die sei die "sinnvollere Lösung", weil sie einerseits rund 25 Milliarden Euro in die Kassen spüle, andererseits aber kaum zu Verlagerung von Finanzgeschäften führe, hieß es nach einer Sitzung der Kommission. So könne sichergestellt werden, "dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den dringendsten Aufgaben in der EU leistet", sagte Steuer-Kommissar Algirdas Semeta.

Brüssel hatte einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, aus der sich die Bundesregierung etwas über zwei Milliarden Euro pro Jahr erhoffte und schon für die Konsolidierung des Haushaltes eingerechnet hatte, immer skeptisch gegenüber gestanden.

Die Besteuerung jeder einzelnen Transaktion könne zur Verlagerung der Finanzgeschäfte in transaktionssteuerfreie Weltgegenden führen. Die vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer, ursprünglich eine Idee des Internationalen Währungsfonds, würde dagegen auf die "Gewinne" etwa von Banken und auf die Boni ihrer Manager erhoben. Bei Geldhäusern und ihren Mitarbeitern bestehe das "hohe Risiko" der Abwanderung nicht. Die Steuer soll nach Vorstellungen der Kommission bei fünf Prozent liegen.

Die Kommission findet ihren Vorschlag weder unbillig noch zu hoch. Schließlich sei der "Finanzsektor eine wichtige Ursache für die Finanzkrise" und habe in der Krise "erhebliche Unterstützung von den Regierungen erhalten", heißt es in einem Papier der Kommission. Außerdem sei der Finanzsektor in der EU bislang von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Eine fünfprozentige Abgabe würde nun dafür sorgen, dass die Geldwirtschaft im Vergleich zu anderen Sektoren "nicht zu niedrig besteuert wird".

Die Entscheidung, ob diese Steuer eingeführt wird, liegt allein bei den Mitgliedsländern. Es müssten sich ihr auch nicht alle anschließen. Was mit den Einnahmen geschieht, darüber schwieg sich die Kommission mit Grund aus: Auch das liegt allein in der Hand der Mitgliedstaaten. Für die Finanztransaktionssteuer sieht die Kommission übrigens doch einen Platz: Als eine globale Steuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe und Klimaschutz.